--- name: glaeubigerantrag description: "Fachanwalt Insolvenz Sanierungsrecht Gläubigerantrag: ordnet Normen, Nutzerangaben, Fristen, Belege und verifizierte Rechtsprechung zu einer belastbaren Prüfung: Fachanwalt Insolvenz Sanierungsrecht Gläubigerantrag: ordnet Normen, Nutzerangaben, Fristen,..." --- # Fachanwalt Insolvenz Sanierungsrecht Gläubigerantrag: ordnet Normen, Nutzerangaben, Fristen, Belege und verifizierte Rechtsprechung zu einer belastbaren Prüfung. ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: InsO §§ 1, 13-22, 35, 39, 47, 55-56, 60, 80, 87, 129, 133, 174, 175, 270 ff., 286-300, StaRUG §§ 1, 29, 31; StaRUG §§ 1, 29, 31, 39, 49-55, 84, 102, IDW S 6, IDW S 11, InsO § 270; AO §§ 38, 42, 90, 93, 153, 162, 164, 169-171, 173, 233a, 370-378, UStG, EStG, KStG, GewStG, GrEStG, ErbStG, FGO; § 14. InsO Eroeffnung Antragspflicht; § 15a Gläubigerantrag; § 14 InsO. StaRUG Restrukturierungsplan. Insolvenzanfechtung — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. **Fokus:** Fachanwalt Insolvenz Sanierungsrecht Gläubigerantrag: ordnet Normen, Nutzerangaben, Fristen, Belege und verifizierte Rechtsprechung zu einer belastbaren Prüfung. ## Fachlicher Kern — Insolvenz- und Sanierungsrecht - **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Prüfungslinie für fachanwalt insolvenz sanierungsrecht glaeubigerantrag. Nutzt Normtext, Nutzerangaben und verifizierte ` und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind. - **Normenradar:** InsO §§ 1, 13, 15a, 17, 18, 19, 21, 38 ff., 47, 49 ff., 55, 80, 103 ff., 129-147, 165 ff., 217 ff., 270 ff., 343; StaRUG; COVInsAG/Übergangsrecht nur bei Altzeiträumen; SGB III § 165. - **Verifizierte Anker:** BGH, Urteil vom 10.02.2005 - IX ZR 211/02 (Grenzen § 133 InsO bei Zwangsvollstreckung/verschlepptem Antrag als Klassiker); ausländische Verfahren: § 343 InsO Anerkennung, kein deutsches Chapter-15-Verfahren, häufig inzidente Prüfung durch Register, Grundbuch, Prozessgericht und Banken. - **Arbeitsmodus:** Zuerst Insolvenzgrund, Frist, Organpflicht, Verfahrensstand, Sicherheiten, Massebezug und Anfechtungszeitraum klären; dann Sanierungsfähigkeit, Plan/StaRUG, Haftung und Dokumentationsschutz. - **Outputpflicht:** Krisenzeitachse, Liquiditätsstatus, Anfechtungsmatrix, Sicherheitenradar, IDW-S6-/Sanierungscheck, Register-/Grundbuch-Nachweispaket oder Schriftsatzbaustein. - **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen. ## Mandantenfragen beim Kaltstart 1. Wie hoch ist die Forderung des Mandanten gegen die Schuldnerin – liegt Fälligkeit und Vollstreckbarkeit vor? 2. Wurden alle außergerichtlichen Maßnahmen ausgeschöpft (Mahnung, Mahnbescheid, Vollstreckung)? 3. Liegen Indizien für Zahlungsunfähigkeit i.S.d. § 17 InsO vor (Zahlungsstockungen, Rücklastschriften, offene Vollstreckungen, Brancheninsider-Informationen)? 4. Handelt es sich um eine juristische Person – dann auch Überschuldung § 19 InsO möglich? 5. Besteht ein Eigeninteresse über die Forderungsbeitreibung hinaus (z.B. Hauptgläubiger, Sicherungsinteressen)? 