--- name: de-facto-vergabe-klage description: "De-facto-Vergabe ohne Ausschreibung angreifen: Bieter stellt fest dass öffentlicher Auftraggeber Auftrag direkt vergeben hat: Norme..." --- # De-facto-Vergabe ohne Ausschreibung angreifen: Bieter stellt fest dass öffentlicher Auftraggeber Auftrag direkt vergeben hat ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: die vergaberechtlich einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. **Fokus:** De-facto-Vergabe ohne Ausschreibung angreifen: Bieter stellt fest dass öffentlicher Auftraggeber Auftrag direkt vergeben hat. Normen: § 135 GWB (Unwirksamkeit), §§ 160 ff. GWB (Nachprüfungsantrag VK), § 132 GWB (wesentliche Vertragsaenderung). Prüfraster: Aufdeckung der direkten Vergabe, Schadensersatzanspruch § 181 GWB, Unwirksamkeitsklage, Ausnahme-Tatbestaende. Output Klageschrift-Geruest, Schadensbeschreibung. Abgrenzung: Regulaerer Nachprüfungsantrag siehe fachanwalt-vergaberecht-nachprüfungsantrag-vk; Unterschwelle siehe mandat-triage-vergaberecht. ### De-facto-Vergabe-Klage ## 1) De-facto-Vergabe — Begriff - Vergabestelle erteilt Auftrag **ohne** Bekanntmachung / Verfahren - Oder Direktvergabe ohne Ausnahmen-Tatbestand ### Beispiele - Verlängerung Bestandsauftrag über 50 % - Wesentliche Änderung ohne Neuvergabe - Inhouse-Vergabe ohne Voraussetzungen - "Notvergabe" ohne tatsächliche Eilbedürftigkeit ## 2) Unwirksamkeits-Klage § 135 GWB ### Voraussetzungen - De-facto-Vergabe oder Pflichtverstoß - Antrag bei VK / Klage ### Folgen - Vertrag wird unwirksam - Rückabwicklung - Neuvergabe erforderlich ### Frist - 30 Tage nach Kenntnis - 6 Monate nach Vertragsschluss ## 3) Inhouse-Vergabe Voraussetzungen ### EuGH-Linie (Teckal-Kriterien) - Kontrolle wie über eigene Dienststelle - Wesentliche Tätigkeit für Eigentümer - Keine Beteiligung privater Kapitals ### Prüfung § 108 GWB - Detaillierte Voraussetzungen - Bei Verstoß: De-facto-Vergabe ## 4) Schadensersatz § 181 GWB ### Voraussetzungen - Pflichtverletzung Vergabestelle - Eigene Bewerbung - Schaden ### Höhe - Negativ-Interesse: Bewerbungs-Kosten - Positiv-Interesse: entgangener Gewinn (BGH-Linie) ## 5) Aufdeckung ### Phase 1 — Information - Auftrags-Vergabe ohne Bekanntmachung erkannt - Konkurrent / Bieter-Information ### Phase 2 — Beweis-Sammlung - Vergabe-Akten (IFG-Antrag) - Vertrag (Akteneinsicht) - Konkurrenten-Befragung ### Phase 3 — Klage VK / OLG - Unwirksamkeits-Antrag - Schadensersatz-Anspruch ## 6) IFG-Antrag § 5 IFG ### Prüfung - Vergabe-Akten öffentlich zugaenglich - Schwarzanteile bei Geschäftsgeheimnis ### Frist - 1 Monat Antrags-Behandlung - Bei Schweigen: Klage ## 7) Typische Konstellationen ### Versorgungs-Verträge - Strom, Gas, Telekom - Vertrags-Verlängerung ohne Ausschreibung ### IT-Verträge - Modular-Erweiterungen - Lock-In-Faktor missbraucht ### Bauauftraege - Folge-Aufträge ohne Neuvergabe - Nachtraege über Schwelle ## 8) Typische Fehler 1. **30-Tage-Frist verpasst** 2. **IFG-Antrag nicht gestellt** 3. **Schadensersatz-Anspruch pauschal** 4. **Inhouse-Vergabe-Voraussetzungen falsch geprüft** ## 9) BGH-/EuGH-Linien (Stand 05/2026, verifiziert curia.europa.eu / openjur.de) - **EuGH 11.06.2009, C-300/07 (Hans & Christophorus Oymanns)**: Begriff des öffentlichen Auftraggebers nach RL 2004/18; Krankenkassen als Einrichtungen öffentlichen Rechts. Quelle: curia.europa.eu (CELEX 62007CJ0300). - **EuGH 19.12.2018, C-216/17 (Coopservice)**: Ausschreibungspflicht Rahmenvereinbarungen; Volumenbegrenzungen zwingend. Quelle: curia.europa.eu. - **EuGH 28.10.2020, C-521/18 (Pegaso)**: Vergabe ohne wettbewerbliches Verfahren — De-facto-Vergabe ist nichtig nach Art. 2d RL 89/665 / § 135 GWB, wenn EU-weite Bekanntmachung pflichtwidrig unterblieben ist. Quelle: curia.europa.eu. - **EuGH 27.11.2019, C-402/18 (Tedeschi)**: Direktvergabe — Inhouse-Voraussetzungen § 108 GWB / Art. 12 RL 