--- name: fto-triage-klotzkette title: Freedom-to-Operate-Triage (FTO) description: 'Unternehmen will Produkt einführen oder Technologie einsetzen und fragt: Verletzen wir fremde Patente? Freedom-to-Operate-Analyse FTO. Prüfraster: Recherche Espacenet DPMApaplus EP-Datenbank sperrende DE- und EP-Patente. Ergebnis Recherchepaket für Patentanwalt kein FTO-Gutachten. Output: Recherche-Bericht mit relevanten Patentfundstellen. Abgrenzung zu erfindungsmeldung-aufnahme (eigene Erfindung) und verletzungs-triage (fremde Schutzrechte).' author: Klotzkette author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/gewerblicher-rechtsschutz/skills/fto-triage license: Apache-2.0 version: 0.1.0 execution_mode: open jurisdiction: de practice: ip language: de --- # Freedom-to-Operate-Triage (FTO) ## Zweck Erste Triage möglicher Patenthindernisse vor Markteinführung eines Produkts oder einer Technologie. Der Skill recherchiert relevante DE- und EP-Patente, bewertet ihre Relevanz für den konkreten Anwendungsfall und erstellt ein Recherchepaket für einen Patentanwalt. **Kein formelles FTO-Gutachten** – die abschließende rechtliche Einschätzung, ob ein Produkt in den Schutzbereich eines Patents fällt, erfordert einen zugelassenen Patentanwalt. ## Eingaben - Produkt-/Technologiebeschreibung (so detailliert wie möglich: technische Merkmale, Funktionsweise, Materialien, Verfahren) - Zielmarkt / Vertriebsgebiet (Deutschland, EU, weltweit) - Schlüsselwörter / Technologieklassifikation (IPC/CPC-Klassen, falls bekannt) - Geplantes Markteinführungsdatum - Ggf. bereits bekannte Patente (Wettbewerber) - Relevanter Stand der Technik (falls vorhanden) ## Ablauf ### 1. Technologie charakterisieren Produktbeschreibung in technische Merkmale übersetzen: - Hauptfunktion / Kernerfindung - Unterscheidungsmerkmale gegenüber bekanntem Stand der Technik - Schlüsselkomponenten und ihre Funktion - Verfahrensschritte (bei Verfahrenspatenten) - Mögliche IPC/CPC-Klassifikationen (International Patent Classification / Cooperative Patent Classification) Vorschlag für Suchstrategie aus Merkmalen entwickeln. `[prüfen]` – Klassifikation und Merkmalsdefinition mit Fachmann abstimmen. ### 2. Patentrecherche durchführen **Pflicht-Datenbanken:** | Datenbank | URL | Umfang | |---|---|---| | Espacenet | worldwide.espacenet.com | Weltweite Patente; DE, EP, WO; Volltextsuche | | DPMApaplus | depatisnet.dpma.de | Deutsche Patente und Gebrauchsmuster (DE); amtliche DPMA-Datenbank | | Google Patents | patents.google.com | Ergänzende Suche; maschinelle Übersetzungen | **Für EP-Patente mit DE-Wirkung:** - EP-Patent nach Erteilung und Validierung in DE gültig → nationale Verletzungsklage vor deutschen Gerichten möglich (LG Düsseldorf, LG München I, LG Mannheim) - Prüfung, ob nationales DE-Patent oder EP-Validierung vorliegt **Suchstrategie:** ``` Schritt 1 – Keyword-Suche: Technologiebegriffe in Titel, Abstract, Ansprüchen Schritt 2 – IPC/CPC-Klassensuche: Klassifikation + Keyword-Filter Schritt 3 – Anmeldersuche: Bekannte Wettbewerber als Inhaber Schritt 4 – Zitationsanalyse: Von gefundenen relevanten Patenten rückwärts zitieren Schritt 5 – Familiensuche: Internationaler Schutzumfang von Kernpatenten ``` ### 3. Gefundene Patente analysieren Für jedes potenziell sperrende Patent: **Formelle Prüfung:** - Status: In Kraft / erloschen / nichtig / anhängig? (DPMA-Register, Espacenet Legal Status) - Inhaberschaft: Wer ist aktueller Inhaber? Lizenzbereitschaft? - Prioritätsdatum, Anmeldetag, Erteilungstag - Ablaufdatum (max. 20 Jahre ab Anmeldetag, § 16 Abs. 1 PatG; ggf. SPC-Verlängerung in Pharma/Pflanzenschutz nach VO (EG) 469/2009) - Jahresgebühren bezahlt? (DPMA-Register) **Sachliche Prüfung (Triage-Ebene):** - Anspruch 1 lesen (Hauptanspruch bestimmt Schutzbereich) - Wesentliche Merkmale des Anspruchs identifizieren - Abgleich mit Produktmerkmalen: Fallen alle Merkmale des Anspruchs in das Produkt? **Relevanzbewertung:** 🔴 **Blocking:** Alle Merkmale des Anspruchs im Produkt vorhanden; Patent in Kraft; keine eindeutige Äquivalenzlücke; anwaltliche FTO-Analyse dringend erforderlich vor Markteinführung. