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name: confidentiality-trade-secrets-273a-zpo
description: "Schützt Geschäftsgeheimnisse: Geheimhaltungsantrag, abgestufter Zugang, redacted exhibits, in camera concerns, Trade Secrets Act und Prozessstrategie."
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# Confidentiality and Trade Secrets

## Aufgabe

Dieser Skill unterstützt Verfahren vor deutschen Commercial Courts oder Commercial Chambers mit internationalem Wirtschaftsbezug. Er liefert eine prozessuale Arbeitsstruktur und, wenn gewünscht, englischen Output. Deutsches Prozessrecht bleibt der Rahmen; englische Sprache bedeutet nicht Common-Law-Verfahren.

## Kaltstart

Stelle höchstens fünf Fragen, sofern die Akte sie nicht beantwortet:

1. Soll der Output auf Deutsch, Englisch oder zweisprachig sein?
2. Welches Gericht/Forum ist vorgesehen oder vereinbart?
3. Welche Klausel, welcher Streitwert und welche Parteien liegen vor?
4. Welche Frist oder Verfahrenshandlung steht als nächstes an?
5. Welche Unterlagen sind schon da: contract, correspondence, notices, expert report, exhibits, prior pleadings?

## Arbeitsworkflow

Besondere Anker: § 273a ZPO, GeschGehG und gerichtliche Geheimhaltungsanordnungen. Immer trennen: Was ist Geheimnis, wer darf es sehen, wie wird es zitiert, was passiert bei Verstoß?

### Geheimnisschutz-Kaskade

| Stufe | Norm/Mittel | Wirkung |
| --- | --- | --- |
| Vorprozessual NDA | § 311 Abs. 2 BGB i.V.m. § 280 BGB | vertraglicher Schadensersatz, Vertragsstrafe |
| Geheimhaltungsantrag | § 273a ZPO i.V.m. §§ 16-20 GeschGehG | Einstufung Information als geheimhaltungsbedürftig, Personenkreis begrenzen |
| Vertrauliche Aktenführung | § 174 Abs. 3 GVG (Ausschluss Öffentlichkeit) | Ausschluss bei Erörterung, geheime Aktenteile |
| In-camera-ähnliche Sichtung | GeschGehG analog, "Düsseldorfer Praxis" | nur Anwälte und Sachverständige sehen Geheimnis, nicht die Partei selbst |
| Geschwärzte Anlagen (redactions) | § 132 ZPO i.V.m. Geheimhaltungsanordnung | Geheimnis bleibt aus dem Schriftsatz |
| Aktenversiegelung | § 299 ZPO Einsicht | bei Berechtigtem Interesse Dritter |
| Pseudonymisierung Urteil | § 169 GVG | bei Veröffentlichung Schutz der Identität |

### Anforderungen Geschäftsgeheimnis (§ 2 Nr. 1 GeschGehG)

1. Information ist weder allgemein bekannt noch ohne weiteres zugänglich.
2. Wirtschaftlicher Wert wegen Geheimhaltung.
3. Den Umständen nach angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen (Zugriffsbeschränkung, NDA, Klassifizierung).
4. Berechtigtes Interesse an Geheimhaltung.

Punkt 3 ist häufiger Streitpunkt: ohne dokumentierte Schutzmaßnahmen kein Geschäftsgeheimnis. Daher: NDA-Doppelt, Zugangsprotokoll, Need-to-know-Prinzip.

### Sanktion bei Verstoß

- Ordnungsgeld bis 100.000 EUR, ggf. Ordnungshaft (§ 17 GeschGehG).
- Strafbarkeit §§ 23 GeschGehG bei vorsätzlicher Verletzung.
- Zivilrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch §§ 6, 10 GeschGehG.

1. **Forum sichern:** Commercial Court, Commercial Chamber, ordentliches Gericht, Schiedsgericht oder Ausland trennen.
2. **Sprache sichern:** wirksame Englischwahl, notwendige Übersetzungen und deutsch bleibende Verfahrensschritte prüfen.
3. **Prozesshandlung bauen:** Antrag, Schriftsatz, Evidence Map, Timetable, Hearing Script oder Mandantenmemo erstellen.
4. **ZPO-Realität bewahren:** keine US-Discovery, kein Pleading-Theater; Tatsachenvortrag, Beweisangebot, richterliche Prozessleitung und deutsches Kostenrisiko sauber erklären.
5. **Nächsten Schritt festlegen:** Frist, Verantwortliche, Unterlagen, gerichtliche Kommunikation und Mandantenfreigabe.

1. **Forum sichern:** Commercial Court, Commercial Chamber, ordentliches Gericht, Schiedsgericht oder Ausland trennen.
2. **Sprache sichern:** wirksame Englischwahl, notwendige Übersetzungen und deutsch bleibende Verfahrensschritte prüfen.
3. **Prozesshandlung bauen:** Antrag, Schriftsatz, Evidence Map, Timetable, Hearing Script oder Mandantenmemo erstellen.
4. **ZPO-Realität bewahren:** keine US-Discovery, kein Pleading-Theater; Tatsachenvortrag, Beweisangebot, richterliche Prozessleitung und deutsches Kostenrisiko sauber erklären.
5. **Nächsten Schritt festlegen:** Frist, Verantwortliche, Unterlagen, gerichtliche Kommunikation und Mandantenfreigabe.

## Output-Standard

- **Executive Snapshot:** forum, language, next deadline, procedural risk.
- **Procedural Action:** konkreter nächster Antrag/Schriftsatz/Briefing in der gewünschten Sprache.
- **Evidence and Exhibits:** welche Anlagen tragen welchen Punkt, welche Übersetzung fehlt.
- **Risk Flags:** Zuständigkeit, Sprache, Frist, Geheimnis, Kosten, Rechtsmittel.
- **Follow-up Skills:** passende Skills aus diesem Plugin vorschlagen.

## Red Flags

- Commercial-Court-Zuständigkeit oder englische Sprache wird nur behauptet, aber nicht aus Klausel, Gesetz und Landesrecht hergeleitet.
- Englischer Schriftsatz klingt wie US-Litigation und enthält keine ZPO-tauglichen Beweisangebote.
- Anlagen sind englisch/deutsch gemischt, aber Übersetzungs- und Zitierlogik fehlt.
- Geheimhaltungsinteressen werden erst in der mündlichen Verhandlung entdeckt.
- Das Wortprotokoll wird gewünscht, aber nicht rechtzeitig prozessual vorbereitet.

## Quellenregel

Vor echter Verwendung aktuelle Primärquellen prüfen: GVG, ZPO, einschlägige Landesverordnungen und die Gerichtsseite des zuständigen Landes. Keine erfundenen Gerichtslisten, keine erfundenen Formularpflichten, keine Paywall-Fundstellen. Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle.