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name: deckungsanfrage-pruefen
description: Strukturierte Pruefung von Versicherungsschadenfaellen und Deckungsablehnungen. Erfasst Versicherungsfall-Definition Bedingungswerk vorvertragliche Anzeigepflicht § 19 VVG Obliegenheits-Verletzungen §§ 28 31 VVG Leistungsfreiheit bei grob fahrlaessig herbeigefuehrtem Versicherungsfall § 81 VVG Stichtage Risikoausschluesse. Prueft Antraege auf Abschlagszahlung Frist § 14 VVG Verzug Verzinsung Verzugsschaden Anwaltskosten. Erstellt strukturierte Stellungnahme zur Deckungsablehnung mit Schwerpunkt Bedingungswerk-Auslegung nach §§ 305 ff. BGB AVB-Kontrolle Verbraucherschutz.
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# Deckungsanfrage prüfen

## Zweck

Wenn der Versicherer die Leistung ganz oder teilweise ablehnt — systematische Prüfung ob die Ablehnung trägt.

## Eingaben

- Versicherungsschein und Versicherungsbedingungen (Tarif AVB)
- Schadensmeldung mit Datum
- Ablehnungsschreiben des Versicherers
- Korrespondenz vorher
- Police mit Beginn der Versicherungsdeckung
- Beweismittel zum Schaden (Polizeibericht Fotos Rechnungen ärztliche Bescheinigungen)

## Prüfraster

### Schritt 1 — Versicherungsfall-Definition

Die Bedingungen definieren den Versicherungsfall. Beispiele:

- **Hausrat** Brand Einbruchdiebstahl Leitungswasser Sturm
- **Haftpflicht** Anspruchserhebung durch Dritten
- **Berufsunfähigkeit** mindestens fünfzig Prozent Berufsunfähigkeit voraussichtlich sechs Monate
- **Lebensversicherung** Tod der versicherten Person
- **Krankenversicherung** medizinisch notwendige Heilbehandlung
- **Rechtsschutz** Eintritt des Rechtsschutzfalls (Bedingung definiert genau)

**Prüfung:** Liegt der Versicherungsfall vor? Wann genau eingetreten?

### Schritt 2 — Vorvertragliche Anzeigepflicht § 19 VVG

- Versicherer fragt schriftlich (Antragsfragen)
- Versicherungsnehmer beantwortet wahrheitsgemäß
- Bei Verletzung Rechtsfolgen § 19 Abs. 2 ff. VVG:
  - Rücktritt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
  - Kündigung bei einfacher Fahrlässigkeit
  - Anpassung
  - Leistungsfreiheit teilweise

**Prüfung:** Welche Fragen waren gestellt? Was wurde geantwortet? Stimmt die Antwort?

### Schritt 3 — Obliegenheiten §§ 28 31 VVG

#### Vor Versicherungsfall

- Gefahrerhöhungsanzeige
- Nutzungsänderung
- Sicherheitspflichten

#### Nach Versicherungsfall

- Anzeige unverzüglich
- Schadensminderungspflicht
- Auskunfts- und Aufklärungspflicht
- Wahrheitspflicht

#### Rechtsfolge

Leistungsfreiheit nur bei:
- Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
- Verschulden bei Aufklärungs-Obliegenheit zusätzlich Kausalität
- Bei einfacher Fahrlässigkeit Quotelung

**BGH** IV ZR 51/14 — Wahrheitspflicht bei Fragebogen.

### Schritt 4 — Grob fahrlässige Herbeiführung § 81 VVG

- Versicherer kürzt im Verhältnis der Schwere des Verschuldens
- Anwendungsbereiche typisch:
  - Brand durch Fettpfanne unbeaufsichtigt
  - Diebstahl ohne abschließen
  - Trunkenheitsfahrt Vollkasko
- BGH, Urt. v. 22.06.2011 - IV ZR 225/10 (Trunkenheit, § 81 VVG) — quotale Kürzung bis vollständiger Wegfall möglich

### Schritt 5 — Risikoausschlüsse

- Vorsatz § 81 Abs. 1 VVG immer ausgeschlossen
- Krieg Innere Unruhen
- Kernenergie
- Vorerkrankungen in BU (mit Ausschlussklausel)
- Berufliche Tätigkeit als Sonderausschluss

**AGB-Kontrolle:** Risikoausschluss-Klausel wird nach §§ 305 ff. BGB überprüft. Intransparente Klauseln unwirksam — BGH IV ZR 219/14 transparenzgebot.

