---
name: geschaeftsgeheimnis-schutz-gehg-bgh-i-zb-117-19
description: "Geschäftsgeheimnis Schutz Gehg BGH I Zb 117 19: fachanwaltlicher Spezialskill mit Normenanker, Fristen-/Zustaendigkeitscheck, Beweisfragen, Rechtsprechungshygiene und direkt nutzbarem Arbeitsprodukt."
---

# Geschäftsgeheimnis Schutz Gehg BGH I Zb 117 19

## Einsatzlage

Ehemaliger Mitarbeiter nimmt Kundenliste mit; Streit über Geschäftsgeheimnis.

## Normenanker

- § 14 MarkenG
- § 4 UWG
- § 97 UrhG
- § 9 DesignG
- § 139 PatG

## Rechtsprechungsanker und Quellenhygiene

- BGH 22.10.2020 I ZB 117/19 — nur verwenden, wenn die Fundstelle über ein amtliches oder frei zugängliches Portal gegengeprüft ist.

## Prüfprogramm

1. Sachverhalt auf die tatbestandlichen Kernelemente des Skilltitels reduzieren: Beteiligte, Zeitpunkt, Frist, Zuständigkeit, Antrag oder Anspruch, Beweislast.
2. Normenanker live gegen Gesetzestext prüfen und abweichende Spezialnormen der Akte ergänzen.
3. Rechtsprechungsanker nur verwerten, wenn Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate.
4. Gegenargumente der anderen Seite mitdenken: Zulässigkeit, Frist, Zuständigkeit, Darlegungslast, Beweisverwertbarkeit, Ermessens- oder Verhältnismäßigkeitsfehler.
5. Ergebnis als Ampel, To-do-Liste und Textbaustein ausgeben.

## Arbeitsergebnis

Angemessene Geheimhaltungsmassnahmen erforderlich; Berechtigtes Interesse.

## Belege und Aktenlücken

- Kundenliste
- Geheimhaltungsvereinbarung
- Schutzmassnahmen