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name: cross-border-jurisdiction-brussels-ia
description: "Prüft internationale Zuständigkeit, Gerichtsstandsvereinbarung, Brüssel Ia, Lugano-Bezug, Drittstaaten und Anti-suit-/lis-pendens-Risiken."
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# Cross-Border Jurisdiction

## Aufgabe

Dieser Skill unterstützt Verfahren vor deutschen Commercial Courts oder Commercial Chambers mit internationalem Wirtschaftsbezug. Er liefert eine prozessuale Arbeitsstruktur und, wenn gewünscht, englischen Output. Deutsches Prozessrecht bleibt der Rahmen; englische Sprache bedeutet nicht Common-Law-Verfahren.

## Kaltstart

Stelle höchstens fünf Fragen, sofern die Akte sie nicht beantwortet:

1. Soll der Output auf Deutsch, Englisch oder zweisprachig sein?
2. Welches Gericht/Forum ist vorgesehen oder vereinbart?
3. Welche Klausel, welcher Streitwert und welche Parteien liegen vor?
4. Welche Frist oder Verfahrenshandlung steht als nächstes an?
5. Welche Unterlagen sind schon da: contract, correspondence, notices, expert report, exhibits, prior pleadings?

## Arbeitsworkflow

1. **Forum sichern:** Commercial Court, Commercial Chamber, ordentliches Gericht, Schiedsgericht oder Ausland trennen.
2. **Anwendungsbereich prüfen:** Brüssel Ia (VO Nr. 1215/2012) für EU-Beklagte mit Sitz in Mitgliedstaat (Art. 4 Brüssel Ia); Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen (HGÜ 2005) im Verhältnis zu UK seit 1.1.2021 sowie Singapur und Mexiko; Lugano-Übereinkommen (2007) im Verhältnis Schweiz, Norwegen, Island; in allen übrigen Fällen autonomes deutsches Recht (§§ 12 ff. ZPO i.V.m. §§ 38, 40 ZPO Gerichtsstandsvereinbarung).
3. **Gerichtsstandsvereinbarung Art. 25 Brüssel Ia:** Schriftform oder elektronische Aufzeichnung, eindeutige Bezeichnung des Gerichts; bei Verbrauchern, Versicherten oder Arbeitnehmern sind Vereinbarungen nur eingeschränkt möglich (Art. 15, 19, 23 Brüssel Ia). Bei nicht-ausschließlichen Klauseln aufpassen: Erstanrufung sichert Forum, sonst lis pendens-Regel Art. 29 Brüssel Ia (Italian Torpedo).
4. **Lis pendens und Anti-suit:** Art. 29 Brüssel Ia Erstanrufungsprinzip; bei ausschließlicher Gerichtsstandsvereinbarung Art. 31 Abs. 2 Brüssel Ia Vorrang des vereinbarten Gerichts. EuGH: Anti-suit-Injunctions gegen EU-Gerichte unzulässig (West Tankers-Doktrin); im Verhältnis zu Drittstaaten möglich, aber von deutschen Gerichten nicht anerkannt.
5. **ZPO-Realität bewahren:** keine US-Discovery, kein Pleading-Theater; Tatsachenvortrag, Beweisangebot, richterliche Prozessleitung und deutsches Kostenrisiko sauber erklären. Nächsten Schritt: Zuständigkeitsrüge § 39 ZPO oder positive Anrufung Commercial Court mit Forum-Klausel als Anlage; Vollstreckbarerklärung-Frage frühzeitig mitdenken (§§ 1110 ff. ZPO, Verordnungen).

## Output-Standard

- **Executive Snapshot:** forum, language, next deadline, procedural risk.
- **Procedural Action:** konkreter nächster Antrag/Schriftsatz/Briefing in der gewünschten Sprache.
- **Evidence and Exhibits:** welche Anlagen tragen welchen Punkt, welche Übersetzung fehlt.
- **Risk Flags:** Zuständigkeit, Sprache, Frist, Geheimnis, Kosten, Rechtsmittel.
- **Follow-up Skills:** passende Skills aus diesem Plugin vorschlagen.

## Red Flags

- Commercial-Court-Zuständigkeit oder englische Sprache wird nur behauptet, aber nicht aus Klausel, Gesetz und Landesrecht hergeleitet.
- Englischer Schriftsatz klingt wie US-Litigation und enthält keine ZPO-tauglichen Beweisangebote.
- Anlagen sind englisch/deutsch gemischt, aber Übersetzungs- und Zitierlogik fehlt.
- Geheimhaltungsinteressen werden erst in der mündlichen Verhandlung entdeckt.
- Das Wortprotokoll wird gewünscht, aber nicht rechtzeitig prozessual vorbereitet.

## Quellenregel

Vor echter Verwendung aktuelle Primärquellen prüfen: GVG, ZPO, einschlägige Landesverordnungen und die Gerichtsseite des zuständigen Landes. Keine erfundenen Gerichtslisten, keine erfundenen Formularpflichten, keine Paywall-Fundstellen. Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle.