--- name: dreidimensionale-marke description: "3D-Formmarken fuer Flakons und Schuhformen: § 3 II MarkenG technische Funktion, EuGH Louboutin C-163/16 (roter Sohlen-Absatz), EuG T-508/08 Lego (technisch bedingte Form). Unterscheidungskraft 3D-Zeichen, Verkehrsdurchsetzung Flakons. Laedt, wenn der Nutzer 'Formmarke', '3D-Marke', 'Flakon Marke', 'Schuhform Marke' oder 'dreidimensionale Marke' sagt." --- # Dreidimensionale Marken (3D-Formmarken) Die Form eines Produkts als Marke zu schützen ist eine der anspruchsvollsten Disziplinen. Für klôtzzkètté SA steht die Absicherung des charakteristischen Parfumflakons „K°° pour Femme" (zylindrisch, Goldfaden-Spiralprägung auf Mattglas, asymmetrischer Verschluss) sowie der charakteristischen Schutzform der Damen-Slingback-Kollektion auf dem Prüfstand. Die Hürden sind hoch: Das Zeichen darf weder ausschließlich durch die Natur der Ware bedingt sein, noch ausschließlich eine technische Funktion erfüllen, noch dem Produkt einen wesentlichen Wert verleihen. ## Rechtsrahmen - **§ 3 I MarkenG:** Dreidimensionale Formen sind markenfähig - **§ 3 II MarkenG** (absolute Ausschlussgründe für Formen): - Nr. 1: Form durch die Natur der Ware selbst bedingt - Nr. 2: Form zur Erreichung einer technischen Wirkung notwendig - Nr. 3: Form verleiht der Ware wesentlichen Wert - **Art. 7 I lit. e UMV:** Inhaltsgleich mit § 3 II MarkenG - **EuGH C-163/16 (Christian Louboutin):** Roter Sohlenstreifen ist Positionsmarke (nicht reine Form) — Formausschlussgründe greifen nicht direkt; aber: differenzierte Beurteilung von Farb-Position vs. Formmarke - **EuG T-508/08 (Lego/Mega Brands):** Lego-Stein als Form — § 3 II Nr. 2-Ausschluss wegen technischer Funktion, obwohl alternatives Design möglich wäre - **EuGH C-299/99 (Philips/Remington):** Dreiköpfiges Rasierer-Design als Formmarke — technische Funktion; § 3 II Nr. 2 schlägt durch - **EuGH C-24/05 P (Storck / Bonbon-Formen):** Unterscheidungskraft von Süßwarenformen; keine Herkunftsfunktion bei branchenüblichen Formen - **EuGH C-205/13 (Hauck / Stokke — Tripp-Trapp):** Form verleiht wesentlichen Wert — Ausschluss auch bei erheblicher Unterscheidungskraft möglich - **BGH I ZB 86/07 (Flasche):** Unterscheidungskraft 3D-Zeichen in DE ## Prüfungsschritte 1. **Darstellung des 3D-Zeichens:** - DPMA: Mindestens 6 Ansichten (Vorder-/Rück-/Seiten-/Ober-/Unterseite, Perspektive), JPG/PNG 300 dpi - EUIPO: 1-7 Ansichten (MP4-Video der Form akzeptiert), optionale 3D-Beschreibung - Konturstudie auf weißem Hintergrund 2. **Prüfung § 3 II MarkenG — drei Ausschlussgründe:** - **Nr. 1 (Natur der Ware):** Ist die Form für die Ware typisch, unvermeidbar? (Flakon-Grundform für Parfum = kein Ausschluss; bloßer Zylinder = Ausschluss) - **Nr. 2 (Technische Funktion):** Erfüllt die Form eine technische Funktion, die ohne diese Form nicht erreichbar ist? (Asymmetrischer Verschluss: Ästhetik-Funktion, nicht technisch zwingend → kein Ausschluss) - **Nr. 3 (Wesentlicher Wert):** Verleiht die Form der Ware ihren Hauptwert? (Bei Luxus-Parfum: Form ist einer unter vielen Wertfaktoren → kein Ausschluss; bei reinem Design-Objekt möglicherweise Ausschluss) 3. **Unterscheidungskraft (§ 8 II Nr. 2 MarkenG):** - 3D-Zeichen haben nach EuGH grundsätzlich keine inhärente Unterscheidungskraft bei branchenüblichen Formen - Anforderungen höher als bei Wortmarken - Prüfung: Weicht die Form erheblich von der Norm und den Gewohnheiten der Branche ab? - Klôtzzkètté Flakon: spiralförmige Goldprägung auf Mattglas ist unbranchenüblich → Unterscheidungskraft möglicherweise gegeben 4. **Verkehrsdurchsetzung (§ 8 III MarkenG):** - Bei zweifelhafter Unterscheidungskraft: Nachweis von 5+ Jahren Marktpräsenz, Verbraucherbefragung, Werbeaufwand - Olfaktorik-Parallele zu Sieckmann: auch ohne grafische