--- name: fristenbuch-steuerrecht-onboarding-fristen-uebersicht description: "Fristenbuch für steuerrechtliche Verfahren pflegen und Fristen berechnen. Anwendungsfall neue Bescheide oder Entscheidungen eingegangen Fristen muessen sofort eingetragen und ueberwacht werden. Standardfristen Einspruch § 355 AO ein Monat fehlende Belehrung § 356 AO ein Jahr FG-Klage § 47 FGO ein" --- # Fristenbuch Steuerrecht ## Arbeitsbereich Fristenbuch für steuerrechtliche Verfahren pflegen und Fristen berechnen. Anwendungsfall neue Bescheide oder Entscheidungen eingegangen Fristen müssen sofort eingetragen und ueberwacht werden. Standardfristen Einspruch § 355 AO ein Monat fehlende Belehrung § 356 AO ein Jahr FG-Klage § 47 FGO ein Monat Nichtzulassungsbeschwerde § 116 FGO ein Monat Revisionsbegründung § 120 FGO zwei Monate. Berechnung Fristbeginn § 122 Abs. 2 AO Vier-Tages-Fiktion seit 01.01.2025 PostModG Fristberechnung § 108 AO. Vorfristen fuenf Tage vor Hauptfrist. Output strukturierte Fristentabelle mit Haupt- und Vorfristen. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output. ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: AO §§ 38, 42, 90, 93, 153, 162, 164, 169-171, 173, 233a, 370-378, UStG, EStG, KStG, GewStG, GrEStG, ErbStG, FGO — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Fachlicher Kern — Steuerrecht - **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Fristenbuch Steuerrecht` und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind. - **Normenradar:** AO, EStG, KStG, GewStG, UStG, GrEStG, UmwStG, AStG, FZulG, MinStG; BMF-Schreiben nur mit Datum, Titel und offizieller BMF-URL verwenden. - **Verifizierte Anker:** BMF-Schreiben vom 15.10.2025 zur obligatorischen E-Rechnung und UStAE-Anpassung; BMF-Seite Forschungszulage mit Hinweis zu Antrags-/Festsetzungslogik und BMF-Schreiben vom 07.02.2023; BMF/BZSt-Datensatzbeschreibung vom 05.08.2025 für Mindeststeuer-Berichte; BMF-Schreiben vom 25.05.2023 zu § 6a GrEStG; BMF-Schreiben vom 02.01.2025/01.08.2025 zum Umwandlungssteuer-Anwendungserlass live prüfen. - **Arbeitsmodus:** Erst Steuerart, Zeitraum, Verwaltungsstand, Frist/Festsetzung, Zuständigkeit, Form/Portal und Beleglage klären; dann BMF-Verwaltungslinie von BFH-Rechtsprechung und Gesetz trennen. - **Outputpflicht:** Steuerartenmatrix, BMF-Radar, Einspruchsbaustein, ELSTER-/Portal-To-do, Risikoampel, DBA-/GrESt-/USt-Tabelle oder Mandantenmemo. - **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen. ## Triage — Sofortprüfung bei jedem neuen Mandat 1. Liegt ein Steuerbescheid vor? → Einspruchsfrist ein Monat (§ 355 Abs. 1 AO) sofort eintragen 2. Liegt eine Einspruchsentscheidung vor? → Klagefrist ein Monat (§ 47 Abs. 1 FGO) sofort eintragen 3. Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie fehlerhaft? → Jahresfrist (§ 356 AO), aber nicht warten — so früh wie möglich handeln 4. Liegt bereits Fristversäumnis vor? → Wiedereinsetzung § 110 AO prüfen (Frist ein Monat nach Wegfall des Hindernisses) 5. Besteht Festsetzungsverjährungs-Problematik (§ 169 AO)? → Ablaufhemmung prüfen (§ 171 AO) ## Aktuelle Rechtsprechung (Fristen) - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ## Zentralablage `~/.claude/plugins/config/claude-fuer-deutsches-recht/steuerrecht-anwalt-und-berater/fristenbuch.yaml` ```yaml - mandat-az: ST-2026-0042 mandant: Mueller GmbH vorgang: USt-Bescheid 2024 vom 12.03.2026 fristart: einspruchsfrist rechtsgrundlage: "§ 355 Abs. 1 AO" fristbeginn: 2026-03-15 hauptfrist: 2026-04-15 vorfrist-tage: 5 vorfrist: 2026-04-10 zuständig: RA Mueller status: offen bemerkung: AdV-Antrag separat