--- name: arbeitsgerichtsverfahren-modus-terminkalender description: "Aktenauszug für ArbGG-Verfahren erstellen: Guetetermin Kammerverfahren Urteilsverfahren Beschlussverfahren. KSchG-Dreiwochenfrist § 4 KSchG Berufung § 64 ArbGG Revision § 72 ArbGG. Normen ArbGG §§ 2 54 64 72 KSchG §§ 1 4 9. Prüfraster Fristen-Spezifika arbeitsgerichtliche Besonderheiten BAG-Leits..." --- # Arbeitsgerichtsverfahren-Modus (ArbGG) ## Arbeitsbereich Aktenauszug für ArbGG-Verfahren erstellen: Guetetermin Kammerverfahren Urteilsverfahren Beschlussverfahren. KSchG-Dreiwochenfrist § 4 KSchG Berufung § 64 ArbGG Revision § 72 ArbGG. Normen ArbGG §§ 2 54 64 72 KSchG §§ 1 4 9. Prüfraster Fristen-Spezifika arbeitsgerichtliche Besonderheiten BAG-Leitsaetze. Output ArbGG-spezifischer Aktenauszug. Abgrenzung zu zivilprozess-modus (ZPO) und sozialgerichtsverfahren-modus (SGG). Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output. ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: StPO § 147 Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren auf Antrag, § 385 Abs. 3 Nebenkläger, ZPO § 299 jederzeit für Parteien, Bearbeitung i.d.R. 2-4 Wochen. - Tragende Normen verifizieren: ZPO §§ 299, 299a, StPO §§ 147, 385, 406e, VwGO § 100, SGG § 120, FamFG § 13, BORA § 19 (Akteneinsicht), Aktenordnung (AktO), AnwGH-Bescheinigungen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Anwalt, Geschäftsstelle, Verteidiger, Nebenklägervertreter, Beigeordneter, ggf. Sachverständiger. - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Akteneinsichtsantrag, Aktenauszug (chronologisch), Aktenvermerk, Aktenspiegel, Beweismittelübersicht, Zeitachse, Vollmacht — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Triage — kläre vor Aktivierung des Modus 1. Urteilsverfahren (§§ 46 ff. ArbGG) oder Beschlussverfahren (§§ 80 ff. ArbGG)? 2. Kündigungsschutzklage? → Klagefrist 3 Wochen ab Zugang (§ 4 KSchG) — sofort prüfen! 3. Instanz: Arbeitsgericht / LAG / BAG? 4. Liegt ein Güteterminprotokoll in der Akte? 5. Massenentlassung i.S.v. § 17 KSchG? (Anzeige bei Agentur für Arbeit?) ## Zentrale Normen (ArbGG / KSchG) - § 4 KSchG — Klagefrist 3 Wochen; § 7 KSchG — Heilungsfiktion bei Fristversäumnis - § 5 KSchG — Nachträgliche Klagezulassung (enge Voraussetzungen) - § 1 KSchG — Soziale Rechtfertigung der Kündigung (Anwendbarkeit: § 23 KSchG) - § 102 BetrVG — Betriebsratsanhörung vor Kündigung (Formerfordernis) - §§ 46-49 ArbGG — Urteilsverfahren; § 54 ArbGG — Güteversuch - §§ 64-74 ArbGG — Berufung und Revision beim LAG/BAG - § 80-90 ArbGG — Beschlussverfahren; § 83 ArbGG — Untersuchungsgrundsatz - § 12a ArbGG — Kein Anwaltskostenersatz in 1. Instanz ## Rechtsprechung (BAG — aktuelle Leitsätze) - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ## Verfahrensarten ### Urteilsverfahren (§§ 46 ff. ArbGG) Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. **Typischer Ablauf:** 1. Klageeingang 2. Gütetermin (§ 54 ArbGG) — obligatorisch, schnell