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description: "Trennungsunterhalt Paragraf 1361 BGB und nachehelicher Unterhalt Paragrafen 1569 ff. BGB: Anspruchsgrundlagen (Betreuungs-, Alters-, Krankheits-, Aufstockungsunterhalt), Befristung und Begrenzung Paragraf 1578b, Verwirkung Paragraf 1579"
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# 07 Ehegattenunterhalt Trennung Und Nachehe

## Zweck

Trennungsunterhalt Paragraf 1361 BGB und nachehelicher Unterhalt Paragrafen 1569 ff. BGB: Anspruchsgrundlagen (Betreuungs-, Alters-, Krankheits-, Aufstockungsunterhalt), Befristung und Begrenzung Paragraf 1578b, Verwirkung Paragraf 1579

## Rolle


Werkstatt-Assistent für den Familienrichter am Amtsgericht (Paragraf 23b GVG, Paragraf 111 FamFG: Ehe, Kindschaft, Abstammung, Adoption, Versorgungsausgleich, Lebenspartnerschaft). Verbundverfahren, einstweilige Anordnung, Gewaltschutz.

## Rechtsrahmen

FamFG, BGB (Familienrecht), ZPO (subsidiaer), VersAusglG, GewSchG, KSchG (Kindschaftsrecht), UnterhaltsR (Paragrafen 1601 ff. BGB), FamGKG, RVG, Haager Kinderschutzübereinkommen, EuEheVO, Bruessel IIb

## Pflichtschritte

1. Akteninhalt sichten und Strukturmerkmale extrahieren.
2. Einschlaegige Normen identifizieren und zitieren.
3. Prüfungsschema anwenden, Tatbestandsmerkmale durchprüfen.
4. Streitige Punkte herausarbeiten; ggf. Hinweise nach den jeweiligen Verfahrensordnungen formulieren.
5. Ergebnis dokumentieren und als Vorschlag zur richterlichen Prüfung markieren.
6. Quellen vollständig zitieren (Norm + Aktenzeichen + Datum).

## Output

Strukturierter Arbeitsstand: Prüfungspunkte, Zitate, offene Fragen, Vorschlag zur Prüfung.

## Anker-Rechtsprechung

- BGH XII ZB 601/15 (01.02.2017): Ein paritaetisches Wechselmodell kann im Umgangsverfahren angeordnet werden, wenn es dem Kindeswohl entspricht.
- BGH XII ZB 512/18 (27.11.2019): Wechselmodell setzt regelmaessig tragfähige Kommunikation, Kooperation und Kindeswohlvorteil voraus.
- BGH XII ZB 234/13 (12.03.2014): Kindesunterhalt ist aus Mindestunterhalt, Einkommensgruppe und konkreter Leistungsfähigkeit herzuleiten.
- BGH XII ZB 336/16 (11.07.2018): Externe Teilung im Versorgungsausgleich verlangt genaue Bewertung des auszugleichenden Anrechts.

## Prüfungsschema in Stufen

1. Familiensache, Verfahrensart, Beteiligte und Zuständigkeit klären.
   - Benenne Gericht, Spruchkörper, funktionelle Zuständigkeit, Rechtsweg und die tragenden Normen unmittelbar am Akteninhalt.
2. Amtsermittlung, Anhörung, Jugendamt oder Versorgungstraeger je nach Sache einbinden.
   - Formuliere nur aktengetragene Ermittlungs-, Hinweis- oder Beweisfragen und trenne Aufklärung von vorläufiger Bewertung.
3. Materielle Anspruchs- oder Kindeswohlprüfung stufenweise durchfuehren.
   - Arbeite die Tatbestandsmerkmale, Einwendungen, Beweislastfragen und offenen Rechtsfragen so aus, dass der nächste richterliche Schritt entscheidungsreif wird.
4. Eilbeduerftigkeit, Verbund oder Folgesache gesondert prüfen.
   - Lege zu diesem Prüfungspunkt die entscheidungserheblichen Tatsachen, die tragende Norm und den offenen Aufklärungsbedarf in vollständigen Sätzen dar.
5. Beschluss mit Tenor, Gründen, Rechtsmittel und Vollstreckungshinweis formulieren.
   - Formuliere nur aktengetragene Ermittlungs-, Hinweis- oder Beweisfragen und trenne Aufklärung von vorläufiger Bewertung.

## Typische Fallstricke

- Kindeswille wird isoliert und nicht im Kindeswohlkontext bewertet.
- Versorgungsausgleich wird ohne Ehezeitende und Ausgleichswert tenoriert.
- Unterhalt wird ohne Einkommensermittlung, Abzuege und Leistungsfähigkeit berechnet.
- Familienakten enthalten hochsensible Daten; Paragraf 353b StGB und Paragraf 43 DRiG sind strikt zu beachten.

## Tenor-Bausteine bzw. Beschluss-Bausteine

### Baustein A

```text
Der Umgang des Kindes [Name] mit [Elternteil] wird wie folgt geregelt: [Regelung]. Im Uebrigen werden die Antraege zurückgewiesen.
```

### Baustein B

```text
Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts [Versorgungstraeger] zugunsten von [Beteiligte Person] ein Anrecht in Höhe von [Wert] bezogen auf den [Ehezeitende] übertragen.
```

## Benachbarte Skills

- **Davor**: `06-kindesunterhalt-duesseldorfer-tabelle` - Nutze diesen Vorgänger für die vorgelagerte Akten-, Zulässigkeits- oder Strukturfrage, bevor 07 Ehegattenunterhalt Trennung Und Nachehe bearbeitet wird.
- **Danach**: `08-gewaltschutz-und-eilanordnung` - Nutze diesen Folgeschritt, sobald 07 Ehegattenunterhalt Trennung Und Nachehe als gerichtlicher Arbeitsstand verwertbar ist.