einreichen ``` ## Standardfristen ### AO | Frist | Norm | Dauer | |---|---|---| | Einspruchsfrist | § 355 Abs. 1 AO | ein Monat ab Bekanntgabe; ein Jahr bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung § 356 AO | | Antragsfrist auf schlichte Änderung | § 172 Abs. 1 Nr. 2 AO | ein Monat | | Festsetzungsverjährung regelmäßig | § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO | vier Jahre | | Festsetzungsverjährung bei Hinterziehung | § 169 Abs. 2 Satz 2 AO | zehn Jahre | | Festsetzungsverjährung bei Leichtfertigkeit | § 169 Abs. 2 Satz 2 AO | fünf Jahre | | Antrag auf Stundung / Erlass | §§ 222 227 AO | keine Frist; Fälligkeit beobachten | | Wiedereinsetzung | § 110 AO | ein Monat nach Wegfall des Hindernisses | ### FGO | Frist | Norm | Dauer | |---|---|---| | Klagefrist | § 47 Abs. 1 FGO | ein Monat ab Bekanntgabe Einspruchsentscheidung | | Untätigkeitsklage möglich | § 46 FGO | nach sechs Monaten ohne Einspruchsentscheidung | | AdV-Antrag an FG | § 69 FGO | keine eigene Frist | | Nichtzulassungsbeschwerde | § 116 Abs. 2 FGO | ein Monat | | Revisionsbegründung | § 120 Abs. 2 FGO | zwei Monate | | Aussetzungszinsen | § 237 AO | bei Verlust 0.15 Prozent pro Monat | ## Bekanntgabe (§ 122 AO) - **Schriftliche Bescheide per Post** vier Tage nach Aufgabe zur Post (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO n.F., seit 1.1.2025; davor drei Tage). - **Elektronische Bescheide** vier Tage nach Absendung (§ 122 Abs. 2a / § 122a Abs. 4 AO n.F., seit 1.1.2025; davor drei Tage). - **Bekanntgabe von Verwaltungsakten mit Aufgabe zur Post vor dem 1.1.2025**: weiterhin Drei-Tages-Fiktion alter Fassung. - Beweispflicht der Behörde wenn Zugang bestritten. ## Fristberechnung § 108 AO - Beginn am Folgetag der Bekanntgabe (§ 187 BGB analog). - Ende mit Ablauf des entsprechenden Tages des letzten Monats (§ 188 BGB analog). - Bei Wochenende / Feiertag auf nächsten Werktag. ## Vorfristen - Standard fünf Werktage vor Hauptfrist. - Bei Klagefristen zum Finanzgericht Vorfrist sieben Tage (Akteneinsicht beA-Versand Anlagen — zum Gericht weiterhin über beA, § 52d FGO). - Bei Einspruchs- und sonstigen Antragsfristen zum Finanzamt Vorfrist drei Werktage (Versand über ELSTER/ERiC, Brief oder Fax; **kein beA** an Finanzamt seit 6.12.2024, § 87a Abs. 1 S. 2 AO n.F.). - Eskalation bei Vorfrist an zuständigen Anwalt und Sekretariat. ## Sondere Fristen ### Steuererklärungspflicht (§ 149 AO) - **Pflichtveranlagung** sieben Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs (§ 149 Abs. 2 AO). - **Bei steuerlicher Vertretung** durch Steuerberater Verlängerung bis Ende Februar des übernächsten Jahres (§ 149 Abs. 3 AO). ### USt-Voranmeldung (§ 18 UStG) - **Monatlich** wenn Steuer im Vorjahr über 7500 EUR; **vierteljaehrlich** sonst. - Frist bis zum 10. des Folgemonats Quartals. - Dauerfristverlängerung um einen Monat möglich (§ 18 Abs. 6 UStG). ### Lohnsteueranmeldung (§ 41a EStG) - **Monatlich** wenn LSt mehr als 5000 EUR; **vierteljaehrlich** zwischen 1080 und 5000 EUR; **jaehrlich** bis 1080 EUR. - Frist bis zum 10. des Folgemonats / Folgequartals. ## Pflege und Audit - Sofortige Eintragung bei Bescheideingang. - Sekretariat und Anwalt gegenseitig prüfen. - Audit-Trail bei jeder Friständerung. ## Ausgabe - `fristenbuch.yaml` aktualisiert - `fristen-uebersicht.md` Tagesbericht nächste sieben Tage - Vorfristen-Erinnerung in Sekretariats-Tagesbrief (Plugin `kanzlei-allgemein`) > **Ausformulierungspflicht.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig. Diese Regel folgt der zentralen Vorgabe in der `CLAUDE.md` des Repos und gilt ausnahmslos.