--- name: erzeugung-leitfaden-erstellen-mandanten description: "Formulare und Antragsdokumente für Rechtsberatungsstelle erstellen: Anwendungsfall Mandant braucht ausgefuellten Antrag Vollmacht Widerspruch oder Schriftsatz für Behörde oder Gericht. BeratungsHiG Beratungsschein, BRAO, Formulare Sozialrecht Mietrecht Arbeitsrecht. Prüfraster Formular-Typ bestim..." --- # [VERALTET] Formularerstellung → siehe `/entwurf` ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Eingaben Diese Skill akzeptiert keine Eingaben. Für alle Formular- und Schriftstückaufgaben: `/entwurf [Schriftstücktyp]`. ## Rechtlicher Rahmen ### Hintergrund der Zusammenführung Die Trennung zwischen "Formularerstellung" und "Schriftsatzerstellung" war in der Praxis studentischer Rechtsberatungsstellen künstlich: Ein Beratungshilfe-Antrag (BerH 1) ist juristisch kein anderes Arbeitsergebnis als ein Widerspruchsschreiben — beide erfordern Sachverhaltsaufnahme, Normprüfung und Supervisoren-Freigabe nach § 6 Abs. 2 RDG. ### Relevante Normen für die Nachfolge-Skill `/entwurf` - **§ 1 BerHG** — Voraussetzungen der Beratungshilfe: BerH 1-Antrag ist vor Leistungserbringung beim Amtsgericht einzureichen; Studenten müssen die Voraussetzungen (Bedürftigkeit, keine anderweitige Beratungsmöglichkeit) prüfen. - **§ 117 ZPO** — PKH-Antrag: Einreichung mit Klage oder gesondertem Schriftsatz; wirtschaftliche Verhältnisse vollständig darlegen (Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Formular bewilligen PKH-Schein). - **§ 6 Abs. 2 RDG** — Aufsichtspflicht: Ausgefüllte Formulare, die Rechtspositionen des Mandanten begründen oder geltend machen, sind keine formale Routineaufgabe — sie erfordern inhaltliche Supervisoren-Prüfung. - **§ 43a Abs. 2 BRAO** — Verschwiegenheitspflicht: Formulare enthalten sensitive Mandantendaten; strenge Vertraulichkeit. ### Leitentscheidungen - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ### Quellenregel Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff. ## Ablauf **Stattdessen `/entwurf [Schriftstücktyp]` verwenden.** ``` /entwurf beratungshilfe-antrag /entwurf pkh-antrag /entwurf widerspruch-nebenkostenabrechnung /entwurf mahnschreiben ``` Vollständiger Ablauf in `skills/entwurf/SKILL.md`: 1. Schriftstücktyp identifizieren und dem Musterbestand zuordnen 2. Sachverhalt aufnehmen; fehlende Angaben kennzeichnen (`[TATSACHE FEHLT: ...]`) 3. Formvorschriften und Einreichungsweg prüfen 4. Entwurf erstellen mit `[PRÜFEN]`- und `[UNSICHER]`-Flags 5. Supervisoren-Routing nach § 6 Abs. 2 RDG ## Beispiel Statt `/formular-erzeugung beratungshilfeantrag`: ``` /entwurf beratungshilfe-antrag ``` Der Befehl `/entwurf` füllt das Formular BerH 1 aus den Fallnotizen, kennzeichnet fehlende Pflichtangaben mit `[TATSACHE FEHLT: ...]` (z. B. Kontonummer für Bedürftigkeitsnachweis), und leitet nach Fertigstellung in die Supervisoren-Prüfung. ## Risiken und typische Fehler - **Verweis auf diese Skill in älteren Unterlagen:** Bestehende Handreichungen, Semesterskripte oder Tutorenmaterialien, die auf `/formular-erzeugung` verweisen, auf `/entwurf` umschreiben. - **Formularausfüllung als Routineaufgabe unterschätzen:** Formulare, die Rechtspositionen des Mandanten geltend machen (PKH, Beratungshilfe, Widerspruch), sind rechtliche Arbeitsergebnisse und unterliegen der Supervisoren-Prüfpflicht nach § 6 Abs. 2 RDG. - **Falsche Angaben im BerH 1-Antrag:** Unvollständige oder unrichtige Angaben zur Bedürftigkeit können zu Ablehnung und ggf. zur Rückforderung bereits gewährter Beratungshilfe führen (§ 9 BerHG). ## Quellenpflicht Nicht anwendbar (Weiterleitungs-Skill). Für alle Quellenangaben bei konkreten Schriftstücken und Formularen: `skills/entwurf/SKILL.md`, Sektion "Quellenpflicht". Hinweis: Dieser Skill ersetzt keine anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall. ---