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name: auszahlungsvoraussetzungen-kaufpreis
description: "Notariat im Alltag: Auszahlungsvoraussetzungen – Kaufpreis und Löschungsunterlagen. Vollständige Prüfung aller Fälligkeitsvoraussetzungen vor Fälligkeitsmitteilung, Löschungsunterlagen-Management und Direktzahlung an Grundpfandgläubiger im Notariat."
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# Notariat im Alltag: Auszahlungsvoraussetzungen – Kaufpreis, Löschungsunterlagen

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Zweck und Anwendungsbereich

Die Fälligkeitsmitteilung ist der kritischste Schritt im Grundstücksvollzug: Erst wenn alle Voraussetzungen lückenlos vorliegen, darf der Käufer den Kaufpreis zahlen. Prüfe systematisch alle Voraussetzungen und strukturiert das Löschungsunterlagen-Management.

Rechtsgrundlagen: § 311b BGB (Kaufvertrag), §§ 19, 22 GBO (Grundbuchanforderungen), § 22 GrEStG (steuerliche Unbedenklichkeit), § 3 MaBV (Bauträger), §§ 883–888 BGB (Auflassungsvormerkung), § 54a BeurkG (Verwahrungsanweisung), § 1192 BGB (Grundschuld), GNotKG Kostenfälligkeitsregeln.

## Vollständige Fälligkeitsprüfung

Kein Kaufpreis ohne Abschluss ALLER dieser Punkte:

| Voraussetzung | Norm | Status |
|---|---|---|
| Auflassungsvormerkung Käufer eingetragen | § 883 BGB, § 13 GBO | □ |
| Vorkaufsrecht-Negativattest Gemeinde | § 28 BauGB | □ |
| GVO-Genehmigung (Landwirtschaft) | GrdstVG | □ (falls relevant) |
| Familiengerichtliche Genehmigung | § 1643 BGB n.F. | □ (falls Minderjährige) |
| Betreuerrechtliche Genehmigung | § 1821 BGB n.F. | □ (falls Betreuer) |
| Steuerliche Unbedenklichkeit | § 22 GrEStG | □ |
| Löschungsunterlagen für Abt. III | § 19 GBO | □ |
| Löschungsunterlagen für Abt. II (soweit relevant) | § 19 GBO | □ |
| GwG-Dokumentation vollständig | §§ 10–11 GwG | □ |
| MaBV-Voraussetzungen (Bauträger) | § 3 MaBV | □ (falls Bauträger) |

## Löschungsunterlagen-Management

Bestehende Grundschulden (Abt. III) müssen vor oder Zug-um-Zug mit der Eigentumsumschreibung gelöscht werden.

**Ablauf:**
1. Bestehende Grundschulden aus Abt. III listen (offene Valuta ermitteln)
2. Tilgungsbeträge aus Kaufpreis berechnen
3. Frühzeitig bei Bank anfordern (Vorlaufzeit 2–4 Wochen)
4. Löschungsunterlagen prüfen: Bewilligung + Quittung/Freistellung für richtigen Betrag und richtiges Grundstück
5. Direktzahlung aus Kaufpreis an Bank koordinieren (Zahlungsanweisung im Kaufvertrag)

## Direktzahlung an Grundpfandgläubiger

Wenn Grundschulden abgelöst werden:
- Kaufpreisteil wird direkt an die finanzierende Bank des Verkäufers gezahlt
- Notar koordiniert die Zahlungsplanung: Restbetrag an Verkäufer
- Löschungsunterlagen werden erst nach Zahlungsnachweis freigegeben
- Einzugsermächtigung im Kaufvertrag dokumentieren

## Fälligkeitsmitteilung

Die Fälligkeitsmitteilung ist das förmliche Schreiben, mit dem der Notar dem Käufer mitteilt, dass alle Voraussetzungen erfüllt sind und der Kaufpreis nun fällig ist.

**Inhalt der Fälligkeitsmitteilung:**
- Datum der Prüfung
- Bestätigung, dass alle vertraglich genannten Voraussetzungen erfüllt sind
- Zahlungsziel und Zahlungsempfänger
- Betrag (aufgeteilt: Bank/Verkäufer)

## Prüfprogramm

- Vollständige Checkliste vor jeder Fälligkeitsmitteilung abgehakt?
- Vier-Augen-Prüfung vor Versand?
- Sind Löschungsunterlagen inhaltlich korrekt (richtiger Name, richtiges Grundstück, richtiger Betrag)?
- Steuerliche Unbedenklichkeit aktuell (nicht älter als 3 Monate)?

## Typische Fallen

- Fälligkeitsmitteilung ohne steuerliche Unbedenklichkeit → § 22 GrEStG-Sperre.
- Löschungsunterlagen für falsches Grundstück → Löschung unmöglich.
- Direktzahlung an Bank vergessen → Bank gibt Löschungsunterlagen nicht heraus.
- Familiengericht-Genehmigung fehlt → Vollzug blockiert.
- Vier-Augen-Prüfung unterblieben → Fehler nicht bemerkt.

## Rechtsquellen

- § 22 GrEStG: https://dejure.org/gesetze/GrEStG/22.html
- § 28 BauGB: https://dejure.org/gesetze/BauGB/28.html
- § 883 BGB: https://dejure.org/gesetze/BGB/883.html
- § 19 GBO: https://dejure.org/gesetze/GBO/19.html
- BNotK Vollzugshinweise: https://www.bnotk.de

## Output-Formate

- **Fälligkeits-Vollprüfungs-Checkliste** (alle Voraussetzungen)
- **Löschungsunterlagen-Tabelle** (Grundschuld, Betrag, Status)
- **Fälligkeitsmitteilung** (Muster)
- **Direktzahlungs-Anweisung** (an Käufer)
- **Vier-Augen-Prüfprotokoll** (vor Versand)

Quellen für Live-Check: https://dejure.org | https://openjur.de | https://www.gesetze-im-internet.de | https://www.bnotk.de | https://www.bgh.de | https://www.bverfg.de