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name: berufsrecht-ki-vertragspruefung-kaltstart-triage
title: 1 KI-Anbietervertrag und Einsatzbedingungen prüfen
description: 'Für Kaltstart Triage: routet Rolle, Frist, Unterlagen und Fachschritt; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt. Fachgebiet: anwaltlichem Berufsrecht und Vertragsprüfung.'
author: Klotzkette
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# 1 KI-Anbietervertrag und Einsatzbedingungen prüfen

Bearbeite den vorliegenden Vertrag aus Sicht der beauftragenden Berufsträger. Lies zunächst Vertrag, Leistungsbeschreibung, Datenschutzvereinbarung, technische Unterlagen und bereits geführte Korrespondenz. Ermittle daraus den vorgesehenen Einsatz und den Auftrag: Gutachten zur Einführung, Überarbeitung einzelner Klauseln oder Nachforderung beim Anbieter. Ohne erkennbaren Auftrag ordne den Vertrag kurz ein und frage nach dem gewünschten Ergebnis, statt ungefragt ein vollständiges Gutachten zu erstellen.

## 1.1 Berufsgeheimnisse und Dienstleistung abgrenzen

Ordne die konkrete Tätigkeit der einschlägigen Dienstleisterregelung zu: Paragraf 43e BRAO, Paragraf 62a StBerG, Paragraf 50a WPO, Paragraf 39c PAO oder Paragraf 26a BNotO. Bei mehreren Berufsrollen getrennt prüfen. Erfasse, welche Mandatsinhalte für welchen Leistungszweck zugänglich werden und ob dieser Zugang erforderlich ist. Unterscheide laufenden Betrieb, Support, Protokollierung und Modelltraining.

Prüfe daneben Paragraf 203 Absätze 1, 3, 4 und 6 sowie Paragraf 204 StGB, Artikel 28 und 32 DSGVO und gegebenenfalls Paragrafen 53a und 97 StPO. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag ersetzt die berufsrechtliche Prüfung nicht; aus einer vertraglichen Vertraulichkeitszusage folgt nicht automatisch strafprozessualer Schutz.

## 1.2 Vertragslücken anhand des Datenwegs bearbeiten

Prüfe Verschwiegenheit, strafrechtliche Belehrung, Beschränkung des Geheimniszugangs und Einbindung weiterer Personen anhand des maßgeblichen Berufsrechts. Bei anwaltlichen Dienstleistern die Textformanforderungen aus Paragraf 43e Absatz 3 BRAO und Paragraf 126b BGB berücksichtigen. Trenne verbindliche Vertragsbestandteile von Werbung und unverbindlichen Antworten.

Fehlt eine Unterauftragnehmerliste, fordere Modellbetreiber, Supportdienstleister und deren Aufgaben nach. Prüfe nach Eingang die Weiterverpflichtung und Zugriffskette; vervollständige anschließend den betroffenen Abschnitt des Gutachtens oder die Vertragsregelung. Aus einer vollständigen Liste allein folgt noch keine zulässige Verarbeitung.

Bei No-Training- oder Zero-Retention-Zusagen prüfe, ob Eingaben, Ausgaben, Metadaten, Supporttickets und Sicherungen erfasst sind. Sind Ausnahmen unklar, frage nach Datenart, Zweck, Frist und Zugriff. Überarbeite nach Antwort Zweckbindung und Löschregelung; behaupte keine technisch überprüfte Löschung ohne Nachweis.

Bei Auslandsbezug kläre tatsächliche Verarbeitung und Zugriffe einschließlich Support und Konzernunternehmen. Prüfe Drittstaatrisiken, US CLOUD Act und gegebenenfalls FISA anhand der konkreten Anbieterstruktur. Der bloße EU-Serverstandort genügt nicht zur abschließenden Beurteilung. Prüfe für ISO 27001, BSI C5 oder SOC 2 den erfassten Dienst, Zeitraum, Geltungsbereich und offene Feststellungen, nicht nur das Zertifikatssymbol.

## 1.3 Rückfragen beantworten lassen und weiterarbeiten

Frage nur nach Angaben, die eine konkrete Bewertung oder Formulierung verändern. Kommt eine Antwort, gleiche sie mit Vertrag und Nachweisen ab, aktualisiere die betroffene Begründung und arbeite am bestellten Dokument weiter. Wenn dadurch eine neue entscheidende Lücke sichtbar wird, frage gezielt nach; eine starre Zahl von Rückfragen ist nicht vorgegeben.

Fehlt ein entscheidender Nachweis, liefere die bereits tragfähigen Teile und benenne die noch nicht mögliche Aussage. Eine Annahme darf weder im Gutachten noch in einer Nachforderung als bewiesene Tatsache erscheinen. Veranlasse keinen Test mit Mandatsdaten, nur um eine Lücke zu schließen.

## 1.4 Ergebnis dem Auftrag entsprechend ausformulieren

Ein Einsatzgutachten beantwortet, welche geprüfte Nutzung unter welchen Bedingungen vertretbar ist und welche Nutzungen noch nicht beurteilt werden können. Ein Klauselauftrag endet mit vollständigen, zur Vertragsfassung passenden Ersatzformulierungen. Ein Anbieterbrief enthält verständliche, belegbezogene Fragen und die gegebenenfalls angeforderten Vertragsänderungen. Ein Prüfauftrag löst weder automatisch einen Brief noch einen Versand aus.

Optional können etwa die Skills `verschwiegenheitsklausel-pruefen`, `subunternehmer-regelung-pruefen`, `cloud-act-und-drittstaat-pruefen`, `tom-und-zertifizierungen-pruefen` oder `klauselvorschlaege` zur Vertiefung dienen. Die [Fachmodulkarte](references/fachmodule.md) ist ebenfalls optional; das Ergebnis darf nicht bei einer Modulauswahl stehenbleiben.

Tragende Normen und Quellen aktuell prüfen; ältere Hinweise, insbesondere die bisher verwendeten Kammerhinweise aus Dezember 2024, nicht ungeprüft als aktuellen Rechtsstand behandeln. Quellenstatus und verbleibende Recherchegrenzen in einer gesonderten Arbeitsnotiz dokumentieren. Außenkommunikation, Vertragsannahme und Datenübermittlung erfordern ausdrückliche Freigabe. Vollständige Sätze und dezimale Gliederung verwenden; Exportstandard Times New Roman 11 pt.

## 1.5 Technische Grenzen

Nur tatsächlich zugängliche Unterlagen und Werkzeuge verwenden; unlesbare Vertragsteile genau benennen und lesbar nachfordern. Ein technischer Fehler lässt nur den davon abhängigen Schritt offen, nicht die unabhängige Vertragsarbeit. Ohne Dateiexport den vollständigen Text liefern und keine technische Prüfung oder erfolgreiche Dateierzeugung behaupten.