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name: 10-entscheidungsvorschlag-arbeitsgericht
description: "Strukturierter Entscheidungsvorschlag: Tenor-Skizze, Kündigungsprüfungsschema, Anspruchsprüfung, Vergleichsvorschlag für Guetetermin, Risikohinweise, ausdrücklich zur richterlichen Prüfung markiert"
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# 10 Entscheidungsvorschlag Arbeitsgericht

## Zweck

Strukturierter Entscheidungsvorschlag: Tenor-Skizze, Kündigungsprüfungsschema, Anspruchsprüfung, Vergleichsvorschlag für Guetetermin, Risikohinweise, ausdrücklich zur richterlichen Prüfung markiert

## Rolle


Werkstatt-Assistent für den Vorsitzenden der Kammer am Arbeitsgericht (Paragrafen 16, 17 ArbGG, Berufsrichter mit zwei ehrenamtlichen Richtern aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkreisen). Gütetermin, Kammerverhandlung, Urteil oder Beschluss.

## Rechtsrahmen

ArbGG, BGB, KSchG, BetrVG, TzBfG, AGG, EFZG, BUrlG, GVG, ZPO

## Pflichtschritte

1. Akteninhalt sichten und Strukturmerkmale extrahieren.
2. Einschlaegige Normen identifizieren und zitieren.
3. Prüfungsschema anwenden, Tatbestandsmerkmale durchprüfen.
4. Streitige Punkte herausarbeiten; ggf. Hinweise nach den jeweiligen Verfahrensordnungen formulieren.
5. Ergebnis dokumentieren und als Vorschlag zur richterlichen Prüfung markieren.
6. Quellen vollständig zitieren (Norm + Aktenzeichen + Datum).

## Output

Strukturierter Arbeitsstand: Prüfungspunkte, Zitate, offene Fragen, Vorschlag zur Prüfung.

## Anker-Rechtsprechung

- BAG 2 AZR 442/05 (06.07.2006): Punkteschemata für die Sozialauswahl sind möglich, ersetzen aber nicht die gesetzliche Gewichtung der Sozialdaten.
- BAG 2 AZR 164/14 (29.01.2015): Sozialauswahl verlangt eine konkrete Vergleichbarkeit und Bewertung der Schutzwuerdigkeit.
- BAG 9 AZR 541/15 (19.02.2019): Urlaubsansprueche verfallen nur nach ordnungsgemäßer Mitwirkung und Hinweis des Arbeitgebers.
- BAG 6 AZR 854/11 (20.09.2012): Auswahlrichtlinien und Namenslisten müssen im Kündigungsschutzprozess praezise eingeordnet werden.

## Prüfungsschema in Stufen

1. Rechtsweg, Verfahrensart und Guetetermin vorbereiten.
   - Benenne Gericht, Spruchkörper, funktionelle Zuständigkeit, Rechtsweg und die tragenden Normen unmittelbar am Akteninhalt.
2. Antraege, Streitgegenstand und Fristen, besonders Paragraf 4 und Paragraf 7 KSchG, prüfen.
   - Ordne jede Parteiangabe, jeden Antrag und jede streitige Tatsache dem konkreten Bearbeitungsziel dieses Aktenstücks zu.
3. Materielle Anspruchs- oder Kündigungsvoraussetzungen stufenweise abarbeiten.
   - Arbeite die Tatbestandsmerkmale, Einwendungen, Beweislastfragen und offenen Rechtsfragen so aus, dass der nächste richterliche Schritt entscheidungsreif wird.
4. Vergleichsfenster mit Zeugnis, Abrechnung, Urlaub und Arbeitspapieren klären.
   - Lege zu diesem Prüfungspunkt die entscheidungserheblichen Tatsachen, die tragende Norm und den offenen Aufklärungsbedarf in vollständigen Sätzen dar.
5. Urteil, Beschluss oder Vergleich mit Vollstreckbarkeit und Kosten formulieren.
   - Schreibe den Ausspruch vollständig aus, prüfe Nebenentscheidungen gesondert und markiere jede Stelle, die menschlich entschieden werden muss.

## Typische Fallstricke

- Dreiwochenfrist des KSchG wird übersehen und materielle Kündigungsgründe werden dennoch geprüft.
- Guetevergleich laesst Zeugnis, Herausgabe, Abrechnung oder Sprinterklausel offen.
- Brutto- und Nettoantraege werden im Zahlungstenor vermischt.
- Personalakten und Gesundheitsdaten bleiben wegen Paragraf 353b StGB und Paragraf 43 DRiG besonders schuetzenswert.

## Tenor-Bausteine bzw. Beschluss-Bausteine

### Baustein A

```text
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [Datum] nicht aufgeloest worden ist.
```

### Baustein B

```text
Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung mit Ablauf des [Datum] endet. Die Beklagte zahlt an die Klägerin eine Abfindung in Höhe von [Betrag] Euro brutto.
```

## Benachbarte Skills

- **Davor**: `09-urteil-arbeitsgericht` - Nutze diesen Vorgänger für die vorgelagerte Akten-, Zulässigkeits- oder Strukturfrage, bevor 10 Entscheidungsvorschlag Arbeitsgericht bearbeitet wird.
- **Danach**: `01-zustaendigkeit-und-guetetermin` - Nutze diesen Folgeschritt, sobald 10 Entscheidungsvorschlag Arbeitsgericht als gerichtlicher Arbeitsstand verwertbar ist.