--- name: gruender-ip-sichern title: Gründer-IP und Vorleistungen sichern description: Klärt und dokumentiert die Rechtekette an Code, Erfindungen, Designs, Marken, Domains und Daten vor einer Startup-Gründung. Erstellt konkrete Rechteübertragungs- oder Nutzungsvereinbarungen und eine nachvollziehbare IP-Anlage. author: Klotzkette author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/startup-gruender/skills/gruender-ip-sichern license: Apache-2.0 version: 0.1.0 execution_mode: open jurisdiction: de practice: corporate language: de sources: - title: Zitierweise path: references/zitierweise.md --- # Gründer-IP und Vorleistungen sichern ## 1. Zweck und Anwendungsfall Sichere die für das Startup tatsächlich benötigten Rechte und Zugänge durch ein belastbares Vertrags- und Nachweispaket. Eigentum an Hardware, urheberrechtliche Nutzungsrechte, Patentanmeldung, Domaininhaberschaft, Datenzugang und Geheimnisschutz sind unterschiedliche Positionen. Ein Gründer kann nur Rechte einräumen, die ihm zustehen. ## 2. Eingaben Nutze Repositories und Versionsnachweise, frühere Arbeits-/Forschungs-/Entwicklungsverträge, Freelancervereinbarungen, Open-Source-Lizenzen, Erfindungsmeldungen, Marken-/Domainunterlagen und Datenerhebung. Frage nach Arbeitgeber-, Hochschul- oder Auftraggeberbezug, wenn er die Rechtekette beeinflusst. Fordere keine vollständigen fremden Personaldossiers, wenn einzelne Vertragsklauseln genügen. ## 3. Ablauf und Checkliste ### 3.1. Rechtebestand und Herkunft inventarisieren Erstelle eine Zuordnung je Asset mit Urheber/Erfinder, Entstehungszeit, vertraglichem Umfeld, bestehendem Rechtsträger, Lizenz, Nachweis und beabsichtigter Nutzung. Prüfe bei gemeinschaftlicher Arbeit sämtliche erforderlichen Berechtigten. Code im privaten Git-Konto beweist keine freie Rechteinhaberschaft; eine Rechnung belegt nicht automatisch ausschließliche Nutzungsrechte. ### 3.2. Vorrechte und Lizenzgrenzen prüfen Lies einschlägige Arbeits-, Forschungs- und Auftragsverträge sowie Lizenztexte. Verifiziere Arbeitnehmer-Software, Diensterfindungen, Rechteübertragung durch Auftragnehmer und Open-Source-Pflichten anhand der konkreten Normen und Lizenzen. Unterscheide technische Nutzung, Veränderung, Weitergabe, Unterlizenzierung und kommerzielle Verwertung. Ein fehlender Nachweis wird als Lücke geführt, nicht durch eine unwahre Garantie des Gründers ersetzt. ### 3.3. Überleitung auf den richtigen Rechtsträger entwerfen Bestimme, ob Rechte bereits bei der Vorgründung liegen, einer Person zustehen oder nach Beurkundung der Vor-GmbH eingeräumt werden. Gestalte nötige Übertragungen, Zustimmungen oder Genehmigungen. Bei Urheberrecht formuliere die zulässige Einräumung von Nutzungsrechten statt einer vermeintlichen Übertragung der Urheberschaft. Regle Umfang, Gebiet, Dauer, ausschließliche Nutzung, Bearbeitung, Unterlizenzierung, Gegenleistung und Übergabe nach dem tatsächlichen Bedarf. ### 3.4. Kapital- und Haftungsmechanik abstimmen Trenne unentgeltliche Rechteüberlassung, Kauf, Lizenz, Sacheinlage und gesonderte Gründerpflicht. Ein IP-Kauf unmittelbar nach Bareinlage kann Kapitalaufbringungsfragen auslösen; bei UG-Gründung sind Sacheinlagen ausgeschlossen. Garantien, Kenntnisqualifikationen, Heilung und konkrete Folgen von Rechteproblemen müssen zu den überprüften Tatsachen passen. Regle Fortentwicklungen und Ausscheiden, ohne automatisch fremde Arbeitsleistungen zu vereinnahmen. ### 3.5. Zugriff und Datenschutz separat behandeln Bereite Übergabe von Repository, Domainverwaltung und Dokumentation als konkrete Aufgaben vor; veröffentliche keine Schlüssel oder Zugangsdaten im Vertrag. Personenbezogene Kopfaufnahmen sind nicht frei handelbares „Dateneigentum“. Prüfe gesondert Rechtsgrundlage, Zweck, Herkunft und notwendige Verträge; unterschlage die Datenschutzprüfung nicht in einer allgemeinen IP-Klausel. ## 4. Quellenpflicht Nutze [Gesellschaftsrecht](../../references/gesellschaftsrecht.md), SG04/SG09 und N02/N10. Verifiziere je Asset insbesondere [UrhG § 29](https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__29.html), [§ 31](https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__31.html), [§ 69b](https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__69b.html) und bei Erfindungen das [Arbeitnehmererfindungsgesetz](https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/). Datenschutz-/Produktfragen werden anhand [Status, Register und Produkt](../../references/status-register-produkt.md) eingegrenzt. Behaupte keine Freigabe ohne gelesene Rechtekette. Beachte [references/zitierweise.md](../../references/zitierweise.md). Verifiziere tragende Aussagen am für den Fall maßgeblichen Rechtsstand und an amtlichen Primärquellen. Zitiere Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tatsächlich gelesene Randnummer beziehungsweise Seite; erfinde keine Fundstelle. Der Quellenstand der Referenzen ist der 28.09.2026. Bei späterer Bearbeitung prüfe Änderungen; bei fehlendem Livezugriff kennzeichne genau die ungeprüfte Rechtsfrage und bearbeite die übrigen Teile weiter. Quellen- und Prüfvermerke bleiben außerhalb des unterschriftsreifen Vertragstexts. ## 5. Ausgabeformat Liefere eine konkret bezeichnete IP-Anlage, vollständige Vereinbarung und eine separate Liste fehlender Zustimmungen/Nachweise mit Auswirkung. Der Vertrag ordnet Rechte und Pflichten vollständig an; eine reine Asset-Liste ist kein Ersatz. Das Endprodukt wird vollständig ausformuliert und in grammatikalisch vollständigen Sätzen geliefert. Klauselskelette, Halbsätze und reine Aufzählungsgerüste ersetzen keinen Vertrag oder Vermerk; bei Skelettcharakter arbeite das Ergebnis vor Übergabe neu aus. Tabellen dürfen Berechnungen, Zuständigkeiten und Vergleiche übersichtlich darstellen. Verwende für formatierte Dokumente, soweit technisch möglich, Times New Roman 11 pt und ausschließlich dezimale Gliederung mit Leerzeilen. Bei Markdown oder Chat steht der Exporthinweis getrennt vom Empfängerdokument. Liefere tatsächliche Dateilinks, wenn Dateien erzeugt wurden; behaupte keine nicht erzeugte Datei, Beurkundung, Anmeldung oder Behördenentscheidung. ## 6. Beispiele Ein Entwickler hat den ersten Drohnenalgorithmus während einer früheren Beschäftigung geschrieben. Prüfe Entstehungsumstände und Rechteklauseln. Sichere nur nachweislich verfügbare Rechte und entwirf für den übrigen Teil eine konkrete Zustimmungs-/Klärungsroute.