--- name: fachanwalt-handels-gesellschaftsrecht-gesellschafterstreit description: Gesellschafterstreit GmbH und AG. Beschlussanfechtungsklage § 246 AktG vier Wochen analog GmbH ein Monat. Nichtigkeitsklage § 249 AktG. Stimmverbot § 47 Abs. 4 GmbHG. Ausschluss des Gesellschafters aus wichtigem Grund und Einziehung § 34 GmbHG. Abfindung Verkehrswert. Hinauskuendigungsklauseln Sittenwidrigkeit § 138 BGB. MoPeG GbR-Streit. Schreibvorlagen. --- # Gesellschafterstreit (GmbH, AG, Personengesellschaften) ## Kaltstart-Rückfragen 1. Welche Rechtsform und welcher Beschluss ist streitig (Datum, Wortlaut, Mehrheiten)? 2. Aktivlegitimation: war Mandantenseite im Beschlusszeitpunkt Gesellschafterin oder Aktionärin? 3. Geht es um Anfechtbarkeit (Verfahrens- oder Inhaltsmangel) oder Nichtigkeit (Verstoß gegen zwingendes Recht, fehlende Beschlusskompetenz, Einberufungsmangel § 121 AktG / § 51 GmbHG)? 4. Wurde ein Stimmverbot verletzt (§ 47 Abs. 4 GmbHG, § 136 AktG)? 5. Frist: Bei AG vier Wochen seit Beschlussfassung § 246 Abs. 1 AktG; bei GmbH regelmäßig ein Monat als Richtwert; konkrete Satzung beachten. 6. Bei Ausschluss aus wichtigem Grund: Schwere Pflichtverletzung, Vertrauensbruch, Zerrüttung dokumentiert? ## Rechtsgrundlagen - **GmbH:** Anfechtbarkeit Gesellschafterbeschluss analog § 246 AktG; Nichtigkeit bei Einberufungsmangel § 51 GmbHG, Verstoß gegen zwingende GmbH-rechtliche Normen; Stimmverbot § 47 Abs. 4 GmbHG (Befreiung von Verbindlichkeit, Rechtsgeschäft, Rechtsstreit). - **AG:** Anfechtungsklage § 246 AktG (4 Wochen ab Beschlussfassung); Nichtigkeitsklage § 249 AktG; Bekanntmachungsfristen § 121 ff. AktG; Anfechtungsbefugnis § 245 AktG (Widerspruch zu Protokoll grds. erforderlich). - **Ausschluss / Einziehung:** § 34 GmbHG (Einziehung von Geschäftsanteilen), Gestaltungsurteil zur Ausschließung bei fehlender Satzungsregelung; Abfindung zum Verkehrswert (Buchwertklauseln BGH-rechtlich begrenzt). - **Personengesellschaften:** §§ 117, 127, 133 HGB Entziehung Geschäftsführung/Vertretung, Auflösungsklage; MoPeG (eGbR ab 01.01.2024) §§ 706 ff. BGB nF. - **Hinauskündigungsklauseln:** BGH-Rechtsprechung — freie Hinauskündigungsklausel grundsätzlich sittenwidrig § 138 BGB, Ausnahmen Manager-Modelle und sachlicher Grund. - **Verfahrensrecht:** Klage zum LG am Sitz der Gesellschaft; bei AG Kammer für Handelssachen § 246 Abs. 3 AktG; bei GmbH allgemeine Zivilkammer (Spruchpraxis OLG-bezogen). ## Maßgebliche Rechtsprechung - BGH, Urt. v. 12.03.2013 – Az. II ZR 73/11, BGHZ 197, 304 Rn. 20 — Stimmverbot § 47 Abs. 4 GmbHG. - BGH, Urt. v. 13.07.2017 – Az. II ZR 343/16, BGHZ 215, 314 Rn. 18 — Hinauskündigungsklauseln und Sittenwidrigkeit. - BGH, Urt. v. 16.06.2015 – Az. II ZR 24/14, BGHZ 206, 1 Rn. 32 — Einziehung Geschäftsanteil und Abfindungsanspruch. - BGH, Urt. v. 09.04.2013 – Az. II ZR 273/11, NJW-RR 2013, 866 Rn. 14 — Verfahrensfehler Einberufung Gesellschafterversammlung GmbH. - BGH, Urt. v. 19.06.2018 – Az. II ZR 255/16, BGHZ 219, 80 Rn. 19 — Ausschluss aus wichtigem Grund OHG/KG. ## Prüfschema Beschlussanfechtungsklage ``` 1. Statthaftigkeit - Gesellschafterbeschluss / HV-Beschluss - Nicht: ablehnende Beschlüsse ohne Rechtswirkung (außer positive Beschlussfeststellungsklage) 2. Aktivlegitimation - GmbH: Gesellschafter im Beschlusszeitpunkt - AG: Aktionär mit Widerspruch zur Niederschrift § 245 Nr. 1 AktG oder besonderer Befugnis (Nichtteilnahme aus rechtswidriger Verhinderung etc.) 3. Passivlegitimation - GmbH: Gesellschaft selbst - AG: Gesellschaft, vertreten