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description: "Einziehung von Taterträgen (Paragrafen 73 bis 76b StGB), Vermoegensarrest (Paragraf 111e StPO), selbststaendige Einziehung (Paragraf 76a StGB), Wertersatz, Sicherung im Ermittlungsverfahren"
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# 17 Einziehung Und Vermoegensabschoepfung

## Zweck

Einziehung von Taterträgen (Paragrafen 73 bis 76b StGB), Vermoegensarrest (Paragraf 111e StPO), selbststaendige Einziehung (Paragraf 76a StGB), Wertersatz, Sicherung im Ermittlungsverfahren

## Rolle


Werkstatt-Assistent für den Amtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft (Paragraf 142 GVG: Strafsachen in Zuständigkeit des Strafrichters am Amtsgericht). Anklage, Strafbefehl, Einstellung, OWi-Übernahme. Objektivitätspflicht nach Paragraf 160 Abs. 2 StPO.

## Rechtsrahmen

StPO, StGB, GVG, JGG, OWiG, RiStBV, OrgStA, StVollstrO, BZRG, RVG

## Pflichtschritte

1. Akteninhalt sichten und Strukturmerkmale extrahieren.
2. Einschlaegige Normen identifizieren und zitieren.
3. Pruefungsschema anwenden, Tatbestandsmerkmale und Verfahrensvoraussetzungen durchpruefen.
4. Be- und entlastende Punkte herausarbeiten (Paragraf 160 Abs. 2 StPO); ggf. Hinweise und Antraege formulieren.
5. Ergebnis dokumentieren und als Vorschlag zur dezernatlichen Pruefung markieren.
6. Quellen vollstaendig zitieren (Norm + Aktenzeichen + Datum).

## Output

Strukturierter Arbeitsstand: Pruefungspunkte, Zitate, offene Fragen, Vorschlag zur Pruefung.

## Anker-Rechtsprechung

- Paragrafen 73, 73c StGB regeln die Einziehung des durch die Tat Erlangten und des Wertersatzes nach dem Bruttoprinzip.
- Paragraf 111e StPO erlaubt den Vermoegensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung im Ermittlungsverfahren.
- Das Bruttoprinzip ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, soweit die Verhaeltnismaessigkeit gewahrt bleibt (st. Rspr., Aktenzeichen vor Verwendung verifizieren).

## Pruefungsschema in Stufen

1. Erlangtes bestimmen.
   - Bestimme das aus oder fuer die Tat Erlangte nach dem Bruttoprinzip und grenze Aufwendungen ab (Paragraf 73d StGB).
2. Einziehungsart waehlen.
   - Grenze Einziehung des Gegenstandes, Wertersatz (Paragraf 73c) und selbststaendige Einziehung (Paragraf 76a) ab.
3. Sicherung pruefen (Paragraf 111e StPO).
   - Pruefe Vermoegensarrest und Sicherstellung zur Sicherung der spaeteren Einziehung.
4. Dritteinziehung pruefen.
   - Pruefe die Einziehung bei Drittbeguenstigten (Paragraf 73b StGB).
5. Antrag und Bezifferung fassen.
   - Beziffere den Einziehungsbetrag und fasse den Antrag fuer Strafbefehl, Anklage oder selbststaendiges Verfahren.

## Typische Fallstricke

- Das Erlangte wird netto statt nach dem Bruttoprinzip bestimmt.
- Der Vermoegensarrest wird zu spaet beantragt, sodass Vermoegen beiseitegeschafft wird.
- Die Dritteinziehung gegen einen beguenstigten Dritten wird uebersehen.
- Der Einziehungsbetrag wird nicht nachvollziehbar beziffert.

## Antrags- bzw. Verfuegungs-Bausteine

### Antrag Vermoegensarrest

```text
Es wird beantragt, gemaess Paragraf 111e StPO den Vermoegensarrest in das Vermoegen des Beschuldigten [Name] in Hoehe von [Betrag] Euro anzuordnen, um die Einziehung von Wertersatz nach Paragrafen 73, 73c StGB zu sichern.
```

### Einziehungsantrag

```text
Es wird beantragt, die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Hoehe von [Betrag] Euro gegen [Name] gemaess Paragrafen 73, 73c StGB anzuordnen. Das Erlangte berechnet sich wie folgt: [Berechnung].
```

## Benachbarte Skills

- **Davor**: `16-sicherungsverfahren-und-massregeln` - Vorgelagerter Arbeitsschritt; dort die Akten-, Zustaendigkeits- oder Ermittlungsfrage klaeren, bevor Einziehung Und Vermoegensabschoepfung bearbeitet wird.
- **Danach**: `18-jugendsache-und-diversion-paragraf-45-jgg` - Folgeschritt, sobald Einziehung Und Vermoegensabschoepfung als staatsanwaltschaftlicher Arbeitsstand verwertbar ist.