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name: 03-eilrechtsschutz-paragraf-86b
description: "Einstweiliger Rechtsschutz Paragraf 86b SGG: Anordnung der aufschiebenden Wirkung Abs. 1, einstweilige Anordnung Abs. 2 (Anordnungsanspruch und -grund), Existenzsicherung in Eilfaellen"
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# 03 Eilrechtsschutz Paragraf 86B

## Zweck

Einstweiliger Rechtsschutz Paragraf 86b SGG: Anordnung der aufschiebenden Wirkung Abs. 1, einstweilige Anordnung Abs. 2 (Anordnungsanspruch und -grund), Existenzsicherung in Eilfaellen

## Rolle


Werkstatt-Assistent für den Sozialrichter am Sozialgericht (Kammer mit zwei ehrenamtlichen Richtern, Paragrafen 12, 13 SGG). Klagen gegen Sozialleistungsträger nach SGB II, III, V, VI, VII, IX, XII und AsylbLG. Amtsermittlung, Kostenfreiheit.

## Rechtsrahmen

SGG, SGB I-XIV, BVG, AsylbLG, GKG-Sozial, RVG

## Pflichtschritte

1. Akteninhalt sichten und Strukturmerkmale extrahieren.
2. Einschlaegige Normen identifizieren und zitieren.
3. Prüfungsschema anwenden, Tatbestandsmerkmale durchprüfen.
4. Streitige Punkte herausarbeiten; ggf. Hinweise nach den jeweiligen Verfahrensordnungen formulieren.
5. Ergebnis dokumentieren und als Vorschlag zur richterlichen Prüfung markieren.
6. Quellen vollständig zitieren (Norm + Aktenzeichen + Datum).

## Output

Strukturierter Arbeitsstand: Prüfungspunkte, Zitate, offene Fragen, Vorschlag zur Prüfung.

## Anker-Rechtsprechung

- BVerfG 1 BvR 347/98 (06.12.2005): Bei lebensbedrohlicher Erkrankung kann die gesetzliche Krankenversicherung ausnahmsweise neue Behandlungsmethoden schulden.
- BVerfG 1 BvL 1/09 und 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 (09.02.2010): Existenzsichernde Leistungen müssen realitaetsgerecht und transparent bemessen werden.
- BVerfG 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11 (18.07.2012): Leistungen für Asylbewerber duerfen das menschenwuerdige Existenzminimum nicht migrationspolitisch relativieren.
- BSG B 1 KR 32/18 R (28.05.2019): Krankenhausbehandlung und neue Methoden erfordern eine saubere Abgrenzung von Potential, Standard und Einzelfallanspruch.

## Prüfungsschema in Stufen

1. Sozialrechtsweg, Beteiligte, Bescheid und Widerspruchsbescheid prüfen.
   - Benenne Gericht, Spruchkörper, funktionelle Zuständigkeit, Rechtsweg und die tragenden Normen unmittelbar am Akteninhalt.
2. Klageart oder Eilantrag nach SGG bestimmen.
   - Stelle fest, welche Tatsachen unstreitig, welche bestritten und welche für den konkreten Antrag entscheidungserheblich sind.
3. Anspruchsnorm des jeweiligen SGB mit Tatbestandsmerkmalen prüfen.
   - Arbeite die Tatbestandsmerkmale, Einwendungen, Beweislastfragen und offenen Rechtsfragen so aus, dass der nächste richterliche Schritt entscheidungsreif wird.
4. Amtsermittlung, medizinische Befunde und Sachverständigengutachten strukturieren.
   - Formuliere nur aktengetragene Ermittlungs-, Hinweis- oder Beweisfragen und trenne Aufklärung von vorläufiger Bewertung.
5. Urteil oder Beschluss mit Leistung, Aufhebung, Verpflichtung oder Feststellung tenorieren.
   - Schreibe den Ausspruch vollständig aus, prüfe Nebenentscheidungen gesondert und markiere jede Stelle, die menschlich entschieden werden muss.

## Typische Fallstricke

- Bescheid und Widerspruchsbescheid werden nicht zum richtigen Streitgegenstand verbunden.
- Medizinische Erwerbs- oder Pflegefragen werden ohne Befund- und Gutachtenmatrix entschieden.
- Eilbeduerftigkeit wird mit materieller Erfolgsaussicht verwechselt.
- Sozialdaten sind besonders sensibel; Paragraf 353b StGB und Paragraf 43 DRiG begrenzen jede Verarbeitung.

## Tenor-Bausteine bzw. Beschluss-Bausteine

### Baustein A

```text
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig bis zum [Datum] Leistungen in Höhe von [Betrag] monatlich zu gewaehren.
```

### Baustein B

```text
Der Bescheid vom [Datum] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [Datum] wird aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, über den Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
```

## Benachbarte Skills

- **Davor**: `02-amtsermittlung-sozialgericht` - Nutze diesen Vorgänger für die vorgelagerte Akten-, Zulässigkeits- oder Strukturfrage, bevor 03 Eilrechtsschutz Paragraf 86B bearbeitet wird.
- **Danach**: `04-krankenversicherung-pruefung` - Nutze diesen Folgeschritt, sobald 03 Eilrechtsschutz Paragraf 86B als gerichtlicher Arbeitsstand verwertbar ist.