--- name: dawn-raid-playbook description: "Playbook für den Umgang mit Durchsuchungen (Dawn Raids) durch Staatsanwaltschaft, Kartellbehörden oder Regulatoren – Verhalten, Protokoll, Eskalation im Internal Investigations Praxis." --- # Dawn Raid Playbook ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: DSGVO Art. 5, 6, 7, 9, 12-22, 25, 28, 30, 32, 33-34, 35, 51-58, 77-83, BDSG §§ 22-25, 26, 30; StPO §§ 53, 97, 102, 110, 136, 137, 152, 153a, BGB §§ 280, 626, BRAO § 43a, GwG, AntiDopG, HinSchG; StPO; HinSchG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Rechtlicher Rahmen Ein Dawn Raid ist eine koordinierte, überraschende Durchsuchung durch Strafverfolgungsbehörden, Kartellbehörden oder Regulatoren, meist in den frühen Morgenstunden an mehreren Standorten gleichzeitig. Rechtliche Grundlage in Deutschland: §§ 102–110 StPO (Durchsuchung und Beschlagnahme, [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__102.html)), § 59 GWB (Kartellbehörde), § 4 WpHG (BaFin). Im EU-Kartellrecht: Art. 20 VO (EG) Nr. 1/2003 ([eur-lex.europa.eu](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32003R0001)). Das Unternehmen hat Mitwirkungspflichten, aber auch Rechte (Anwalt, Inventarliste, Widerspruch gegen Beschlagnahme privilegierter Unterlagen). ## Ziel dieses Skills Liefert ein sofort einsetzbares Playbook für den Fall eines Dawn Raids: Verhalten der Mitarbeiter, Eskalationspfade, Rechte des Unternehmens und Nachsorge. ## Arbeitsprogramm ### 1. Sofortmaßnahmen beim Auftauchen der Behörde - **Durchsuchungsberechtigte feststellen**: Wer sind die Beamten (Ausweis verlangen)? Welche Behörde? - **Durchsuchungsbeschluss verlangen**: Gibt es einen richterlichen Beschluss (§ 105 StPO) oder wird „Gefahr im Verzug" behauptet? - **Anwalt sofort anrufen**: Unternehmensanwalt (intern und extern) benachrichtigen; Krisentelefonnummer muss vorab bekannt sein. - **Beamte in Empfangsbereich führen**: Eigenständiges Durchstreifen verhindern, bis Anwalt eintrifft. - **Keine Aussagen**: Mitarbeiter dürfen keine Auskünfte zur Sache geben, bis der Anwalt anwesend ist. ### 2. Verhalten der Mitarbeiter - Kein Löschen, Verschieben, Verändern von Dokumenten oder Daten – Strafbarkeit nach § 274 StGB. - Keine spontanen Aussagen zur Sache; höflich und kooperativ sein, aber keine Selbstbelastung. - Alle Mitarbeiter sind zu informieren: „Dawn Raid laufend – keine Aussagen bis Anwalt eintrifft." - E-Mail-Kommunikation über die Durchsuchung intern sofort stoppen (Behörde liest mit!). ### 3. Rechte des Unternehmens - **Anwalt hinzuziehen**: Das Recht auf sofortigen Anwaltskontakt ist anerkannt, auch wenn es Durchsuchungen kurz verzögern kann. - **Zeuge bei Durchsuchung** (§ 106 StPO): Betriebsvertreter oder Anwalt als Zeuge hinzuziehen. - **Inventarliste** (§ 107 StPO): Vollständiges Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände verlangen. - **Widerspruch gegen privilegierte Unterlagen**: sofort erklären und protokollieren; Gericht entscheidet über Aussonderung. - **Kopien**: von beschlagnahmten Dokumenten Kopien anfertigen lassen (soweit möglich und erlaubt). ### 4. EU-Kartellrecht: Besonderheiten - Art. 20 VO 1/2003: EU-Kommission hat weitgehende Nachprüfungsrechte; Unternehmen müssen kooperieren. - Kein Recht auf vorherigen Anwaltskontakt vor Beginn der Prüfung (im Gegensatz zu nationalen Ermittlungen). - Privilege-Schutz: EU-Recht schützt nur externe Anwälte (nicht Inhouse Counsel – EuGH C-550/07 P, [curia.europa.eu](https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=83458&doclang=DE)). - Leniency-Antrag: parallel zur Nachprüfung erwägen (Art. 11 VO 1/2003). ### 5. Dokumentation während der Durchsuchung - Laufendes Protokoll: Wer hat was gesagt, wann wurden welche Räume betreten, welche Systeme geöffnet? - Fotos der beschlagnahmten Unterlagen und IT-Systeme (soweit erlaubt). - Namen und Dienstnummern aller beteiligten Beamten festhalten. - Zeitstempel für alle relevanten Ereignisse. ### 6. Nachsorge - Vollständige Dokumentation der Durchsuchung für Anfechtungsverfahren. - Inventarliste prüfen: stimmen beschlagnahmte Gegenstände mit Beschhluss überein? - Beschlagnahme privilegierter Unterlagen sofort anfechten (§ 98 Abs. 2 StPO). - Parallel-Durchsuchungen an anderen Standorten koordinieren (einheitliche Linie!). - Board/Aufsichtsrat informieren; Pressestrategie aktivieren (vgl. inv-051-press-strategy). - Privilegierungsanalyse der beschlagnahmten Unterlagen. ### 7. Präventive Maßnahmen - Dawn-Raid-Training für Empfang, Sicherheit und Senior Management (jährlich). - Krisentelefonnummern auf Karten am Empfang und bei Sicherheitspersonal. - Privilegierungs-Labeling aller anwaltlichen Dokumente vorab. - Kein vertrauliches Material auf öffentlich zugänglichen Druckern oder Whiteboards. ## Normenregister | Norm | Inhalt | Quelle | |---|---|---| | §§ 102–110 StPO | Durchsuchung und Beschlagnahme | [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__102.html) | | § 107 StPO | Inventarliste | [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__107.html) | | § 274 StGB | Urkundenunterdrückung | [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__274.html) | | Art. 20 VO 1/2003 | EU-Kartellnachprüfung | [eur-lex.europa.eu](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32003R0001) | | EuGH C-550/07 P | Akzo Nobel Privilege | [curia.europa.eu](https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=83458&doclang=DE) | ## Ausgabeformate - **Dawn-Raid-Sofortprotokoll** (ausfüllbare Vorlage) - **Mitarbeiterinformation** (Was tun, wenn Behörden erscheinen) - **Krisentelefon-Karte** (Anwalt, Vorstand, PR) - **Inventarlisten-Vorlage** - **Widerspruchs-Formulierung** für privilegierte Unterlagen Rechtsprechungszitate nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle.