--- name: drohende-zahlungsunfaehigkeit description: "Drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO feststellen: Berater oder GF prüft ob StaRUG-Zugangsberechtigung besteht. Normen: § 18 InsO (drohende ZU), § 17 InsO (aktuelle ZU), § 19 InsO (Überschuldung), § 1 StaRUG (Zugangsberechtigung). Prüfraster: Prognosezeitraum 24 Monate, Wahrscheinlichkeitsm..." --- # Drohende Zahlungsunfähigkeit — § 18 InsO ## Arbeitsbereich Drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO feststellen: Berater oder GF prüft ob StaRUG-Zugangsberechtigung besteht. Normen: § 18 InsO (drohende ZU), § 17 InsO (aktuelle ZU), § 19 InsO (Überschuldung), § 1 StaRUG (Zugangsberechtigung). Prüfraster: Prognosezeitraum 24 Monate, Wahrscheinlichkeitsmassstab ueberwiegend wahrscheinlich, Abgrenzung zu § 17 InsO. Output Prüf-Memo drohende ZU, StaRUG-Zugangsberechtigung-Nachweis. Abgrenzung: Fortbestehensprognose (§ 19 InsO) siehe fortbestehensprognose-zweistufig; Insolvenzantragspflicht siehe insolvenzantragspflicht-paragraph-15a-inso-und-drei-wochen-frist. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output. ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: StaRUG; § 1 StaRUG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Spezialwissen § 18 InsO ist das Tor zum StaRUG. Nur wer drohende Zahlungsunfähigkeit nachweist — nicht mehr, nicht weniger — erhält Zugang zu den modernen Sanierungswerkzeugen des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens. Wer zu früh kommt (noch keine drohende ZU), kann keinen Antrag stellen. Wer zu spät kommt (eingetretene ZU oder Überschuldung), hat die InsO-Pflicht ausgelöst. Das Timing ist alles — und das Timing hängt von einer validen 24-Monats-Liquiditätsplanung ab. --- ## Rechtsgrundlagen - § 18 InsO (drohende Zahlungsunfähigkeit; Prognosezeitraum 24 Monate) - § 17 InsO (Zahlungsunfähigkeit) - § 19 InsO (Überschuldung; Prognosezeitraum 12 Monate seit 01.01.2024) - § 29 Abs. 2 StaRUG (drohende ZU als Zugangsvoraussetzung) - § 15a InsO (Insolvenzantragspflicht bei eingetretener ZU oder Überschuldung) - **BVerfG 1 BvR 418/25 vom 28.02.2025** (VARTA) — bestätigt mittelbar die Tragfähigkeit der StaRUG-Eintrittsschwelle nach § 18 InsO bei börsennotierten Schuldnerinnen. - IDW S 11 Tz. 23 ff. (Liquiditätsstatus und -planung) - IDW S 11 Tz. 50 ff. (drohende Zahlungsunfähigkeit) --- ## Pflichten ### 1. Tatbestand der drohenden Zahlungsunfähigkeit § 18 Abs. 2 InsO: "Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen." **Drei Kernelemente:** 1. **Prognosezeitraum 24 Monate** (§ 18 Abs. 2 S. 2 InsO seit SanInsFoG 01.01.2021). Konkrete BGH-Linie zur Methodik der Liquiditätsprognose vor Ausgabe über dejure.org / openjur.de verifizieren. 2. **Wahrscheinlichkeitsmaßstab:** "überwiegend wahrscheinlich" — mehr als 50 % Wahrscheinlichkeit, dass die Zahlungsfähigkeit nicht aufrechterhalten werden kann. Kein Gewissheitsmaßstab erforderlich. 