--- name: fristen-fristenkontrolle-rdg description: "Fristenmanagement für die Rechtsberatungsstelle — Fristen eintragen, gesamtübergreifende Übersicht abrufen, aktualisieren, als erledigt markieren oder schließen. Warnt bei konfigurierbaren Schwellenwerten (Standard: 14/7/3/1 Tage); überfällige Einträge bleiben markiert bis zur ausdrücklichen Erle..." --- # Fristenverwaltung ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Eingaben - **Fall-ID + Bezeichnung** — um welches Mandat handelt es sich? - **Rechtsgebiet** — z. B. Mietrecht, Aufenthaltsrecht, Verbraucherrecht - **Fristtyp** — Einreichungsfrist / Gerichtstermin / Verjährungsfrist / Widerspruchsfrist / Klagefrist / Wiedereinsetzungsfrist / Sonstige - **Beschreibung** — eine Zeile: was ist fällig? - **Fälligkeitsdatum** (ggf. Uhrzeit) - **Quelle** — Grundlage der Frist (z. B. Zustellungsurkunde v. 20.04.2026, § 74 VwGO, § 276 Abs. 1 ZPO, Mietvertrag § 7) - **Zuständige/-r Studenten/-r** ## Rechtlicher Rahmen ### Kernvorschriften - **§§ 186–193 BGB** — Berechnung von Fristen und Terminen; § 193 BGB: Fristende am nächsten Werktag, wenn Fälligkeit auf Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt. - **§§ 217–222 ZPO** — Prozessuale Fristberechnung (Beginn, Ende, Verlängerung, Notfristen). - **§§ 233–238 ZPO** — Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: bei unverschuldeter Fristversäumung binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu beantragen (§ 234 ZPO); bei Notfristen und Frist zur Begründung der Revision beachte § 233 S. 2 ZPO. - **§§ 31, 32 VwVfG / §§ 57–60 VwGO** — Fristberechnung im Verwaltungsverfahren und verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO. - **§ 74 VwGO** — Klagefrist von einem Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheids. - **§ 80 Abs. 5 VwGO** — Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (einstweiliger Rechtsschutz). - **§ 4 KSchG** — Dreiwochenfrist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage (Notfrist); § 5 KSchG Wiedereinsetzung (nachträgliche Zulassung). - **§§ 195 ff. BGB** — Verjährungsfristen: Regelverjährung 3 Jahre (§ 195 BGB), Beginn mit Schluss des Entstehungsjahres (§ 199 Abs. 1 BGB). - **§§ 12–17 BeratungshilfeG (BerHG)** — Verfahren bei Beratungshilfe; Beratungshilfeschein vor Mandatsbeginn einholen. - **§§ 114–127a ZPO** — Prozesskostenhilfe (PKH): Antrag vor oder mit Klageerhebung, keine Unterbrechung laufender Fristen durch PKH-Antrag (§ 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB beachten). ### Leitentscheidungen - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ### Quellenregel Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff. ## Ablauf ### Modus `--eintragen` — neue Frist erfassen 1. Fall-ID + Bezeichnung abfragen. 2. Fristtyp und Beschreibung erfassen. 3. Fälligkeitsdatum aufnehmen; Quelle dokumentieren. 4. Zuständige/-n Studenten/-n zuweisen. 5. System generiert automatisch eine ID: `[fall-id]-[kurzbezeichnung]-[JJJJ-MM]`. 6. Duplikatsprüfung: existiert bereits ein Eintrag mit gleicher Fall-ID, gleichem Typ und gleichem Datum? Falls ja, Hinweis vor dem Speichern. 7. **Plausibilitätsprüfung (Pflicht):** Nach Eingabe des Datums wird das Ergebnis gegen typische Fristbänder für den gewählten Typ geprüft (z. B. Klagefrist VwGO: ca. 1 Monat nach Zustellung; Dreiwochenfrist KSchG: 21 Tage ab Zugang Kündigung; Widerspruchsfrist VwGO: 1 Monat). Liegt das eingetragene Datum außerhalb des typischen Bandes, erfolgt folgende Warnung: > "Das eingetragene Datum liegt außerhalb des typischen Bereichs für [Fristtyp] im deutschen Recht ([Rechtsgebiet]). Typische Dauer: ca. [Bandbreite] nach [auslösendem Ereignis]. Ihr Eintrag: [Datum], das sind [N] Tage nach [Ereignis]. Prüfen Sie Ihre Berechnung gegen [zitierte Norm aus dem Fristenband] sowie die maßgebliche Fristberechnungsregel (§ 187 f. BGB / § 222 ZPO / § 57 VwGO). Falls Ihre Berechnung korrekt ist (Sonderregelung, Hemmung, Unterbrechung, Wiedereinsetzung), bestätigen Sie; ich trage die Frist unverändert ein." 8. Gibt der/die Studenten `[PRÜFEN]` im Datumsfeld ein, wird der Eintrag mit `fällig: [PRÜFEN]` gespeichert; die Plausibilitätsprüfung läuft erst, wenn ein konkretes Datum eingetragen wird. 9. **Die Skill berechnet keine Fristen.