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# Rechtsprechung live prüfen

## Worum es geht

Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

## Leitentscheidung

- BAG, Urteil vom 03.06.2025 - 9 AZR 104/24 (Kein wirksamer Verzicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub im laufenden Arbeitsverhaeltnis durch Prozessvergleich; § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG i.V.m. RL 2003/88/EG).
- Tragende Aussage: Eine Vereinbarung in einem gerichtlichen Vergleich, wonach der gesetzliche Mindesturlaub "in natura gewaehrt" gilt, ist nichtig, soweit der Arbeitnehmer den Urlaub waehrend des laufenden Arbeitsverhaeltnisses (insbesondere bei Arbeitsunfaehigkeit) nicht tatsaechlich nehmen kann. Erst mit Beendigung des Arbeitsverhaeltnisses entsteht der Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG und ist dann grundsaetzlich dispositiv.
- Offene Quelle: dejure.org, Vernetzung BAG 03.06.2025 - 9 AZR 104/24; BAG-Pressemitteilung "Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich".
- Vorinstanz: LAG (laut Drittberichten, Verifizierung in dejure-Vernetzung sinnvoll).

## Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung trifft die Praxis bei jedem Aufhebungsvertrag und jedem Prozessvergleich. Pauschale Ausgleichs-, Erledigungs- und Abgeltungsklauseln vom Typ "mit Erfüllung dieses Vergleichs sind sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten" sind hinsichtlich des gesetzlichen Mindesturlaubs unwirksam. Der Arbeitnehmer kann den Urlaubsabgeltungsanspruch nach Paragraf 7 Absatz 4 BUrlG auch nach Vergleichsabschluss noch geltend machen.

Die saubere Vergleichsformulierung trennt drei Schichten: gesetzlichen Mindesturlaub (Paragraf 3 BUrlG, unabdingbar nach Paragraf 13 Absatz 1 BUrlG), vertraglichen Mehrurlaub (frei verhandelbar), und bereits entstandene Urlaubsabgeltung (nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses dispositiv).

## Prüfschritte

| Schritt | Prüfung |
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| 1 | Höhe des gesetzlichen Mindesturlaubs (24 Werktage bei Sechstagewoche, anteilig bei Teilzeit) |
| 2 | Bereits genommene Urlaubstage im laufenden Kalenderjahr |
| Rechtsprechung live prüfen | keine Entscheidung aus Modellwissen; Quelle vor Ausgabe protokollieren |
| 4 | Krankheit und Übertragungsfrist nach Paragraf 7 Absatz 3 BUrlG |
| 5 | Bei Aufhebungsvertrag oder Vergleich: Trennung zwischen Mindesturlaub und Mehrurlaub formulieren |
| 6 | Im laufenden Verhältnis: Verzicht auf Mindesturlaub unwirksam |
| 7 | Nach Beendigung: Urlaubsabgeltungsanspruch dispositiv, aber Klausel muss klar sein |

## Vergleichsformulierung — empfehlenswert

Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis zum [Datum] endet. Bis zum Beendigungstermin ist der Kläger unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Sämtliche Urlaubsansprüche, einschließlich des gesetzlichen Mindesturlaubs, werden während der Freistellung in natura gewährt und sind damit erfüllt. Sollten gesetzliche Mindesturlaubsansprüche aufgrund von Arbeitsunfähigkeit nicht in natura gewährt werden können, werden diese mit dem Beendigungstermin als Urlaubsabgeltung in Geld in Höhe von [Betrag] ausgezahlt.

Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

| Formulierung | Problem |
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| "Mit Erfüllung dieses Vergleichs sind alle Urlaubsansprüche abgegolten." | Pauschal, erfasst gesetzlichen Mindesturlaub unwirksam |
| "Der Kläger verzichtet auf sämtliche restlichen Urlaubsansprüche." | Verzicht im bestehenden Arbeitsverhältnis unwirksam |
| "Etwaige Urlaubsabgeltungsansprüche sind mit der Abfindung abgegolten." | Trennung Mindesturlaub und Mehrurlaub fehlt, Abgeltung muss konkret beziffert sein |

## Rechtsfolgen

Bei unwirksamer Verzichtsklausel bleibt der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach Paragraf 7 Absatz 4 BUrlG bestehen. Der Anspruch ist bezifferbar auf die Höhe des Bruttoentgelts für die offenen Urlaubstage. Verjährung nach Paragraf 195 BGB (drei Jahre).

## Anschluss

Verbindung mit `aufhebungsvertrag` und `aufhebungsvertrag-sperrzeit-prognose` für die Gestaltung von Aufhebungsverträgen. Bei Prozessvergleichen vor dem Arbeitsgericht ist der Skill `kueschk-vergleichsverhandlung-checkliste` zu konsultieren — die Vergleichsformulierung muss die Trennung Mindesturlaub und Mehrurlaub abbilden.