### Schritt 6 — Stichtag und Versicherungsdauer

- Versicherungsdeckung Beginn (technischer Beginn vs. formeller Beginn § 7 VVG)
- Schaden im versicherten Zeitraum?
- Rückwärtsversicherung § 2 VVG

### Schritt 7 — Leistungsumfang

- Versicherungssumme
- Selbstbehalt
- Höchstgrenzen
- Wertersatz Neuwert Zeitwert Wiederbeschaffungswert
- Unterversicherung § 75 VVG

### Schritt 8 — Frist § 14 VVG Fälligkeit und Abschlagszahlung

- Fälligkeit nach Abschluss der nötigen Erhebungen (§ 14 Abs. 1 VVG)
- Abschlagszahlung nach einem Monat falls feststehend (§ 14 Abs. 2 VVG)
- Verzug ab Mahnung oder § 286 BGB-Voraussetzungen

### Schritt 9 — Anwaltskosten Verzug

- Außergerichtliche Anwaltskosten ab Verzug erstattungsfähig
- Geschäftsgebühr 1,3 nach RVG

## AVB-Kontrolle — § 307 BGB

- Transparenzgebot
- Unangemessene Benachteiligung
- Überraschende Klauseln § 305c BGB
- Auslegung gegen Verwender § 305c Abs. 2 BGB

## Sparten-Besonderheiten

### Berufsunfähigkeit

- Berufsbild zum Zeitpunkt der Berufsunfähigkeit
- Mindestens fünfzig Prozent (üblich)
- Sechs-Monats-Prognose
- Verweisung auf Vergleichsberuf nur bei abstrakter Verweisbarkeit (heute meist ausgeschlossen)

### Lebensversicherung

- Selbsttötung § 161 VVG Karenzzeit drei Jahre
- Vorvertragliche Anzeigepflicht typisch zu Vorerkrankungen
- BGH IV ZR 211/22 zur Bezugsberechtigung

### Krankenversicherung

- Medizinische Notwendigkeit
- Wirtschaftlichkeitsgebot
- Beihilfekonformität

### Haftpflicht

- Abwehr und Freistellungs-Anspruch
- Versicherer führt Prozess gegen Dritt-Anspruchsteller
- Anerkenntnis ohne Zustimmung untersagt

### Rechtsschutz

- Rechtsschutzfall-Definition prüfen (Eintritt des Versicherungsfalls)
- Wartezeit drei Monate viele Tarife
- Vorvertraglichkeit der Rechtsschutzfall

## Stellungnahme zur Deckungsablehnung

Aufbau:

1. Sachverhalt knapp
2. Versicherungsfall liegt vor — Begründung
3. Keine Obliegenheitsverletzung — bzw. nicht kausal nicht grob fahrlässig
4. Risikoausschluss greift nicht — bzw. AVB-Klausel unwirksam
5. Fälligkeit § 14 VVG
6. Forderung mit Zinsen und Anwaltskosten
7. Frist zur Erfüllung (zwei Wochen) — sonst Klage

## Ausgabe

- `deckungsanalyse.md` mit Schritt für Schritt
- Stellungnahme an Versicherer als Entwurf
- Tabelle ersatzfähiger Positionen
- Frist im Fristenbuch (zwei Wochen plus Verjährung drei Jahre § 195 BGB)
- Verweis auf Folge-Skill Klage Zivilkammer bei Streitwert > EUR 10000

## Quellen

- VVG §§ 7 14 19 28 31 81 86 115 161
- BGB §§ 305 305c 307 286
- BGH IV. Zivilsenat
- Prölss/Martin VVG-Kommentar
- Langheid/Wandt Münchener Kommentar VVG