2014/24 strikt: Kontrolle wie eigene Stelle, > 80% Taetigkeit für kontrollierende Behörde, keine private Kapitalbeteiligung. Quelle: curia.europa.eu. Aktuelle OLG-Vergabesenat-Entscheidungen vor Ausgabe per olg-... bzw. openjur.de mit Aktenzeichen und Datum verifizieren. ## Anschluss - `fachanwalt-vergaberecht-ruegeschriftsatz-160-gwb` — bei Verfahrensmangel - `fachanwalt-vergaberecht-nachpruefungsverfahren-vk` — bei VK-Verfahren - `fachanwalt-vergaberecht-orientierung` — Triage ## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden) Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu prüfen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige. | Konstellation | Empfohlener Weg | |---|---| | Standard — De-facto-Vergabe Klage § 135 GWB | Feststellungsantrag VK; Template unten | | Variante A — Auftrag bereits vollstaendig abgewickelt | § 135 Abs. 2 GWB Antrag moegliche weise verfristet; Schadensersatz § 181 GWB | | Variante B — Inhouse-Ausnahme streitig | § 108 GWB Voraussetzungen prüfen; eigentuemlicher Sachverhalt | | Variante C — Unterhalb EU-Schwellenwert | Primaerechtsschutz; Haushaltsrecht statt GWB | Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen. ## Vertiefung: Output-Template de-facto-Vergabe ### Triage — Bevor losgelegt wird, klaere: 1. Wurde Auftrag ohne jedes Vergabeverfahren erteilt? 2. Liegt der Auftragswert über EU-Schwellenwert? 3. Bestand Auftraggeberpflicht zur Ausschreibung (kein Inhouse, kein In-state)? 4. Wurde § 135 GWB Feststellungsantrag rechtzeitig gestellt (30 Tage nach Bekanntmachung, max. 6 Monate)? 5. Alternativ: § 181 GWB Schadensersatz? - **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.) ### Output-Template Antrag Feststellung Unwirksamkeit § 135 GWB **Adressat:** Vergabekammer — Tonfall: sachlich-juristisch ``` Vergabekammer [NAME] Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Zuschlags nach § 135 Abs. 1 GWB Antragsteller: [BIETER] Antragsgegner: [AUFTRAGGEBER] Wir beantragen festzustellen, dass der am [DATUM] erteilte Zuschlag unwirksam ist, weil der Auftraggeber den Auftrag ohne die vorgeschriebene europaweite Ausschreibung erteilt hat (de-facto-Vergabe i.S.d. § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB). Frist: Der Antrag wird binnen 30 Tagen nach Bekanntmachung des Auftrags im Amtsblatt der EU gestellt. Hilfsweise binnen 6 Monaten nach Vertragsschluss (§ 135 Abs. 2 GWB). [Rechtsanwalt/-anwaeltin] ``` --- vor Versand klären --- 1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung] 2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung] 3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung] > **Ausformulierungspflicht.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig. Diese Regel folgt der zentralen Vorgabe in der `CLAUDE.md` des Repos und gilt ausnahmslos. ## Vergabe-Workbench-Boost v61.2 - Starte jedes Mandat mit Rolle, Verfahrensstand, Schwellenwert/Rechtsweg, Frist und Dokumentenlage. - Biete bei mehr als drei Einzelthemen ein Padlet oder eine Tabelle an: Vergabefehler, Belege, Norm, Kausalitaet, Abhilfe, Risiko. - Für Anfaenger: erklaere `Ruge`, `Nachpruefung`, `Stillhaltefrist`, `Eignung`, `Zuschlag`, `Auftragswert` und `Praeklusion` jeweils in einem Satz und arbeite dann praktisch weiter. - Für Profis: liefere sofort Schriftsatzkern, Vergabevermerk, Bewertungsmatrix oder Entscheidungsvorlage. - Prüfe Schwellenwerte 2026/2027, Paragraph 134 GWB, Paragraph 135 GWB, Paragraph 160 Abs. 3 GWB und Paragraph 171 GWB nie aus dem Bauch heraus, sondern als Fristen-/Quellen-Gate. - Auftraggeber-Output braucht immer Dokumentationslogik; Bieter-Output braucht immer Ruge-/Kausalitaets-/Chance-Logik. - Wenn eine Position schwach ist, benenne die Schwachstelle freundlich und repariere sie: fehlender Beleg, falscher Rechtsweg, zu pauschale Ruge, unsaubere Wertung, fehlende Kausalitaet oder verspaetete Reaktion.