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name: buergergeld-sanktionen-31a-sgb-ii
description: "Buergergeld Sanktionen nach § 31a SGB II. Skill klaert die Sanktionstatbestaende Pflichtverletzungen und Meldeversaeumnisse die Stufung und das Verfahren nach der Reform 2023. Aktuelle BVerfG-Linie. Liefert Verteidigungsbausteine."
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# Buergergeld Sanktionen 31A Sgb Ii

## Fachlicher Anker

- **Normen:** § 7, § 7a, §§ 20.
- **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
- **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten.

## Sanktionstatbestaende

### Pflichtverletzung § 31 SGB II
- Eingliederungsvereinbarung nicht erfuellt.
- Arbeitsangebot nicht angenommen.
- Maßnahmen nicht angetreten.

### Meldeversaeumnis § 32 SGB II
- Termin nicht eingehalten.

## Sanktionshoehe nach aktueller Gesetzeslage

- Regelminderung gestuft: erste Pflichtverletzung 10 v. H. für einen Monat, weitere Verletzungen 20 v. H. bzw. 30 v. H. — die genauen Dauerregelungen sind nach den Reformen 2023/2024 differenziert und nicht mehr pauschal "3 Monate" bei jeder Stufe. Aktuellen Wortlaut § 31a SGB II vor Anwendung prüfen.
- § 31a Abs. 7 SGB II: vollstaendiger Wegfall des Regelbedarfs in der Sonderkonstellation der bewussten Verweigerung einer zumutbaren Arbeit ("Totalentzug") trotz BVerfG 1 BvL 7/16 zulässig, weil eng begrenzt und mit Mitwirkungsobliegenheit verknuepft — vor Anwendung im Mandat live verifizieren.
- BVerfG 1 BvL 7/16 vom 05.11.2019 verbietet nur generelle Sanktionen über 30 v. H. und 100-v.-H.-Totalentzug. Im engen Sonderbereich des Abs. 7 hat der Gesetzgeber das Instrument unter strengen Voraussetzungen reaktiviert.

## BVerfG-Linie

- BVerfG Beschluss vom 05.11.2019 (Az 1 BvL 7/16): Sanktionen über 30 Prozent verfassungswidrig.
- Gesetzgeber hat 2023 reagiert.

## Verteidigung

1. Anhörung prüfen — war sie ordnungsgemaess?
2. Sanktionsgrund war ueberhaupt einschlaegig?
3. Wichtiger Grund (§ 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II)?
4. Verhältnismäßigkeit?
5. Mehrfachsanktion?

## Prüfraster

1. Welche Pflichtverletzung?
2. Anhörung erfolgt?
3. Wichtiger Grund?
4. Sanktionshoehe rechtskonform?
5. Widerspruch innerhalb 1 Monat?