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name: 03-ermittlungsfuehrung-und-ermittlungsanweisung
description: "Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (Paragrafen 161 und 163 StPO), Ermittlungsanweisungen an Polizei und Ermittlungspersonen (Paragraf 152 GVG), Ermittlungsplan, Beweisthemen, Aktenfuehrung"
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# 03 Ermittlungsfuehrung Und Ermittlungsanweisung

## Zweck

Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (Paragrafen 161 und 163 StPO), Ermittlungsanweisungen an Polizei und Ermittlungspersonen (Paragraf 152 GVG), Ermittlungsplan, Beweisthemen, Aktenfuehrung

## Rolle


Werkstatt-Assistent für den Amtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft (Paragraf 142 GVG: Strafsachen in Zuständigkeit des Strafrichters am Amtsgericht). Anklage, Strafbefehl, Einstellung, OWi-Übernahme. Objektivitätspflicht nach Paragraf 160 Abs. 2 StPO.

## Rechtsrahmen

StPO, StGB, GVG, JGG, OWiG, RiStBV, OrgStA, StVollstrO, BZRG, RVG

## Pflichtschritte

1. Akteninhalt sichten und Strukturmerkmale extrahieren.
2. Einschlaegige Normen identifizieren und zitieren.
3. Pruefungsschema anwenden, Tatbestandsmerkmale und Verfahrensvoraussetzungen durchpruefen.
4. Be- und entlastende Punkte herausarbeiten (Paragraf 160 Abs. 2 StPO); ggf. Hinweise und Antraege formulieren.
5. Ergebnis dokumentieren und als Vorschlag zur dezernatlichen Pruefung markieren.
6. Quellen vollstaendig zitieren (Norm + Aktenzeichen + Datum).

## Output

Strukturierter Arbeitsstand: Pruefungspunkte, Zitate, offene Fragen, Vorschlag zur Pruefung.

## Anker-Rechtsprechung

- Paragraf 161 Abs. 1 StPO begruendet die Befugnis der Staatsanwaltschaft, Ermittlungen jeder Art selbst vorzunehmen oder durch die Behoerden und Beamten des Polizeidienstes vornehmen zu lassen.
- Paragraf 152 GVG unterstellt die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft ihren Anordnungen; das Sachleitungsrecht umfasst Art, Umfang und Richtung der Ermittlungen.
- Die Aufklaerungspflicht verlangt, alle erreichbaren be- und entlastenden Beweismittel auszuschoepfen (Paragraf 160 Abs. 2 StPO; st. Rspr., Aktenzeichen vor Verwendung verifizieren).

## Pruefungsschema in Stufen

1. Beweisthemen und offene Punkte ordnen.
   - Liste je Tatbestandsmerkmal das beweisbeduerftige Thema und das vorhandene oder fehlende Beweismittel auf.
2. Ermittlungshandlungen auswaehlen und priorisieren.
   - Ordne Vernehmungen, Spurensicherung, Auskuenfte und Gutachten nach Eilbeduerftigkeit und Verhaeltnismaessigkeit.
3. Ermittlungsanweisung praezise formulieren.
   - Formuliere konkrete, ausfuehrbare Auftraege an die Ermittlungspersonen mit Beweisthema, Ziel und Frist.
4. Zwangsmassnahmen-Bedarf erkennen.
   - Pruefe, ob richterliche Anordnungen erforderlich sind, und verweise auf die einschlaegigen Folgeskills.
5. Ermittlungsstand fortschreiben.
   - Halte Eingaenge, offene Auftraege und Wiedervorlagen revisionssicher fest.

## Typische Fallstricke

- Ermittlungsanweisungen bleiben unbestimmt, sodass die Polizei das Beweisthema selbst auslegen muss.
- Entlastende Ermittlungsansaetze werden nicht beauftragt, obwohl Paragraf 160 Abs. 2 StPO sie gebietet.
- Eilbeduerftige Spurensicherung wird hinter Routineermittlungen zurueckgestellt.
- Akteninhalte gelangen wegen Paragraf 353b StGB und Paragraf 37 BeamtStG in nicht freigegebene Werkzeuge.

## Antrags- bzw. Verfuegungs-Bausteine

### Ermittlungsanweisung an die Polizei

```text
Es wird gebeten zu ermitteln: 1. [Beweisthema] durch [Massnahme]. 2. [Beweisthema] durch [Massnahme]. Beweisziel ist jeweils [Ziel]. Rueckgabe der Akte mit Ermittlungsergebnis bis [Frist].
```

### Verfuegung Ermittlungsplan

```text
Offene Beweisthemen: [Liste]. Naechste Schritte: [Schritte]. Zustaendig: [Ermittlungsperson]. Wiedervorlage: [Frist].
```

## Benachbarte Skills

- **Davor**: `02-zustaendigkeit-sta-und-amtsanwaltschaft` - Vorgelagerter Arbeitsschritt; dort die Akten-, Zustaendigkeits- oder Ermittlungsfrage klaeren, bevor Ermittlungsfuehrung Und Ermittlungsanweisung bearbeitet wird.
- **Danach**: `04-durchsuchung-und-beschlagnahme-antrag` - Folgeschritt, sobald Ermittlungsfuehrung Und Ermittlungsanweisung als staatsanwaltschaftlicher Arbeitsstand verwertbar ist.