Darstellung eindeutig beschreibbar 5. **Parallelschutz über Geschmacksmuster:** - Eingetragenes Muster (DesignG / Gemeinschaftsgeschmacksmuster GGM) - 25 Jahre Schutz möglich; Neuheitserfordernis - Ergänzung zur 3D-Marke, nicht Ersatz ## Falltypische Konstellationen ### Konstellation 1: Parfumflakon „K°° pour Femme" als 3D-Marke Zylindrischer Flakon, asymmetrischer Goldverschluss, spiralförmige Mikrogravur. § 3 II-Check: Nr. 1 (Nein — Grundform überschritten), Nr. 2 (Nein — Goldgravur rein ästhetisch), Nr. 3 (Teilrisiko — aber Flacon ist nicht der Hauptwert eines EUR 280 Parfums). Unterscheidungskraft: Spiralprägung ist branchenunüblich → Prognose: eintragungsfähig, ggf. nach Verkehrsdurchsetzungsnachweis. ### Konstellation 2: Slingback-Schuh-Form klôtzzkètté will die charakteristische Schuhsilhouette (geschwungener Blockabsatz, spitzer Zehenbereich, besondere Riemchenführung) schützen. Problem: Nach EuGH Louboutin ist die Grenze zwischen Form- und Positionsmarke fließend. Empfehlung: Positionsmarke für das charakteristische Riemchen-Design (vgl. Skill `positionsmarke`) + separate 3D-Marke für den Absatz als Ganzes. ### Konstellation 3: Brezelmann-Kopierflakon Brezelmann Discount KG vertreibt Imitatparfum „KLOTZ NACHT" in einem Flakon, der dem K°°-Flakon zum Verwechseln ähnlich sieht. Verletzungsklage nach § 14 II MarkenG, § 4 Nr. 3 UWG; Eilantrag auf Unterlassung. ## Belege & Kommentare - Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl. 2021, § 3 Rn. 160-250 (3D-Marken) - BeckOK MarkenR, § 3 MarkenG Rn. 40 ff. - Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, § 3 Rn. 50 ff. - EuGH, Urt. v. 18.06.2002 — C-299/99 (Philips/Remington) — technische Funktion - EuGH, Urt. v. 12.06.2018 — C-163/16 (Louboutin / Van Haren) — Positionsmarke roter Sohlen - EuGH, Urt. v. 16.09.2015 — C-215/14 (Société des Produits Nestlé — KitKat) — Form - EuGH, Urt. v. 11.06.2015 — C-26/17 P (Hauck / Stokke) — wesentlicher Wert - BGH, Urt. v. 24.01.2013 — I ZR 60/11 (Peek & Cloppenburg III) — Schutz Schuhform ## Templates ### Darstellungsbeschreibung 3D-Marke (EUIPO) ``` Die Marke ist eine dreidimensionale Marke. Sie stellt einen zylindrischen Parfumflakon dar mit folgenden Merkmalen: - Zylinderform, Höhe-Durchmesser-Verhältnis 3:1 - Spiralförmige Mikrogravur auf der gesamten Außenfläche (Steigungswinkel ca. 15°, Rillenbreite ca. 1 mm) - Asymmetrischer Goldverschluss (ovale Kappe, seitlich versetzt) - Mattiertes Klarglas ohne Farbanspruch Farbanspruch wird nicht geltend gemacht. ``` ### § 3 II-Checkliste vor Anmeldung ``` [ ] Nr. 1: Form ist NICHT durch Natur der Ware bedingt → bestätigt [ ] Nr. 2: Form dient KEINER technischen Funktion → bestätigt [ ] Nr. 3: Form verleiht KEINEN wesentlichen Wert → bestätigt [ ] Unterscheidungskraft: Form weicht erheblich von Branchenüblichkeit ab [ ] ggf. Verkehrsdurchsetzungsnachweis vorbereiten ``` ## Verweise auf andere Skills - `positionsmarke` — Alternativstrategie für Farbpositions- und Mustermarken - `bildmarke-und-wort-bild` — 2D-Darstellung des Flakons als Bildmarke - `duftmarke-und-geschmacksmarke` — Parallelstrategie Parfumschutz - `anmeldung-strategie-portfolio` — Gesamtstrategie ## Risiken & Stolperfallen - **§ 3 II Nr. 3 Wertwert-Falle:** Luxusartikel sind besonders gefährdet — der Wert liegt oft zu einem erheblichen Teil in der Form (EuGH Stokke) - **Darstellungsqualität:** Unscharfe 3D-Ansichten führen zu formalen Beanstandungen; professionelles 3D-Rendering beauftragen - **Parallelschutz Design:** Musteranmeldung parallel ist fast immer sinnvoll — niedrigere Hürden, 25 Jahre Schutz - **Nachahmungsnachweis:** Für 3D-Verletzungsklagen ist Beurteilung des Gesamteindrucks entscheidend (§ 14 II Nr. 2); leichte Abweichungen genügen dem Verletzer oft als Schutzbehauptung