--- name: asyl-folgeantrag-71 description: "Asylantrag wurde abgelehnt und Mandant will neuen Antrag stellen oder hat neue Beweise oder Lage hat sich geaendert: Prüfraster § 71 AsylG F..." --- # Asylantrag wurde abgelehnt und Mandant will neuen Antrag stellen oder hat neue Beweise oder Lage hat sich geaendert ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: AufenthG §§ 4, 5, 7, 8, 9, 16a-16g, 18a-18g, 19c, 25, 27-36, 50, 53-55, 58, 60, 60a-60d, 81, 84, 95; AsylG §§ 13, 24-30, 34-38, 71, 74, 77; FreizügG/EU §§ 2-5; StAG §§ 4, 5, 8-10, 12a, 25, 30; AsylbLG §§ 1, 3, 6; VwGO §§ 74, 80, 123; Dublin-III-VO Art. 3, 17, 21-29; einschlägige EU-Richtlinien/GEAS-Normstand live prüfen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. **Fokus:** Asylantrag wurde abgelehnt und Mandant will neuen Antrag stellen oder hat neue Beweise oder Lage hat sich geaendert. Prüfraster § 71 AsylG Folgeantrag Voraussetzungen Wiederaufgreifensgründe Änderung Sachlage neue Beweismittel. Frist drei Monate ab Kenntnis der neuen Umstaende Folge-Folgeantrag Dublin-III-Überstellungs-Sperre. Output Folgeantrag-Entwurf mit Begründung neuer Umstaende und Sperr-Argument für Dublin-Überstellung. Abgrenzung: asyl-anhoerung-vorbereiten für Erst-Anhörung fachanwalt-migrationsrecht-abschiebungsabwehr bei unmittelbarer Gefahr. ### Asyl-Folgeantrag § 71 AsylG ## 1) Eingangs-Abfrage 1. Erster Asylantrag wann abgelehnt? 2. Aktueller Aufenthaltstitel / Duldung? 3. Neue Sachlage seit Ablehnung (politische Lage Heimatland, persönliche Änderungen)? 4. Neue Beweismittel? 5. Ausreise-Druck (Abschiebung)? ## 2) Voraussetzungen § 71 AsylG iVm § 51 VwVfG ### Wiederaufgreifens-Gründe - **Änderung Sachlage** (Heimatland, persönlich) - **Neue Beweismittel**, die zu günstigerer Entscheidung geführt hätten - **Änderung Rechtslage** ### Frist - 3 Monate ab Kenntnis des Wiederaufgreifens-Grundes - Bei Versäumnis: Antrag unzulaessig ### Ergebnis - BAMF prüft zunächst Zulässigkeit - Bei Zulässigkeit: Sach-Prüfung wie Erstantrag ## 3) Sachverhalts-Schwerpunkte ### Politische Lage - Verschlechterung Heimatland (Krieg, Verfolgung) - Neue Verfolgungs-Gruppen - Anderer Aspekt (z.B. Sexual-Orientierung outet sich) ### Persönlich - Konvertierung Religion - Politische Aktivitäten während Aufenthalt - Familien-Konstellation ### Beweise - Neue Dokumente (Drohbriefe, Steckbriefe) - Zeugenaussagen aus Heimatland - Medienberichte ## 4) Folge-Folgeantrag - Auch wiederholt möglich - Aber: jeder Antrag braucht neue Wiederaufgreifens-Gründe - Bei missbraeuchlichem Verhalten: Unzulaessigkeit ## 5) Dublin-III VO 604/2013 ### Bei Folgeantrag - Prüfung ob anderer EU-Staat zuständig - 6-Monats-Überstellungs-Frist - Bei Versäumnis: DE-Zuständigkeit ### Aufenthalts-Recht - Bei Folgeantrag: kein automatisches Aufenthaltsrecht - Antrag auf Aussetzung Vollstreckung § 80 V VwGO bei VG ## 6) Workflow ### Schritt 1 — Mandanten-Beratung - Wiederaufgreifens-Grund identifizieren - Realistische Aussichten-Bewertung - Risiko fehlender Aussicht: Abschiebung - Alternative: Aufenthaltstitel humanitaerer Gründe § 25 AufenthG ### Schritt 2 — Antrag BAMF - Schriftlich, mit Wiederaufgreifens-Grund - Beweismittel beigefügt - Dolmetscher bei Vorbringen ### Schritt 3 — Bescheid - BAMF entscheidet binnen Wochen - Bei Unzulaessigkeit: Aussetzung Anhörung - Bei Zulässigkeit: persönliche Anhörung ### Schritt 4 — Klage VG bei Ablehnung - Frist 2 Wochen bei Schnellverfahren - Frist 1 Monat bei Standard-Bescheid - Eilantrag § 80 V VwGO bei drohender Abschiebung ## 7) Spezielle Konstellationen ### Konversion - Christen-Konversion (Iran, Pakistan) - Pflicht zur