3. **Fälligkeitsbezug:** Es kommt auf die fälligen Zahlungen an, nicht auf alle bestehenden Verbindlichkeiten. Langfristige Schulden, die in den 24 Monaten nicht fällig werden, bleiben außen vor. ### 2. Abgrenzung zu § 17 InsO — Eingetretene Zahlungsunfähigkeit | Merkmal | § 17 InsO | § 18 InsO | |---|---|---| | Zeitpunkt | Gegenwart | Zukunft (24 Monate) | | Wahrscheinlichkeit | Eingetreten (Ist-Zustand) | Überwiegend wahrscheinlich | | Wesentlichkeitsschwelle | Fälligkeitsrückstand ≥ 10 % der Gesamtverbindlichkeiten (BGH) | Keine feste Schwelle | | InsO-Antragspflicht | Ja (§ 15a InsO) | Nein (nur Antragsrecht) | | StaRUG-Zugang | Kein Zugang mehr | Zugang möglich | **Kritische Praxisfrage:** Ist die Liquiditätslücke noch "vorübergehend" (dann keine ZU) oder nachhaltig (dann § 17 InsO)? BGH-Maßstab: Rückstand < 10 % der Gesamtverbindlichkeiten = Vermutung für Vorübergehend; > 10 % = Vermutung für ZU. ### 3. Abgrenzung zu § 19 InsO — Überschuldung | Merkmal | § 19 InsO | § 18 InsO | |---|---|---| | Prüfungsmaßstab | Bilanzielle Überschuldung + Fortführungsprognose | Liquiditätsorientiert | | Fortführungsprognose | Zweistufig (IDW S 11) | Direkt liquiditätsbezogen | | InsO-Antragspflicht | Ja (§ 15a InsO) | Nein | | Hauptrelevanz | Verlustunternehmen, negatives EK | Liquiditätsgefährdete Unternehmen | Ein Unternehmen kann bilanziell überschuldet und gleichzeitig noch zahlungsfähig sein (positiver Cashflow aus lfd. Geschäft). In diesem Fall droht § 19 InsO, aber noch keine § 18 InsO drohende ZU. ### 4. § 18 InsO als Zugangstor zum StaRUG § 29 Abs. 2 StaRUG setzt für die Inanspruchnahme des Restrukturierungsrahmens voraus: - Drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO **muss vorliegen** - Eingetretene Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung: Zugang zum StaRUG **ist versperrt** - Ausnahme: § 29 Abs. 4 StaRUG — gerichtliche Bestätigung des Plans ist auch bei eingetretener ZU möglich, wenn die anderen Voraussetzungen erfüllt sind **Konsequenz für die Praxis:** Wer früh genug erkennt, hat das volle StaRUG-Arsenal. Wer zu lange wartet, muss mit InsO-Instrumenten arbeiten — mit allen Nachteilen für Reputation, Gläubigerbeziehungen und Betrieb. --- ## Vorgehen ### Schritt 1: Liquiditätsstatus erstellen (IDW S 11 Tz. 23) ``` LIQUIDITÄTSSTATUS — STICHTAG [TT.MM.JJJJ] VORHANDENE LIQUIDITÄT Kassenbestand: EUR [___] Bankguthaben: EUR [___] Verfügbare Kreditlinien: EUR [___] = Verfügbare Liquidität: EUR [___] ABZUDECKENDE ZAHLUNGSPFLICHTEN Fällige Verbindlichkeiten Stichtag: EUR [___] Davon: Lieferanten: EUR [___] Davon: Steuern/SV: EUR [___] Davon: Banken (Zinsen/Tilgung): EUR [___] SALDO: EUR [___] → Positiv: Zahlungsfähig (Stichtag) → Negativ: Zahlungsunfähig (Stichtag) → § 17 InsO prüfen ``` ### Schritt 2: Liquiditätsprognose 24 Monate (§ 18 InsO-Test) Auf Basis der rollierenden Liquiditätsplanung (24 Monate): 1. **Identifizierung kritischer Liquiditätsengpässe** — in welchem Monat droht erstmals Unterdeckung? 2. **Wahrscheinlichkeitsbewertung** — ist die Unterdeckung überwiegend wahrscheinlich (> 50 %)? 3. **Sensitivitätsanalyse** — unter welchen Szenarien (Base/Bear) tritt die Unterdeckung auf? 4. **Gegenmaßnahmen-Check** — welche Maßnahmen würden die Unterdeckung beseitigen? ### Schritt 3: StaRUG-Zugang prüfen Wenn § 18 InsO bejaht: - [ ] Ist noch kein Insolvenzantrag gestellt? - [ ] Liegt noch keine eingetretene ZU (§ 17 InsO) vor? - [ ] Liegt noch keine Überschuldung (§ 19 InsO) vor (oder: liegt positive FBP vor)? - [ ] Hat das Unternehmen Gläubiger, mit denen eine Einigung sinnvoll ist? Wenn alle Punkte bejaht: StaRUG-Verfahren eröffnen. Berater einschalten. --- ## Templates ### Muster: § 18 InsO-Prüfvermerk für GF-Akte ``` PRÜFVERMERK — DROHENDE ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT § 18 InsO Gesellschaft: [Firma GmbH] Datum der Prüfung: [TT.MM.JJJJ] Erstellt von: [Name, Funktion] 1. LIQUIDITÄTSSTATUS STICHTAG Ergebnis: [zahlungsfähig / eingeschränkt zahlungsfähig / zahlungsunfähig] Saldo: EUR [+/-] 2. PROGNOSE 24 MONATE Planungsgrundlage: Liquiditätsplan vom [Datum], freigegeben von [GF-Name] Prognosezeitraum: [Datum] bis [Datum] Kritischer Engpass identifiziert: [ja / nein] Wenn ja: Zeitpunkt [Monat/JJJJ], Höhe EUR [___] 3. WAHRSCHEINLICHKEITSBEWERTUNG Wahrscheinlichkeit der Unterdeckung: [< 50 % / > 50 %] → Drohende ZU nach § 18 InsO: [ja / nein] Begründung: [___] 4. FOLGERUNG [ ] Keine drohende ZU — kein StaRUG-Handlungsbedarf [ ] Drohende ZU — StaRUG-Zugang prüfen [ ] Eingetretene ZU — § 15a InsO-Frist läuft Unterschrift GF: ___________________ Hinweis: Dieser Prüfvermerk ersetzt keine rechtliche Beratung. ``` --- ## Fallstricke 1. **Planungshorizont zu kurz** — wer nur zwölf statt 24 Monate plant, riskiert, die drohende ZU zu spät zu erkennen und den StaRUG-Zugang zu verlieren. 2. **Wahrscheinlichkeitsmaßstab falsch angewendet** — "überwiegend wahrscheinlich" bedeutet nicht Sicherheit. Wer erst bei Sicherheit handelt, ist regelmäßig zu spät. 3. **Verwechslung drohende ZU mit eingetretener ZU** — bei eingetretener ZU ist der StaRUG-Zugang gesperrt; die drei Wochen nach § 15a InsO laufen. Diese Grenze muss präzise bestimmt werden. 4. **Kreditlinien als sichere Liquidität eingerechnet** — eine Kreditlinie, die jederzeit kündbar oder bereits gezogen ist, ist keine belastbare Liquiditätsreserve für die Prognose. 5. **Keine externe Validierung** — in strittigen Fällen (z.B. Grenzbereich drohende/eingetretene ZU) ist ein IDW S 11-Gutachten unumgänglich. Eigeneinschätzung der GF allein genügt nicht. --- ## Querverweise - → `fortbestehensprognose-zweistufig` — Verbindung zwischen § 18 und § 19 InsO - → `rollierende-liquiditaetsplanung-24-monate-template` — Planungsgrundlage - → `kennzahlenset-und-ampelsystem-starug-konform` — Liquiditätsreichweite als Schlüssel-KPI - → `insolvenzantragspflicht-paragraph-15a-inso-und-drei-wochen-frist` — Triggerlogik § 15a InsO - → `restrukturierungsplan-architektur-paragraph-7ff-starug` — StaRUG nach § 18 InsO ## Triage — Erste Einordnung Bevor losgelegt wird, klaere: 1. **Krisenstadium?** Ertragskrise (EBIT negativ), Liquiditaetskrise (Cashflow negativ) oder akute Insolvenznaehe (ZU/Ueberschuldung)? 2. **Insolvenzgrund?** § 17 InsO (ZU), § 18 InsO (drohende ZU), § 19 InsO (Ueberschuldung)? 3. **Fristen?** Antragspflicht § 15a InsO: 3 Wochen (ZU), 6 Wochen (Ueberschuldung). 4. **Sanierungs-Pfad?** StaRUG (drohende ZU), Schutzschirm, Eigenverwaltung oder Regelverfahren?