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name: aussenwirtschaft-catch-all-pruefung
description: "Vertiefter Skill fuer Catch-all-Pruefung bei kritischer Endverwendung, Militaerbezug oder Massenvernichtungswaffenrisiko. Fuehrt durch Intake, Rechtsrahmen, Beleglage, Risikoampel, Dokumentation, Freigabe und naechste Schritte im Aussenwirtschafts-, Zoll- und Sanktionsrecht."
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# Catch All Pruefung

## Zweck

Dieser Skill behandelt **Catch-all-Pruefung bei kritischer Endverwendung, Militaerbezug oder Massenvernichtungswaffenrisiko** als operativen Workflow fuer Unternehmen, Kanzleien und Rechtsabteilungen. Er ist fuer Faelle gedacht, in denen die erste Antwort nicht nur abstrakt richtig sein muss, sondern als dokumentierte Freigabe, Sperre, Anfrage, Memo oder Behoerdenpaket verwendbar sein soll.

## Normfokus und Praxis (Catch-all)
- Kerngrundlagen: Art. 4 Dual-Use-VO (EU) 2021/821 (Catch-all für nicht gelistete Güter mit militärischer/MVW-Endverwendung), § 8 AWV (nationaler Catch-all bei drohendem Sicherheits-/Schadensrisiko), § 9 AWV (Catch-all für innere Repression). Auch Art. 5 (Catch-all Cyber-Surveillance) und Art. 10 (Genehmigungspflicht bei Kenntnis) der Dual-Use-VO beachten.
- Auslösetatbestand: positive Kenntnis oder Unterrichtung durch BAFA — Unterrichtungsschreiben löst formelle Genehmigungspflicht aus. Auch konkrete Anhaltspunkte (Red Flags) können nach Art. 4 Abs. 2 Dual-Use-VO Pflicht zur Anfrage beim BAFA begründen.
- Red Flags (BAFA-FAQ): militärische/staatliche Endverwender, ungewöhnliche Mengen, fehlende technische Begründung, Drittland mit Transit nach Embargostaat, fehlende Endverbleibserklärung, ungewöhnliche Zahlungswege, ungenaue Adresse.
- Tatbestand "wissentliche" Beteiligung: § 18 Abs. 5 AWG iVm Art. 4 Dual-Use-VO — Strafbarkeit bei vorsätzlicher Verletzung; bei Fahrlässigkeit OWi nach § 19 AWG (Bußgeld bis 500 000 Euro).
- Praktiker-Tipp: Bei Zweifel BAFA-Nullbescheid (AZG-Antrag) oder formloser Anfrage einholen — Antwort des BAFA bindet die Behörde nach Art der Verwaltungspraxis. Treffen Red Flags zu, sofort Hold auf Lieferung, Eingangsbestätigung dokumentieren; bei bereits erfolgter Ausfuhr Selbstanzeige (§ 22 Abs. 4 AWG) prüfen.

## Startfragen

- Wer fragt: Exporteur, Importeur, Spediteur, Bank, Konzernmutter, Forschungseinrichtung, Erwerber, Lieferant oder Berater?
- Welche Ware, Software, Technologie, Dienstleistung, Zahlung, Beteiligung oder Vertragsbeziehung ist betroffen?
- Welche Laender, Parteien, Eigentums- und Kontrollverhaeltnisse, Endverwender und Zwischenhaendler sind sichtbar?
- Welche Dokumente liegen vor: Rechnung, Bestellung, technische Beschreibung, HS-/KN-Code, TARIC-Auszug, Sanktionsscreening, Endverbleibserklaerung, Vertrag, E-Mail, ATLAS-/BAFA-/Zollbescheid?
- Was eilt: Lieferung, Zollabfertigung, Zahlung, Closing, Behoerdenfrist, Ermittlungsdruck oder interne Freigabe?

## Workflow

1. **Sachverhalt einfrieren:** Beteiligte, Gueter, Werte, Laender, Transportweg, Zahlungsweg und Zeitpunkt tabellarisch erfassen.
2. **Rechtsrahmen abgrenzen:** EU-Recht, AWG/AWV, Dual-Use, Embargo, Zollkodex, nationale Verbote, US-/UK-/CH-Touchpoints nur als Risikoanker markieren.
3. **Listen- und Red-Flag-Pruefung:** Gueterlisten, Sanktionslisten, Eigentum/Kontrolle, Endverwendung, Umgehung, Zahlungsauffaelligkeiten.
4. **Beleglage pruefen:** Welche Annahme ist belegt, welche nur behauptet, welche muss von Vertrieb, Einkauf, Logistik, Zollbroker oder Bank nachgereicht werden?
5. **Entscheidungsvorschlag:** Freigabe, Hold, BAFA-/Zoll-/BMWK-Anfrage, Nullbescheid, Genehmigungsantrag, interne Eskalation oder freiwillige Offenlegung.
6. **Audit-Trail:** Entscheidung, Quellenstand, Pruefschritte, offene Punkte und Verantwortliche nachvollziehbar dokumentieren.

## Ausgabe

- Kurzbild mit Ampel: Gruen / Gelb / Rot.
- Pruefmatrix mit Tatsachen, Belegen, Rechtsanker und offenen Punkten.
- Entscheidungsvorschlag fuer Legal/Compliance/Business.
- Behoerden- oder Gegenparteien-Fragenkatalog.
- Freigabeprotokoll oder Sperrvermerk.

## Quellen- und Sicherheitsregel

Keine veraltete Listenlage behaupten. Bei konkreter Freigabe immer aktuelle amtliche oder frei zugaengliche Quellen live pruefen oder sichtbar als noch zu pruefen markieren. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen. Wenn Sanktionen, Embargos oder Zolltarifdaten entscheidend sind, den Quellenstand mit Datum protokollieren.

## Qualitaetsgate

- Sind alle Parteien inklusive UBO/Eigentum/Kontrolle betrachtet?
- Sind Ware, Software, Technologie und Dienstleistung getrennt geprueft?
- Ist die Entscheidung fuer Nichtjuristen im Business verstaendlich?
- Sind offene Punkte nicht als Freigabe versteckt?
- Gibt es eine klare naechste Handlung mit Verantwortlichem und Frist?