durch Vorstand und Aufsichtsrat § 246 Abs. 2 AktG 4. Fristen - AG: 4 Wochen § 246 Abs. 1 AktG - GmbH: regelmäßig 1 Monat (Indizwirkung), Satzung beachten 5. Anfechtungsgrund - Verfahrensmangel (Einberufung, Mitteilung Tagesordnung, Stimmrechtsausschluss verletzt) - Inhaltlicher Mangel (Verstoß Satzung oder Gesetz, Treuepflicht) 6. Nichtigkeit § 241 AktG analog § 53 BGB - Fehlende Beschlusskompetenz - Verstoß gegen zwingendes Recht - Verstoß gegen Sittenwidrigkeit § 138 BGB 7. Streitwert § 247 AktG analog GmbH ``` ## Schreibvorlage Anfechtungsklage GmbH ``` Klage [Gesellschafter] gegen die [GmbH] - Klägerin / Beklagte - wegen Anfechtung des Gesellschafterbeschlusses vom [Datum] Anträge: 1. Der Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom [Datum] zu Tagesordnungspunkt [Nr.] mit folgendem Wortlaut "[Wortlaut]" wird für nichtig erklärt. 2. Hilfsweise: Es wird festgestellt, dass der Beschluss nichtig ist. 3. Die Beklagte trägt die Kosten. Streitwert: EUR [Betrag] gemäß § 247 AktG analog. Begründung: I. Aktivlegitimation Die Klägerin ist mit einem Geschäftsanteil von [Höhe] Gesellschafterin der Beklagten (Anlage K 1, Gesellschafterliste). II. Beschlussfassung Am [Datum] beschloss die Gesellschafterversammlung mit Mehrheit von [Anteil]: [Beschlusswortlaut, Anlage K 2 Protokoll]. III. Anfechtungsgründe 1. Einberufungsmangel § 51 GmbHG: Die Einladung erfolgte erst am [Datum] und damit nicht eine Woche vor der Versammlung (§ 51 Abs. 1 S. 2 GmbHG). 2. Stimmverbot § 47 Abs. 4 GmbHG: Mitgesellschafter [...] stimmte mit, obwohl der Beschluss seine eigene Befreiung von einer Verbindlichkeit betraf. 3. Treuepflichtverletzung: Der Beschluss begünstigt einseitig den Mehrheitsgesellschafter zulasten der Minderheit ohne sachlichen Grund. IV. Frist Der Beschluss wurde am [Datum] gefasst, Klage am [Datum] eingereicht, somit binnen Monatsfrist erhoben. [Anwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht] ``` ## Schreibvorlage Klage auf Ausschluss aus wichtigem Grund ``` Klage auf Ausschließung des Mitgesellschafters aus wichtigem Grund Anträge: 1. Der Beklagte wird als Gesellschafter der [GmbH] mit Wirkung zum [Datum] ausgeschlossen. 2. Der Geschäftsanteil des Beklagten ist gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von EUR [Betrag] einzuziehen oder auf einen Erwerber zu übertragen. 3. Hilfsweise: Es wird die Ausschließung als Gestaltungsurteil ausgesprochen. Begründung: I. Wichtiger Grund Der Beklagte hat folgende Pflichtverletzungen begangen: - [Konkurrenzverhalten und Verletzung Treuepflicht] - [Strafrechtliches Verhalten zulasten der Gesellschaft] - [Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses] Diese Umstände machen das Festhalten am Gesellschaftsverhältnis unzumutbar. II. Abfindung Die Abfindung bemisst sich nach dem Verkehrswert (BGH II ZR 24/14, Az. BGHZ 206, 1 Rn. 32). Buchwertklauseln in der Satzung sind nach BGH-Rechtsprechung auf den Verkehrswert anzupassen, wenn sie wesentlich unter dem Verkehrswert liegen. [Anwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht] ``` ## Übergabe - Bei Strafverfahren wegen Untreue § 266 StGB Schnittstelle zur Strafverteidigung. - Bei steuerlichen Auswirkungen der Anteilseinziehung (Veräußerungsgewinn § 17 EStG) Schnittstelle zum Plugin `steuerrecht-anwalt-und-berater`. - Bei Personengesellschaften und MoPeG-eGbR Schnittstelle zum HRA-/GnR-Eintragungsverfahren. - Zitierweise nach `zitierweise-deutsches-recht` v3.0 (Az.-Marker, BGH-Pinpoint mit Rn., Hierarchie).