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name: adressatenkreis-bundestag-bundesregierung
description: "Kartiert Adressatinnen und Adressaten nach § 1 LobbyRG: Bundestagsorgane, Mitglieder, Fraktionen, Gruppen, Mitarbeitende, Bundesregierung und Leitungsebenen bis Referatsleitung. Output Adressatenkarte."
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# Adressatenkreis Bundestag und Bundesregierung

## Einsatz

Ermitteln, ob der konkrete Kontakt in den Anwendungsbereich faellt.

## Gefuehrter Ablauf

1. Sachverhalt in einem Satz zusammenfassen: Wer will mit wem worueber sprechen oder hat bereits gehandelt?
2. Offizielle Quelle und Rechtsstand nennen: LobbyRG, Lobbyregister-FAQ, Handbuch oder Verhaltenskodex.
3. Die folgenden Leitfragen nacheinander stellen und fehlende Angaben als offene Punkte markieren.
4. Ergebnis nicht als Rechtsrat ausgeben, sondern als prueffaehige Arbeitsunterlage mit Annahmen, Belegen und naechster Portalaktion.

## Leitfragen

1. Welche Person oder Stelle soll kontaktiert werden?
2. Ist es Bundestag, Bundesregierung, Ministerium, nachgeordnete Behoerde oder EU-Ebene?
3. Sind Mitarbeitende, Referatsleitungen oder politische Leitung betroffen?

## Rechtsstand 2026

Reformfassung des LobbyRG durch das Gesetz zur Aenderung des Lobbyregistergesetzes vom 15.01.2024, in Kraft seit 01.03.2024. Wesentliche Neuerung: Kontakte zu Bundesministerien werden bereits ab Referatsleiterebene erfasst (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 LobbyRG n.F.). Uebergangsfrist fuer Bestandsregistrierungen lief bis 30.06.2024.

## Quellenanker

- LobbyRG (konsolidierte Fassung 2024): https://www.bundestag.de/resource/blob/991838/Konsolidierte-Fassung-LobbyRG-2024.pdf
- LobbyRG bei gesetze-im-internet: https://www.gesetze-im-internet.de/lobbyrg/BJNR081800021.html
- Bundestag Hinweise zur Rechtslage ab 01.03.2024: https://www.lobbyregister.bundestag.de/informationen-und-hilfe/informationen-zur-neuen-rechtslage-ab-dem-1-maerz-2024-955618
- Lobbyregister FAQ: https://www.lobbyregister.bundestag.de/informationen-und-hilfe/informationen-fuer-interessenvertreter-863572
- Handbuch: https://www.lobbyregister.bundestag.de/informationen-und-hilfe/handbuch
- Leitplanken: ../../references/lobbyregister-leitplanken.md

## Output

Adressatenkarte mit In-Scope/Out-of-Scope, Belegquelle und Folgepflichten.

## Qualitaetsgate

- Pflichtgrund, Ausnahme und freiwillige Registrierung werden getrennt.
- Jede Frist bekommt Triggerdatum, Verantwortliche und Wiedervorlage.
- Jede Portalangabe bekommt Quelle, Freigabe und offenen Pruefpunkt.
- Unsichere Rechts- oder Tatsachenfragen werden nicht geglaettet, sondern sichtbar markiert.