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name: abwaegung-art-arbeitgeber-betrieb
description: "Erstellt die verfassungsrechtliche Normalabwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht. Berücksichtigt Sachbezug, Machtkritik, Anlass, Form, Reichweite, Wiederholung, Prangerwirkung und Beleglage im Meinungspruefer."
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# Art. 5 GG - Abwägung

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: StGB §§ 13, 22, 23, 25, 32, 35, 46, 47, 56, 57, StPO §§ 100a, 102, 105, 112, 136, 137, 140, 147, 152, 153a, 244, 257c, 261, 264, 265, 267, 304, 341, 344, 349; § 188 StGB, Art. 5 GG, Art. 10 EMRK, Art. 11 GRCh, EGMR — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Leitbild

Art. 5 GG schützt auch scharfe, polemische und verletzende Meinungen. Das bedeutet nicht, dass Ehrschutz verdrängt wird. Es bedeutet: Im Normalfall muss konkret abgewogen werden.

## Abwägungsmatrix

| Faktor | Gewicht zugunsten Äußernder | Gewicht zugunsten Betroffener |
|---|---|---|
| Sachbezug | hoher Sachbezug stärkt Art. 5 | reiner Personenangriff schwächt Art. 5 |
| Öffentlichkeit | öffentliche Debatte kann schützen | Prangerwirkung kann belasten |
| Person | Amt/Machtrolle weiter Kritikraum | Privatperson engerer Schutz |
| Form | spontan, emotional, Kampf ums Recht | vorbedacht, wiederholt, drastisch |
| Belege | Tatsachenkern tragfähig | unbelegt oder widerlegt |
| Medium | kleiner Kreis | dauerhaft, viral, bildgestützt |

## Arbeitsanweisung

1. Prüfe Schutzbereich.
2. Prüfe gesetzliche Schranke.
3. Prüfe Sinnermittlung.
4. Prüfe Ausnahmen.
5. Wäge konkret.
6. Formuliere Ergebnis als Risiko, nicht als absolute Gewissheit, wenn der Sachverhalt offen ist.

## Schneller Arbeitsmodus

- Starte mit Wortlaut, Medium, Adressat, Anlass, Vor- und Nachgeschichte, Reichweite, Betroffenem und vorhandenen Belegen.
- Trenne strikt: Tatsachenbehauptung, Werturteil, gemischte Aeusserung, Satire/Spott, Schmähungs- oder Prangerkontext.
- Gewichte meinungsfreiheitsfreundlich, aber nicht blind: Sachbezug, Machtkritik, Beleglage, Formalbeleidigung, Privatbereich und Eskalationsrisiko getrennt ausweisen.
- Keine erfundene Rechtsprechung. Entscheidungen nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und verifizierbarer Quelle nennen; sonst Recherchebedarf markieren.

## Normen und Rechtsprechung

### Kuratierte Normen-Bibliothek

- Art. 5 GG
- § 188 StGB
- Art. 11 GRCh
- Art. 10 EMRK
- § 193 StGB
- § 187 StGB
- § 186 StGB
- § 185 StGB
- § 194 StGB
- § 77b StGB
- § 29 VwVfG
- § 11 HmbPresseG

### Leitentscheidungen

- BVerfGE Band 6 Rn 32 (Lüth, Drittwirkung der Grundrechte)
- BVerwG 6 C 12.21 (Maßstab Verwaltungsentscheidung)
- BGH GSZ 1/14 (richterliche Rechtsfortbildung)