6. Sollen sofortige Sicherungsmaßnahmen (§ 21 InsO: vorläufiger Insolvenzverwalter, Zustimmungsvorbehalt, ZV-Einstellung) beantragt werden? 7. Ist das Rechtsschutzbedürfnis gegeben – liegt keine bloße Druckausübung vor? 8. Sind Verfahrenskosten gedeckt: kann der Mandant ggf. gemäß § 26 Abs. 1 InsO Kostenvorschuss leisten? - **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.) ## Rechtsgrundlagen | Norm | Inhalt | |------|--------| | § 14 InsO | Gläubigerantrag: Glaubhaftmachung Forderung und Eröffnungsgrund; Rechtsschutzbedürfnis | | § 14 Abs. 2 InsO | Anhörung der Schuldnerin vor Eröffnungsbeschluss | | § 17 InsO | Zahlungsunfähigkeit: Schuldner kann fällige Zahlungspflichten nicht erfüllen; 10%-Schwelle BGH | | § 18 InsO | Drohende Zahlungsunfähigkeit: nur Eigenantrag, nicht für Gläubigerantrag | | § 19 InsO | Überschuldung: nur bei juristischen Personen; negatives Reinvermögen + fehlende Fortführungsprognose | | § 21 InsO | Sicherungsmaßnahmen: vorläufiger IV, allgemeines Verfügungsverbot, Zustimmungsvorbehalt, ZV-Einstellung | | § 22 InsO | Aufgaben und Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters | | § 26 InsO | Abweisung mangels Masse: wenn keine kostendeckenden Mittel vorhanden; Kostenvorschuss durch Gläubiger | | § 27 InsO | Eröffnungsbeschluss: Datum, Stunde, Verwalterbestellung | | § 294 ZPO | Glaubhaftmachung: eidesstattliche Versicherung, Urkunden | ## Leitentscheidungen | Gericht | AZ | Datum | Kernaussage | |---------|----|-------|-------------| | Rechtsprechung live prüfen | Live-Verifikation erforderlich | - | keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und Aussage protokollieren | ## Prüfschema **Vorab:** Der untenstehende ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm. | Schritt | Prüfpunkt | Norm | Rechtsfolge | |---------|-----------|------|-------------| | 1 | Antragsberechtigung: jeder Insolvenzgläubiger; Forderung gegen Schuldner | § 14 Abs. 1 InsO | Fehlt Gläubigerstellung → Antrag unzulässig | | 2 | Glaubhaftmachung Forderung: Titel, Urkunden, eidesstattliche Versicherung | § 14 Abs. 1, § 294 ZPO | Ohne Glaubhaftmachung → Antrag unzulässig | | 3 | Glaubhaftmachung Eröffnungsgrund | §§ 17, 19 InsO | ZU oder Überschuldung (nur jur. Person); drohende ZU nicht ausreichend für Gläubigerantrag | | Rechtsprechung live prüfen | Live-Verifikation erforderlich | Live-Verifikation erforderlich | keine Entscheidung aus Modellwissen; Quelle vor Ausgabe protokollieren | | 3b | Überschuldung § 19: nur jur. Person; neg. Reinvermögen + fehlende Fortführungsprognose | § 19 InsO | Beide Voraussetzungen kumulativ | | Rechtsprechung live prüfen | Live-Verifikation erforderlich | Live-Verifikation erforderlich | keine Entscheidung aus Modellwissen; Quelle vor Ausgabe protokollieren | | 5 | Anhörung der Schuldnerin § 14 Abs. 2 | § 14 Abs. 2 InsO | Pflicht des Gerichts; keine Voraussetzung des Gläubigers | | 6 | Sicherungsmaßnahmen § 21 InsO beantragen | § 21 InsO | Sofortschutz: ZV-Einstellung, vorläufiger IV, Zustimmungsvorbehalt | | 7 | Massekostenprüfung § 26 InsO | § 26 InsO | Masseunzulänglichkeit → Abweisung; Kostenvorschuss durch Gläubiger möglich | | 8 | Eröffnungsbeschluss § 27 InsO | § 27 InsO | Verwalterbestellung, Insolvenzbeschlag § 80 InsO | ## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden) Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu prüfen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige. | Konstellation | Empfohlener Weg | |---|---| | Standard — Glaeeubigerantrag auf Insolvenzeroffnung stellen | Vollstaendiger Antrag § 14 InsO nach Baustein unten | | Variante A — Schuldnerin stellt Gegenantrag | Widerspruchs-Baustein unten; Zahlungsunfaehigkeit belegen | | Variante B — Mandant will schnell Geld sehen | Vorlaeufige Insolvenzverwaltung beantragen; Aussondern prüfen | | Variante C — laufende Zwangsvollstreckung parallel | Koordination Insolvenzeröffnung und ZV; Moratoriumswirkung § 21 InsO | Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen. ## Schriftsatz-Bausteine ### Vollständiger Gläubigerantrag § 14 InsO ``` An das Amtsgericht [Ort] – Insolvenzgericht – Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 14 InsO Antragstellerin (Gläubigerin): [Firma GmbH], [Anschrift], vertreten durch Geschäftsführer [Name] – nachfolgend: Gläubigerin – Schuldnerin: [Firma UG/GmbH/AG], [Anschrift], HR-Nr. [XX], AG [Ort] – nachfolgend: Schuldnerin – I. Antrag Die Gläubigerin beantragt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin zu eröffnen. Hilfsweise: Für den Fall mangelnder Masse beantragt die Gläubigerin, einen Kosten- vorschuss gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 InsO in Höhe von [Betrag] EUR einzahlen zu dürfen, um das Verfahren zu ermöglichen. II. Glaubhaftmachung der Forderung (§ 14 Abs. 1 InsO) Die Gläubigerin hat gegen die Schuldnerin eine Forderung in Höhe von [Betrag] EUR aus [Warenlieferung/Darlehen/Dienstleistung] gemäß [Vertragsdatum], fällig seit [Datum]. Belege: Rechnung Anlage K1, Mahnschreiben Anlage K2, Zahlungsbefehl/Urteil Anlage K3. Die Forderung ist trotz mehrfacher Mahnung (zuletzt [Datum]) nicht beglichen worden. III. Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes (§ 17 InsO) Die Schuldnerin ist zahlungsunfähig (§ 17 InsO). Maßstab BGH-Linie zur Liquiditätsbilanz und Zahlungseinstellung (vor Antrag konkrete Aktenzeichen über dejure.org / openjur.de mit Datum verifizieren). Konkrete Indizien: a) Liquiditätsstatus zum Stichtag: Unterdeckung > 10 % (vgl. ständige BGH-Linie); b) Rücklastschriften der Schuldnerin vom [Datum], Anlage K4; c) Vollstreckungsversuche anderer Gläubiger (Pfändungsprotokolle Anlage K5); d) Eigene eidesstattliche Versicherung der Gläubigerin über Zahlungsverweigerung, Anlage K6. [Bei jur. Person alternativ § 19 InsO:] Die Schuldnerin ist überschuldet (§ 19 InsO): Der letzte Jahresabschluss [Jahr] weist ein negatives Eigenkapital von [Betrag] EUR aus. Eine positive Fortführungsprognose ist nach [Sachverhalt] nicht gegeben. IV. Sicherungsmaßnahmen (§ 21 InsO) Es wird beantragt: a) Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters; b) Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO; c) Einstellung aller laufenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO. Begründung: Es besteht Gefahr der