Glaubens-Prüfung - Sachverständiger-Gutachten ### Sexual-Orientierung - Outet-sich-Argument - Verfolgung-Risiko Heimatland ### Politische Aktivitäten - In Deutschland (Exil-Politik) - Beweis durch Demo-Fotos, Vereins-Mitgliedschaft ## 8) Bundesamt für Migration und Fluechtlinge (BAMF) ### Prozessuale Pflichten - Anhörung - Vollständige Aufklärung - Begründung Bescheid ### Beweisaufnahme - Auskunft Auswärtiges Amt - ACCORD-Berichte - UNHCR-Berichte ## 9) Typische Fehler 1. **3-Monats-Frist verpasst** 2. **Wiederaufgreifens-Grund zu schwach** 3. **Eilantrag versäumt** bei drohender Abschiebung 4. **Folge-Folge-Antrag missbraeuchlich** -> Unzulaessigkeit ## 10) BVerwG-Linien - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ## Anschluss - `fachanwalt-migrationsrecht-orientierung` — Triage - `fachanwalt-migrationsrecht-aufenthaltstitel-antrag` — Alternativ-Titel - `widerspruch-oder-klage-erstpruefung` — bei VG-Klage ## Vertiefung: Aktuelle Rechtsprechung - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. - Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen. ## Normen-Kette Folgeantrag - **§ 71 Abs. 1 AsylG** iVm **§ 51 Abs. 1-3 VwVfG** — Wiederaufgreifensvoraussetzungen, Frist 3 Monate - **§ 71 Abs. 5 AsylG** — Abschiebungsandrohung bei Unzulaessigkeit des Folgeantrags - **§ 51 Abs. 2 VwVfG** — Frist ab Kenntnis des Wiederaufgreifensgrundes - **§ 36 AsylG** — Klagefrist eine Woche wenn Folgeantrag als unzulaessig beschieden - **§ 74 Abs. 1 AsylG** — Klagefrist zwei Wochen bei Sachabweisung des Folgeantrags - **Art. 40 Verfahrens-RL 2013/32** — Folgeantraege; Mitgliedstaat kann Folgeantrag nur ablehnen wenn keine neuen Elemente ## Output-Template: Folgeantrag BAMF **Adressat:** BAMF, Abteilung Wiederaufnahme / Folgeantrag **Tonfall:** Sachlich-juristisch; Substantiierung der neuen Wiederaufgreifensgruende ``` [KANZLEI] [ADRESSE] Bundesamt für Migration und Fluechtlinge [AUSSENSTELLE] [ADRESSE] Re: Asyl-Folgeantrag gemaess § 71 AsylG Antragsteller: [NAME, geb. DATUM, Staatsang.] BAMF-Aktenzeichen (Erstantrag): [AZ] Sehr geehrte Damen und Herren, in Vertretung des o.g. Antragstellers stellen wir hiermit Folgeantrag gemaess § 71 AsylG und § 51 VwVfG. I. BISHERIGER VERFAHRENSSTAND Erstantrag abgelehnt am [DATUM], Bescheid Az. [AZ]. Klage [wurde erhoben / nicht erhoben]. II. WIEDERAUFGREIFENSGRUENDE (§ 51 Abs. 1 Nr. [X] VwVfG) [Variante A — Aenderung Sachlage:] Seit der Ablehnung des Erstantrags hat sich die Lage im Herkunftsland [LAND] wesentlich veraendert: [KONKRETE SCHILDERUNG MIT DATUM]. Belege: UNHCR-Länderbericht [DATUM] Anlage 1, AA-Bericht [DATUM] Anlage 2. [Variante B — Neue Beweismittel:] Es liegen neue Beweismittel vor, die bei der Erstentscheidung nicht verfuegbar waren: [ATTEST / DOKUMENT / ZEUGNIS]. Anlage 3. [Variante C — Konversion / LGBTQ / persönliche Aenderung:] Der Antragsteller ist am [DATUM] zum [Christentum / Islam / ...] konvertiert. Bescheinigung beigefuegt Anlage 4. Die innere Uberzeugung ist echt und stabil Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. III. FRIST § 51 ABS. 2 VWVFG Der Antragsteller hat von dem o.g. Wiederaufgreifensgrund am [DATUM] Kenntnis erlangt. Die 3-Monats-Frist laeuft bis [DATUM]; dieser Antrag wird fristgerecht gestellt. IV. SICHERUNGSMASSNAHMEN Bei drohender Abschiebung bitten wir um unverzuegliche Bestaetigung des Folgeantragseingangs (§ 71 Abs. 4 AsylG). Anlagen: K1 bis K[X] [KANZLEI], [ORT], [DATUM] [RA-NAME] ``` > **Ausformulierungspflicht.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig. Diese Regel folgt der zentralen Vorgabe in der `CLAUDE.md` des Repos und gilt ausnahmslos.