** Die Berechnung obliegt dem/der Studentenn und dem Supervisor; die Skill trägt das Ergebnis ein. ### Modus `--bericht` (Standard) — gesamtübergreifende Übersicht Liest `deadlines.yaml` und erzeugt folgende Tabelle: ```markdown ### Fristenübersicht — [heute] **Aktive Fristen:** [N] **Überfällig:** [N] ⚠ **Fällig diese Woche (nächste 7 Tage):** [N] --- ## Überfällig (sofortige Bearbeitung erforderlich) | ID | Fall | Typ | Fällig | Zuständig | Tage überfällig | |---|---|---|---|---|---| ## Fällig heute / in den nächsten 3 Tagen | ID | Fall | Typ | Fällig | Zuständig | |---|---|---|---|---| ## Fällig in 4–7 Tagen | ID | Fall | Typ | Fällig | Zuständig | |---|---|---|---|---| ## Fällig in 8–14 Tagen [Liste] ## Über 14 Tage (Anzahl — Details mit `--bericht --horizont=30`) --- ## Nach Zuständigen (Arbeitsbelastung) | Studenten/-r | Überfällig | Nächste 7 Tage | Nächste 14 Tage | Gesamt aktiv | |---|---|---|---|---| ## Nach Rechtsgebiet [gleiche Tabelle, nach Rechtsgebiet gruppiert] ## Nicht zugewiesene Fristen [Liste — Warnung, wenn aktive Fristen ohne Zuständige vorhanden sind] ``` ### Modus `--aktualisieren [id]` — bestehende Frist ändern Typische Aktualisierungen: Fristdatum geändert (Terminverlegung durch Gericht), Zuständige/-r gewechselt (Neuzuweisung), Notiz hinzugefügt. Jede Änderung wird mit Datum protokolliert; der Verlauf bleibt im Eintrag sichtbar. ### Modus `--erledigt [id]` — als abgeschlossen markieren - Setzt `status: erledigt`, `erledigungsdatum: [heute]`. - Bestätigt mit dem/der Studentenn, dass die Handlung tatsächlich vorgenommen und (soweit erforderlich) eingereicht wurde. - Verschwindet aus aktiven Berichten, bleibt aber in der YAML-Datei erhalten. ### Modus `--schliessen [id]` — ohne Erledigung schließen Für Fristen, die nicht mehr relevant sind (Fall einvernehmlich beendet, Antrag zurückgenommen, Mandant hat Beratungsstelle abgewählt). Erfordert zwingend einen Eintrag in `notizen:` mit Begründung. ## Beispiel **Szenario:** Studenten Maria hat eine Kündigung des Mietverhältnisses erhalten. Kündigung wurde am 08.04.2026 zugestellt. Widerspruchsfrist (§ 574 BGB i. V. m. § 542 BGB) läuft am 08.05.2026 ab. ``` /fristen --eintragen Fall: Mueller-Mietrecht-2026 Typ: Klagefrist Beschreibung: Widerspruch gegen Kündigung, § 574 BGB Fällig: 08.05.2026 Quelle: Zustellung der Kündigung 08.04.2026, § 574 BGB Zuständig: stud. Berater Schmidt ``` Ausgabe: Eintrag `mueller-mietrecht-widerspruch-2026-05` wird gespeichert. Plausibilitätsprüfung: 30 Tage nach Zustellung — im typischen Band für Widerspruchsfristen im Mietrecht. Eintrag übernommen. ## Risiken und typische Fehler - **Frist falsch berechnet:** Die Skill trägt ein, was der/die Studenten eingibt; sie berechnet nicht selbst. Besonders kritisch bei: § 222 ZPO (Wochenfrist), § 193 BGB (Sonn-/Feiertagsverschiebung), § 57 VwGO, Sonderfälle bei Zustellungsfiktion nach § 41 Abs. 2 VwVfG. - **Notfrist verwechselt mit verlängerbarer Frist:** ZPO-Notfristen (z. B. Notfrist Berufung, § 548 ZPO; Revisionsfrist, § 548 ZPO) sind nicht verlängerbar. Fristverlängerungsanträge bei Notfristen sind unwirksam. Immer beim Supervisor klären. - **PKH-Antrag hemmt Frist nicht automatisch:** Die Einreichung eines PKH-Antrags unterbricht keine Klagefrist. Ausnahme: § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB (Verjährungshemmung durch PKH-Antrag bei Verjährungsfristen); nicht bei prozessualen Ausschlussfristen. - **Keine Zuweisung:** Aktive Fristen ohne Zuständige/-n werden im Bericht besonders hervorgehoben. Unzugewiesene Fristen sind Hochrisikopositionen. - **Frist nur im Kopf des Studentenn:** Wird nicht in der YAML-Datei eingetragen und nicht an die nächste Kohorte übergeben. ## Quellenpflicht Jede eingetragene Frist muss eine **Quellnorm** enthalten (Gesetz, Gerichtsurteil, Vertrag, behördlicher Bescheid). Fristen ohne Quellangabe erhalten den Warnstatus `warnung: keine-quelle`. Die Quellnorm ist die Grundlage, gegen die der Supervisor die Berechnung prüft. Jeder Fristeneintrag, der außerhalb des Plausibilitätsbands liegt und dennoch bestätigt wurde, erhält automatisch den Hinweis: `warnung: außerhalb-plausibilitätsband — vom Supervisor zu prüfen`. Hinweis: Dieser Skill ersetzt keine anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall. Alle Fristenberechnungen sind vom begleitenden Supervisor zu prüfen und freizugeben.