Vermögensverschiebung: [konkrete Hinweise]. V. Rechtsschutzbedürfnis Der Antrag dient nicht der Druckausübung, sondern der geordneten Befriedigung sämtlicher Gläubiger. Außergerichtliche Einigung ist an [Datum] gescheitert. [Ort, Datum] [Anwalt/Gläubiger] Anlagen: K1–K6 ``` ### Widerspruchsschreiben Schuldnerin gegen Gläubigerantrag ``` An das Amtsgericht [Ort] – Insolvenzgericht –, Az. [XX IN YY/ZZ] Stellungnahme der Schuldnerin gemäß § 14 Abs. 2 InsO I. Die Schuldnerin widerspricht dem Antrag. II. Keine Zahlungsunfähigkeit Die behauptete Zahlungsstockung beruht auf einer [streitigen Gegenforderung/ Zahlungsausstand Dritter]. Aktuelle Liquidität: [Kontoauszüge Anlage S1]. Liquiditätslücke <10% (Nachweis Anlage S2). III. Forderung bestritten Die Forderung der Antragstellerin ist wegen [Sachmangel/Aufrechnung] nicht fällig. Beweis: Anlage S3. IV. Antrag auf Zurückweisung Das Gericht möge den Eröffnungsantrag zurückweisen. ``` --- vor Versand klären --- 1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung] 2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung] 3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung] ## Beweislast | Frage | Beweislast | |-------|-----------| | Gläubigerstellung + Forderungshöhe | Gläubigerin: Glaubhaftmachung § 294 ZPO (kein Vollbeweis nötig) | | Zahlungsunfähigkeit § 17 InsO | Gläubigerin: Indiziennachweis; Schuldnerin kann durch Liquiditätsplan widerlegen | | Überschuldung § 19 InsO | Gläubigerin: Jahresabschluss, Gutachten; Schuldnerin: positive Fortführungsprognose | | Rechtsschutzbedürfnis | Gläubigerin muss positiv darlegen; Schuldnerin kann Missbrauch geltend machen | | Massekostendeckung § 26 InsO | Gericht prüft von Amts wegen; Gläubigerin kann Kostenvorschuss anbieten | ## Fristen | Verfahrensschritt | Frist | |-------------------|-------| | Antragstellung | Jederzeit; keine Vorfrist; aber: Gläubiger trägt Kosten bei Abweisung § 26 InsO | | Anhörung Schuldnerin § 14 Abs. 2 InsO | Gericht setzt Frist (i.d.R. 1–2 Wochen) | | Sicherungsmaßnahmen § 21 InsO | Sofort nach Antragstellung möglich (ohne Anhörung in Eilfällen) | | Eröffnungsbeschluss § 27 InsO | Nach Anhörung; Gericht soll unverzüglich entscheiden | | Anfechtungsfristen nach Eröffnung | Ab Eröffnung läuft Verjährung für Verwalter | | Kostenvorschuss § 26 InsO | Gericht setzt angemessene Frist zur Einzahlung | | Beschwerde gegen Abweisung § 34 InsO | 2 Wochen ab Zustellung | ## Gegenargumente und Reaktion | Gegenargument | Rechtliche Grundlage | Reaktion Gläubiger | |---------------|---------------------|--------------------| | Zahlungsunfähigkeit liege nicht vor | § 17 InsO | Liquiditätsstatus zum Stichtag konkret darstellen; Indizien iSd ständiger BGH-Linie zur Zahlungseinstellung | | Forderung bestritten (Gegenforderung) | § 14 Abs. 1 InsO | Bestreitung muss substanziiert sein; bei Titulierung Gläubigerforderung unbestreitbar | | Stundung bestreitend Forderung fällig | BGH-Linie zur echten Stundung | Beweis konkret echter Stundungsvereinbarung; faktische Duldung beseitigt Fälligkeit nicht (Verifikation Az. über dejure.org) | | Masselosigkeit § 26 InsO | § 26 InsO | Kostenvorschuss anbieten; Forderung aus Masseverbindlichkeit nach § 55 InsO bei Eröffnung sichergestellt | | Überschuldung bestritten (positive Fortführungsprognose) | § 19 InsO | Gegengutachten anfordern; Bankgespräche und Finanzierungszusagen als Belege; Prognosezeitraum 12 Monate (SanInsKG endete 31.12.2023) | | Schuldnerin leitet außergerichtliche Sanierung ein | §§ 17 ff. InsO | Keine automatische Rücknahme des Antrags; Gläubiger kann Verfahren fortsetzen; Vergleich verhandeln | ## Streitwert und Kosten Verfahrenskosten bei Gläubigerantrag: Gerichtsgebühren nach GKG Anlage 1 Nr. 2310 (Insolvenzeröffnungsverfahren); bei Abweisung trägt der Gläubiger die Kosten (§ 26 InsO, § 91 ZPO analog). Kostenvorschuss § 26 InsO: typisch 3.000–15.000 EUR; deckt vorläufigen Verwalter + Gerichtskosten. Bei späterer Eröffnung wird Vorschuss erstattet (Masseverbindlichkeit). Anwaltliche Vergütung: Gebühr nach RVG; Beratungsgebühr 190–8.500 EUR je nach Streitwert (§§ 13, 14 RVG); bei Gerichtsverfahren 1,3 Verfahrensgebühr + 1,2 Terminsgebühr. Haftungsrisiko: Gläubiger, der mutwillig oder leichtfertig Antrag stellt, haftet nach § 14 Abs. 3 InsO für Schaden der Schuldnerin. ## Strategische Empfehlung | Situation | Empfehlung | |-----------|-----------| | Forderung tituliert, Vollstreckung erfolglos | Gläubigerantrag stellen; Indizien für ZU aus Vollstreckungsprotokollen | | Mehrere Gläubiger haben gleichartige Situation | Koordination mit anderen Gläubigern vor Antragstellung; Lead-Gläubiger festlegen | | Schuldnerin bietet kurzfristige Zahlung | Vergleich mit Zahlungsplan prüfen; § 14-Antrag als Druckmittel wirksam | | Schuldnerin versucht § 270b-Schutzschirm | Gläubigerantrag ist weiter zulässig; Schutzschirm schließt Gläubigerantrag nicht aus | | Masselosigkeit befürchtet | Kostenvorschuss § 26 InsO anbieten; sichert Verfahrensdurchführung + Anfechtungsrecht des Verwalters | | Gesellschafter der Schuldnerin haften persönlich (GbR, OHG) | Simultane Pfändung Gesellschaftervermögen erwägen | | Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Insolvenzverschleppung | Gläubigerantrag unabhängig von Strafverfahren; ggf. koordinieren | ## Anschluss-Skills - `fachanwalt-insolvenz-sanierungsrecht-insolvenzanfechtung` — nach Eröffnung: Anfechtung von Vorauszahlungen - `fachanwalt-insolvenz-sanierungsrecht-anfechtungsklage-verwalter` — Verwalter-Klagestrategie - `fachanwalt-insolvenz-sanierungsrecht-restrukturierungsplan` — Alternative StaRUG-Verfahren vor Antragstellung - `fachanwalt-handels-gesellschaftsrecht-geschaeftsfuehrerhaftung` — GF-Haftung § 15a InsO parallel prüfen ## Quellen - InsO §§ 14, 17, 18, 19, 21, 22, 26, 27 - BGH-Linie zur Zahlungsunfähigkeit (Liquiditätsbilanz, 10 %-Schwelle, Zahlungseinstellung): konkrete Aktenzeichen vor Ausgabe über dejure.org / openjur.de mit Datum verifizieren. - **BGH II ZR 206/22 vom 23.07.2024** — Fortwirkende Haftung des ausgeschiedenen Geschäftsführers (für Antragsbegründung bei Wechsel der Geschäftsleitung). - Literatur nur bei vom Nutzer bereitgestellter oder lizenziert live geprüfter Quelle.