angesetzt 3. Bei Scheitern: Kammertermin (Hauptverhandlung) 4. Urteil 5. Berufung zum Landesarbeitsgericht (§ 64 ArbGG) 6. Revision zum Bundesarbeitsgericht (§ 72 ArbGG) ### Beschlussverfahren (§§ 80 ff. ArbGG) Für kollektivrechtliche Streitigkeiten (Betriebsverfassung, Mitbestimmung). Beteiligte: Arbeitgeber / Betriebsrat / Gewerkschaft. Keine Parteien im zivilprozessualen Sinne — im Aktenauszug "Antragsteller" und "Antragsgegner" verwenden. ## Kritische Fristen (ArbGG / KSchG) | Frist | Norm | Dauer | Besonderheit | |---|---|---|---| | Kündigungsschutzklage | § 4 KSchG | 3 Wochen | ab Zugang Kündigung — NOTFRIST | | Berufungsfrist | § 66 Abs. 1 ArbGG | 1 Monat | ab Zustellung Urteil | | Berufungsbegründungsfrist | § 66 Abs. 1 ArbGG | 2 Monate | ab Zustellung Urteil | | Revisionsfrist | § 74 Abs. 1 ArbGG | 1 Monat | ab Zustellung Urteil | **Besondere Hervorhebung:** Die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG ist absolut — bei Versäumnis gilt die Kündigung als wirksam (§ 7 KSchG), selbst wenn sie materiell unwirksam wäre. Nachträgliche Zulassung nur unter engen Voraussetzungen (§ 5 KSchG). ## Besonderheiten Gütetermin - Gütetermin findet regelmäßig wenige Wochen nach Klageeingang statt - Richter versucht aktiv Vergleich herbeizuführen - Bei Einigung im Gütetermin: Prozessvergleich (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) - Im Aktenauszug: Güteterminsdatum und Ergebnis (Einigung / Scheitern) hervorheben - Abfindungserwartung Faustformel: 0,5 Bruttomonatsgehaelter pro Beschäftigungsjahr ## Besonderheiten Beschlussverfahren - Untersuchungsgrundsatz (§ 83 ArbGG) — Gericht ermittelt von Amts wegen - Beteiligte können unbeschränkt Anträge stellen - Rechtskraft des Beschlusses nur für Beteiligte ## Kostenrecht (§ 12a ArbGG) Keine Kostenerstattung für Anwaltskosten in erster Instanz — im Aktenauszug auf Besonderheit hinweisen. ## Besonderheiten im Aktenauszug - Stets KSchG-Klagefrist und Zugang der Kündigung prominent darstellen - Gütetermin als eigenen Verfahrensschritt in der Verfahrenschronologie - Bei Betriebsratsanhörung (§ 102 BetrVG): Datum und Ordnungsgemäßheit in der Sachverhaltschronologie - Massenentlassung (§ 17 KSchG): Anzeige bei Agentur für Arbeit als eigenes Ereignis ## Output-Template Kammertermin-Vorbereitung **Adressat:** Sachbearbeiter — Tonfall: sachlich-juristisch ``` TERMINSVORSCHAU — [AKTENZEICHEN] Termin: [DATUM] [UHRZEIT] — ArbG [ORT] Saal [X] Verfahren: [KURZBEZEICHNUNG] Klagefrist gewahrt: Ja / Nein (§ 4 KSchG — Zugang [DATUM] + 21 Tage = [FRISTENDE]) BR-Anhörung: Ja / Nein / unklar Guetetermin: [DATUM] — [ERGEBNIS] Aktuelle Antraege: 1. Feststellungsklage § 4 KSchG; 2. [...] Streitige Punkte: [LISTE] Vergleichsspielraum: [BETRAG] / offenes Zeugnis / beides ``` --- > **Ausformulierungspflicht.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig. Diese Regel folgt der zentralen Vorgabe in der `CLAUDE.md` des Repos und gilt ausnahmslos.