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. 🟡 **Mittel:** Einige Überschneidungen; erhebliche Merkmale nicht vorhanden; Design-around möglich; patentanwaltliche Prüfung empfohlen. 🟢 **Niedrig:** Nur entfernte Ähnlichkeit; Schutzbereich klar nicht getroffen; verbleibende Unsicherheiten für anwaltliche Einschätzung vermerken. ### 4. Lizenz- und Design-around-Optionen Falls 🔴/🟠-Ergebnisse: - **Lizenzierung:** Patentinhaber identifizieren; Lizenzbereitschaft einschätzen (FRAND-Verpflichtungen bei SEPs prüfen) - **Design-around:** Welches Merkmal könnte technisch vermieden werden ohne Funktionsverlust? - **Nichtigkeitsangriff:** Gibt es Stand der Technik, der Neuheit oder erfinderische Tätigkeit des Patents zerstört? (§ 21 Abs. 1 PatG; Nichtigkeitsklage vor BPatG) - **Prioritätsrecherche:** Ältere Veröffentlichungen des Anmelders als potenziellen Stand der Technik prüfen ### 5. Recherchebericht erstellen ## Quellen und Zitierweise Zitierweise nach `../references/zitierweise.md`. **Normen:** §§ 9, 14, 16, 21 PatG; § 14 GebrMG; VO (EG) 469/2009 (SPC-VO Pharma); Art. 64 EPÜ (nationale Wirkung EP-Patent). **Leitentscheidungen:** - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. - Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen zitieren. Literatur nur nutzen, wenn der Nutzer die Quelle bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff sie verifiziert. - Kraßer/Ann, Patentrecht, 7. Aufl. 2016, § 33 Rn. 45 ff. (Schutzbereichsbestimmung). `[Modellwissen – prüfen; neuere Auflage verwenden falls verfügbar]` - Schulte/Moufang, PatG, 10. Aufl. 2017, § 14 Rn. 95 ff. (Äquivalenzlehre). ## Ausgabeformat **FTO-Triage-Bericht:** 1. Technologieprofil (Kurzfassung der geprüften Merkmale) 2. Rechercheparameter (Datenbanken, Klassen, Suchterms, Datum) 3. Ergebnistabelle (Patent-Nr., Inhaber, Titel, Status, Ablauf, Bewertung 🔴🟠🟡🟢) 4. Detailanalyse der 🔴/🟠-Treffer (Merkmalsabgleich, Begründung) 5. Handlungsoptionen (Lizenz, Design-around, Nichtigkeitsangriff) 6. Offene Fragen für Patentanwalt 7. Entscheidungsbaum ## Beispiel (Gutachtenstil – Auszug) **Produkt:** Neue Fertigungsmethode für Halbleiterbauteile mit bestimmter Schichtabfolge **Gefundenes Patent:** EP 3 456 789 B1, Inhaber: TechCorp SE, in Kraft (Jahresgebühren bezahlt bis 2028), Ablauf 2033. **Anspruch 1 (vereinfacht):** Verfahren zur Herstellung eines Halbleiterbauteils, umfassend: (a) Aufbringen einer Siliziumschicht, (b) Dotierung mit Phosphor, (c) thermische Aushärtung bei 800–900 °C. **Merkmalsabgleich:** | Anspruchsmerkmal | Im Produkt vorhanden? | Anmerkung | |---|---|---| | (a) Siliziumschicht | Ja | identisch | | (b) Phosphordotierung | Ja | identisch | | (c) Thermische Aushärtung 800–900 °C | Fraglich | Produkt verwendet 850 °C – innerhalb des Bereichs `[prüfen]` | **Ergebnis:** 🔴 **Blocking.** Alle Merkmale zumindest prima facie im Produkt vorhanden. Keine Äquivalenzlücke erkennbar. Patentanwaltliche FTO-Analyse vor Markteinführung zwingend erforderlich. ## Risiken / typische Fehler - **Nur DE-Patente prüfen:** EP-Patente mit DE-Validierung haben volle nationale Wirkung; EPO-Datenbank ist Pflicht. - **Status nicht prüfen:** Erloschene Patente (nicht bezahlte Jahresgebühren, Nichtigerklärung) sind kein Hindernis mehr; DPMA-Register auf aktuellen Status prüfen. - **SPC-Verlängerungen übersehen:** In Pharma- und Pflanzenschutzbereich können Ergänzende Schutzzertifikate (SPC) die Schutzdauer um bis zu 5 Jahre verlängern. - **Kein FTO-Gutachten:** Diese Triage ersetzt kein formelles FTO-Gutachten durch einen Patentanwalt; bei 🔴/🟠-Ergebnissen ist patentanwaltliche Einschaltung zwingend. - **Äquivalenz ist Recht, nicht Technik:** Die Äquivalenzprüfung erfordert rechtliche Wertung (BGH "Pemetrexed"); nicht dem Ingenieur überlassen. - **Geheimhaltung:** Technologiebeschreibungen sind vertraulich (§ 43a Abs. 2 BRAO; Geschäftsgeheimnis § 2 GeschGehG); nur intern und über gesicherte Kanäle verarbeiten.