--- name: dpma-widerspruch-und-loeschung description: "DPMA-Widerspruch §§ 42 ff. MarkenG, Loeschung wegen Verfalls § 49 MarkenG, Nichtigkeit § 50 MarkenG, Beschwerde zum BPatG § 66 MarkenG, Rechtsbeschwerde zum BGH. Laedt, wenn der Nutzer 'DPMA Widerspruch', 'Marke loeschen', 'Verfall Marke', 'BPatG Beschwerde' oder 'Nichtigkeitsantrag Marke' sagt." --- # DPMA-Widerspruch und Löschungsverfahren Wer klôtzzkètté SA angreift, bekommt eine vollständige Prozessstrategie als Antwort. Wer in den deutschen Markt eindringt und dabei mit einer kollidierende DPMA-Marke arbeitet, wird unverzüglich mit Widerspruch konfrontiert. Und ältere Marken, die gegen klôtzzkètté ins Feld geführt werden, prüfe ich sofort auf Löschungsreife. Das DPMA-Widerspruchsverfahren ist günstiger als ein EUIPO-Widerspruch, aber nicht weniger effektiv für den deutschen Markt. ## Rechtsrahmen - **§ 42 MarkenG:** Widerspruch — Frist 3 Monate ab Eintragungsveröffentlichung - **§ 43 MarkenG:** Einrede der Nichtbenutzung (5 Jahre, §§ 26/49 MarkenG) - **§ 44 MarkenG:** Widerspruchsverfahren — Prüfungsumfang, Schriftsatzwechsel - **§ 26 MarkenG:** Benutzungszwang — 5 Jahre nach Eintragung beginnt die Benutzungspflicht - **§ 49 MarkenG:** Verfall wegen Nichtbenutzung (> 5 Jahre), Wegfall Unterscheidungskraft, Irreführung - **§ 50 MarkenG:** Nichtigkeit bei absolutem Schutzhindernissen oder bösgläubiger Anmeldung - **§§ 53/54 MarkenG:** Antrag auf Löschung beim DPMA (§ 53) oder Klage (§ 55) - **§ 64 MarkenG:** Erinnerung (1 Monat Frist) - **§ 66 MarkenG:** Beschwerde zum BPatG (1 Monat Frist) - **§ 83 MarkenG:** Rechtsbeschwerde zum BGH (nur Rechtsfragen) - **Widerspruchsgebühr DPMA:** EUR 120 ## Prüfungsschritte ### A — Widerspruchsverfahren (Angriff auf fremde DPMA-Marke) 1. **Beobachtung:** DPMA-Markenblatt, Newsletter-Service (vgl. Skill `markenmonitoring-und-watchlist`) 2. **Prüfung der Kollision:** - Zeichenvergleich (§ 9 I MarkenG): visuell, klanglich, begrifflich - Warenähnlichkeit (§ 9 I Nr. 2 MarkenG) - Wechselwirkung: je höher Zeichenähnlichkeit, desto geringere Warenähnlichkeit nötig - Bekanntheitsschutz (§ 9 I Nr. 3 MarkenG): ältere bekannte Marke, Rufausbeutung 3. **Widerspruch einlegen:** - DPMA-Onlineformular, Az. der angegriffenen Marke angeben - Ältere Marke(n) als Basis angeben - Gebühr: EUR 120 überweisen - Frist: 3 Monate ab Veröffentlichung — KEINE Verlängerung 4. **Schriftsatzphase:** - DPMA fordert Widerspruchsbegründung an - Gegner kann Nichtbenutzungseinrede erheben (§ 43 MarkenG): Wir müssen Benutzung der klôtzzkètté-Basismarke für die letzten 5 Jahre belegen 5. **Entscheidung durch Markenstelle** 6. **Erinnerung (§ 64) → Beschwerde BPatG (§ 66)** ### B — Löschungsantrag wegen Verfalls (§ 49/53 MarkenG) 1. **Prüfung Löschungsreife der Gegnermarke:** - Ist die ältere Marke des Gegners seit > 5 Jahren eingetragen? - Gibt es Anhaltspunkte für Nichtbenutzung? - Recherche: Firmenregister, Website, Kataloge, Messen 2. **Löschungsantrag beim DPMA (§ 53):** - Gebühr: EUR 100 - DPMA teilt Antrag dem Inhaber mit: 2 Monate zur Stellungnahme - Inhaber kann widersprechen → dann Klage (§ 55 MarkenG) 3. **Alternativ: Löschungsklage (§ 55 MarkenG):** - Direkt beim Landgericht (keine DPMA-Vorschaltung nötig) - Vorteil: Schneller, wenn Inhaber den Antrag erwartbar widerspricht - Kostenrisiko beachten ### C — Nichtigkeitsantrag (§ 50/54 MarkenG) - Gegnermarke wurde entgegen § 8 MarkenG eingetragen (absolute Schutzhindernisse) - Antrag beim DPMA (§ 54) oder Klage (§ 55) - Kein Verjährungsproblem (§ 50 II MarkenG: Antrag jederzeit möglich, außer bei gutgläubiger Benutzung > 5 Jahre) ## Falltypische Konstellationen ### Konstellation 1: Brezelmann DPMA-Anmeldung „KLÖTZE-KETTÉ" Brezelmann Discount KG meldet in Klasse 25 an. Widerspruch von klôtzzkètté auf Basis DPMA-Wortmarke-Eintragung. Zeichenähnlichkeit: klanglich nahezu identisch (Klötze-Ketté / klôtzzkètté). Warenidentität Klasse 25. Prognose: Widerspruch erfolgreich. ### Konstellation 2: Gegnermarke 7 Jahre ohne Benutzung Ältere DPMA-Marke „KLOTZ" in Klasse 14 wird gegen klôtzzkètté-Neuanmeldung ins Feld geführt. Recherche: Kein Produkt des Inhabers am Markt seit 8 Jahren. Strategie: Gleichzeitig Widerspruchsabwehr (keine Kollision) und Löschungsantrag § 49 MarkenG gegen die Gegnermarke. ### Konstellation 3: Bösgläubige Vorratsanmeldung durch Händler Ein ehemaliger Vertragshändler meldet „klotzkette" in Klasse 35 beim DPMA an — kurz nachdem die Geschäftsbeziehung gekündigt wurde. Nichtigkeitsantrag gem. § 50 II Nr. 4 MarkenG i.V.m. § 8 II Nr. 14 MarkenG (bösgläubige Anmeldung). Beweislage: Kündigungsschreiben, Zeitpunkt der Anmeldung, fehlende eigene Nutzungsabsicht. ## Belege & Kommentare - Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl. 2021, §§ 42/43/49/50 (jeweils vollständig) - Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, § 42 Rn. 1 ff. - BeckOK MarkenR, §§ 42/49/50 MarkenG Rn. 1 ff. - BGH, Beschl. v. 02.04.2015 — I ZB 2/14 (Sparkassen-Rot II) — Bekanntheit als Widerspruchsgrundlage - BGH, Beschl. v. 03.04.2008 — I ZB 46/05 (Metrosex) — Zeichenähnlichkeit - BGH, Beschl. v. 09.02.2012 — I ZB 100/10 (pjur/pure) — Verwechslungsgefahr klanglich ## Templates ### Widerspruchsschreiben DPMA (Kurzform) ``` An das Deutsche Patent- und Markenamt Dienststelle Jena / Münchener Markenstelle 80297 München Widerspruch gegen Eintragung Aktenzeichen [...] (Marke „[...]") Widersprechende: klôtzzkètté SA, Paris — vertreten durch RA'in [Name] Ältere Marke(n): DPMA-Reg.-Nr. [...] (Wortmarke klôtzzkètté, Kl. 25) Widerspruchsgrund: § 9 I Nr. 2 MarkenG (Verwechslungsgefahr) Gebühr: EUR 120 überwiesen (Verwendungszweck: Widerspruchsgebühr Az. [...]) Begründung folgt gesondert. [Unterschrift] ``` ### Nichtbenutzungs-Nachweis Checkliste (§ 43 Benutzungsnachweis) ``` [ ] Kataloge/Lookbooks (datiert) [ ] Rechnungen an Händler (anonymisiert für Vertraulichkeit) [ ] Messepräsentationen mit Datum [ ] Presseberichte (Vogue, FAZ, Elle) [ ] Online-Shop-Screenshots (datiert, Wayback Machine) [ ] Labelfotos der eingetragenen Marke auf Produkt ``` ## Verweise auf andere Skills - `euipo-widerspruchsverfahren` — EUIPO-Parallelverfahren - `markenmonitoring-und-watchlist` — Frühwarnung bei neuen Anmeldungen - `messe-verletzung-und-gv-einsatz` — Parallele Durchsetzungsmaßnahmen ## Risiken & Stolperfallen - **3-Monatsfrist § 42:** Absolute Frist, keine Verlängerung. Verpasste Frist = dauerhafter Rechtsverlust! - **Nichtbenutzungseinrede § 43:** Wenn klôtzzkètté selbst länger als 5 Jahre eine DPMA-Marke nicht benutzt, kann der Widerspruch scheitern — Benutzungsbelege sammeln - **Erinnerungsfrist § 64:** Nur 1 Monat ab Widerspruchsbeschluss — Fristverfolgung im Kanzlei-System - **Kostenentscheidung:** Im DPMA-Widerspruchsverfahren grundsätzlich keine Kostenerstattung (anders als vor Gericht) — jede Partei trägt eigene Kosten