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# FAO-Dokumentenmatrix: Nachweise für Fachanwaltschaft gewerblicher Rechtsschutz § 14k FAO


## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

**Fokus:** FAO-Dokumentenmatrix: Nachweise für Fachanwaltschaft gewerblicher Rechtsschutz § 14k FAO. Falllistenführung, Fallgruppen, qualifizierte Fälle, besondere praktische Erfahrungen, Lückenliste, Zulassungsantrag und häufige Fehler.

### FAO-Dokumentenmatrix und Lückenliste

## Rechtsrahmen

| Norm | Inhalt |
|---|---|
| § 14k FAO | Besondere praktische Erfahrungen: gewerblicher Rechtsschutz |
| § 5 FAO | Allgemeine Anforderungen: persönliche Erfahrungen in den letzten 3 Jahren |
| § 6 FAO | Fallzahlen und Fallkategorien |
| § 7 FAO | Qualifizierung durch Lehrgang (120 Stunden) |
| § 10 FAO | Antrag auf Fachanwaltsbezeichnung; Form; Frist |
| § 15 FAO | Fortbildungspflicht 15 Stunden/Jahr |

## § 14k FAO – Anforderungen im Überblick

### Lehrgang (§ 7 FAO)
- **120 Unterrichtsstunden** in einem staatlich anerkannten Kurs.
- Inhalt: Markenrecht, Patentrecht, Designrecht, Urheberrecht, Lauterkeitsrecht (Mindestlehrplan).
- Leistungsnachweis: Klausur oder Aufsichtsarbeit.

### Praktische Erfahrungen (§ 14k Abs. 1 FAO)
- Mindest-Fallzahlen je Bereich (§ 14k FAO i.V.m. § 6 FAO):
 - Markenrecht, Patentrecht, Designrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht.
 - Mindestens **je 5 Fälle** in mindestens **3 der 5 Bereiche** (genaue Anforderungen in § 14k FAO prüfen – Änderungen durch RAK-Satzungen möglich).

**Live-Check erforderlich:** [brak.de](https://www.brak.de) und zuständige RAK für aktuelle Fallzahlenanforderungen.

## Falllistenmatrix

| Fall-Nr. | Bereich | Falltyp | Jahr | Rolle (beratend / gerichtl.) | Status | Besonderheit |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 1 | Markenrecht | Abmahnung / EV | 20XX | gerichtlich | abgeschlossen | Nichtbenutzungseinrede |
| 2 | Patentrecht | Verletzungsklage | 20XX | gerichtlich | abgeschlossen | UPC-Übergang |
| 3 | UWG | Abmahnung | 20XX | beratend | abgeschlossen | § 8c UWG |
| 4 | Designrecht | Widerspruchsverfahren | 20XX | behördlich | abgeschlossen | DPMA |
| 5 | UrhG | Unterlassung | 20XX | gerichtlich | abgeschlossen | § 97a UrhG |
| … | | | | | | |

## Qualifizierungsanforderungen je Bereich

| Bereich | Typische qualifizierende Fälle |
|---|---|
| Markenrecht | Widerspruchsverfahren DPMA/EUIPO; Verletzungsabmahnung; EV-Antrag; Nichtigkeitsklage; Lizenzstreit |
| Patentrecht | Verletzungsklage; Nichtigkeitsverfahren BPatG; ArbnErfG-Streit; EPA-Einspruchsverfahren |
| Designrecht | Verletzungsabmahnung; DPMA-Anmeldung; GGM-Verfahren; Nichtigkeitsantrag |
| Urheberrecht | Abmahnung; EV; Lizenzstreit; TDM/KI-Frage; Software-Copyright |
| Wettbewerbsrecht | UWG-Abmahnung; EV (§ 12 UWG); Verbandsklage; Schleichwerbung |

## Lückenliste und Auffüllstrategie

**Lückenanalyse:**
1. Aktuelle Fallliste zusammenstellen.
2. Mit FAO-Mindestanforderungen abgleichen.
3. Fehlende Bereiche oder Falltypen identifizieren.

**Lücken auffüllen:**
- Mandate in unterrepräsentierten Bereichen aktiv annehmen.
- Fortbildungen in Lückenbereichen priorisieren.
- Kooperationen mit spezialisierten Kollegen, um Erfahrung zu dokumentieren.
- Archivierte Fälle aus den letzten 3 Jahren prüfen (§ 5 FAO: Zeitraum beachten).

## Checkliste Zulassungsantrag

| Voraussetzung | Status |
|---|---|
| Lehrgang 120 Stunden abgeschlossen (Zertifikat) | ☐ |
| Leistungsnachweis (Klausur) bestanden | ☐ |
| Fallliste erstellt und qualifiziert | ☐ |
| Mindest-Fallzahlen je Bereich erreicht | ☐ |
| Zeugnisse / Bescheinigungen (Mandanten, Gerichte) vorbereitet | ☐ |
| Antrag bei RAK eingereicht | ☐ |
| Fortbildungsnachweis aktuell (§ 15 FAO: 15 Stunden/Jahr) | ☐ |

## Häufige Fehler beim Zulassungsantrag

| Fehler | Konsequenz | Vermeidung |
|---|---|---|
| Fälle außerhalb des 3-Jahres-Zeitraums (§ 5 FAO) | Nicht anrechenbar | Zeitraum vor Antrag sorgfältig prüfen |
| Rein beratende Tätigkeit zählt nicht gleichwertig | Fehlende gerichtliche Erfahrung | Gerichtliche Mandate gezielt annehmen |
| Falsche Bereichszuordnung | RAK korrigiert; ggf. Lücke | Bereich vorab mit RAK abstimmen |
| Lehrgang zu alt (§ 7 Abs. 2 FAO: keine zeitliche Begrenzung, aber aktuell halten) | Je nach RAK | Aktualität sicherstellen |

## Einstieg
1. Wie weit ist die Fallliste und in welchen Bereichen fehlen noch Nachweise?
2. Wie viele Stunden des Fachanwaltslehrgangs sind absolviert?
3. Welcher Zeitraum ist für die Fallzählung maßgeblich?
4. Output: Lückenliste, Fallmatrix, Checkliste, Strategie zum Auffüllen?

## Anschluss-Skills
- `spezial-fachanwalt-erstpruefung-und-mandatsziel` – Fallaufnahme und Mandatsziel.
- `workflow-dokumentenintake` – Dokumentenerfassung.

## Was dieser Arbeitsgang nicht macht
- Keine verbindliche Aussage über FAO-Anforderungen ohne Live-Prüfung (RAK und BRAK).
- Kein Ersatz für Beratung durch RAK oder Fachanwaltskommission.