--- name: haptik-und-tastmarke description: "Tastmarken und Haptik-Marken fuer Stoffstruktur und Flakon-Oberflaechen: Sieckmann-Kriterien analog, EuG T-305/02 Eden SARL, DPMA-Praxis restriktiv, USPTO US-Marke 3896100 David Yurman. Workarounds: DesignG/GGV, UWG § 4 Nr. 3. Laedt, wenn der Nutzer 'Tastmarke', 'Haptik-Marke', 'Stoff-Struktur-Schutz' oder 'Materialfuehlung schuetzen' sagt." --- # Tastmarken und Haptik-Marken Das faszinierendste Grenzgebiet des nichtvisuellen Markenrechts: Kann die charakteristische Oberflächenstruktur eines Seidenschals oder die Mikrogravur eines Parfumflakons als Marke geschützt werden? Für klôtzzkètté SA ist dies hochrelevant — die Seidenschalkollektionen „K°° Touch Royal" mit ihrer einzigartigen dreidimensionalen Seiden-Twill-Köper-Struktur und der Parfumflakon „K°° pour Femme" mit seiner gestrichelten Mikro-Haptik-Oberfläche sind sensorische Erkennungszeichen ersten Ranges. Die Antwort ist ernüchternd ehrlich: Tastmarken sind rechtlich kaum eintragbar, aber es gibt substanzielle Schutzalternativen. ## Rechtsrahmen ### Markenrecht (Eintragungsversuch) - **§ 3 I MarkenG / Art. 4 UMV:** Markenfähigkeit offen für jede Art von Zeichen — Tasteindrücke sind abstrakt denkbar - **§ 8 II Nr. 1 MarkenG n.F. / Art. 4 UMV:** Seit UMV-Reform 2017 keine grafische Darstellbarkeit mehr erforderlich — „klare und eindeutige" Darstellung genügt - **EuGH C-273/00 (Sieckmann):** Sieben-Kriterien-Test (klar/eindeutig/in sich abgeschlossen/leicht zugänglich/verständlich/dauerhaft/objektiv) — für Tastmarken analog anzuwenden; kaum erfüllbar - **EuG T-305/02 (Eden SARL — Erdbeer-Geruch):** Erweitertes Kriterienspektrum für nicht-visuelle Zeichen; textliche Beschreibung + Probe allein nicht ausreichend - **USPTO US-Marke 3.896.100 (David Yurman — Fabrikgewebe-Haptik):** US-Trademark für die haptische Wahrnehmung eines geflochtenen Kabelmusters auf Schmuckstücken — eingetragen mit Nachweis von Secondary Meaning. Zeigt: In den USA ist Haptik-Marke theoretisch möglich (vgl. Skill `us-trade-dress-und-secondary-meaning`) - **DPMA-Praxis:** Sehr restriktiv; keine bekannte erfolgreiche Tastmarken-Eintragung in Deutschland - **EUIPO-Leitlinien:** Nicht-traditionelle Marken — Tastmarken theoretisch möglich (Art. 4 UMV n.F.), praktisch keine erfolgreiche Eintragung dokumentiert ### Schutzalternativen - **DesignG (§§ 1 ff. DesignG) / Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV):** Schutz von Oberflächenstruktur als eingetragenes Design; Neuheitserfordernis - **UWG § 4 Nr. 3:** Unlautere Nachahmung durch Erzeugen von Verwechslungsgefahr oder Ausnutzen von Rufe (wettbewerbliche Eigenart) - **UWG § 5 I Nr. 1:** Irreführung durch Imitation (Herkunftserwartung täuschen) - **Patentrecht (§ 1 PatG):** Technisches Verfahren zur Herstellung der Oberflächenstruktur — Produktions-Verfahrenspatent - **Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG):** Geheimhaltung der Produktionstechnik ## Prüfungsschritte ### Schritt 1: Eintragungsversuch DPMA/EUIPO (Vollständigkeitshalber) 1. **Darstellungsformen prüfen:** - Textliche Beschreibung: „Die Marke besteht aus einer regelmäßigen dreidimensionalen Twill-Köper-Struktur mit [X mm] Erhöhung, [Y mm] Absenkung, Diagonalwinkel 45°, auf Seidenstoff" - Mikroskopie-Aufnahme/REM-Scan (Rasterelektronenmikroskop): präzise, aber fachspezifisch — nicht „leicht zugänglich" - 3D-CAD-Modell: präzise und eindeutig, aber Sieckmann-Kriterium „verständlich" fraglich - Physikalische Probe: nicht hinterlegbar beim DPMA/EUIPO; kein akzeptiertes Darstellungsmittel 2. **Sieckmann-Check für Tastmarke:** | Kriterium | Ergebnis für Twill-Köper-Struktur | |---|---| | Klar | Ja (mit präziser Beschreibung) | | Eindeutig | Bedingt (Mikrotoleranzen?) | | In sich abgeschlossen | Ja | | Leicht zugänglich | Nein (REM-Scan nicht allgemein zugänglich) | | Verständlich | Nein (nur für Textilfachleute) | | Dauerhaft | Ja (Beschreibung bleibt) | | Objektiv | Bedingt (taktile Wahrnehmung = subjektiv) | **Ergebnis: Wahrscheinliche Zurückweisung durch DPMA/EUIPO** 3. **Strategische Entscheidung:** Eintragungsversuch als Dokumentation der Schutzrechtsrelevanz, aber Hauptstrategie liegt bei Alternativen ### Schritt 2: Design-Schutz (Primäre Schutzstrategie) 4. **Eingetragenes Design (DesignG / GGM):** - Seiden-Twill-Köper-Struktur als eingetragenes Design beim DPMA oder als GGM beim EUIPO - Neuheitserfordernis: § 2 DesignG — muss gegenüber dem vorbekannten Formenschatz neu sein - Eigencharakter (§ 2 DesignG): Gesamteindruck unterscheidet sich vom Gesamteindruck des Standes des Entwurfs - Schutzdauer: 5 Jahre, verlängerbar bis 25 Jahre (§ 27 DesignG) - Anmeldung beim DPMA: EUR 60 je Design (Sammelanmeldung möglich) 5. **Geschmacksmuster (GGM) beim EUIPO:** - Sammelanmeldung: bis 100 Designs in einer Anmeldung - Günstig: EUR 350 für erste 10 Designs - EU-weiter Schutz ohne Vollzugsbedarf ### Schritt 3: UWG-Schutz (§ 4 Nr. 3) 6. **Wettbewerbliche Eigenart belegen:** - Besonderheit der Oberflächenstruktur gegenüber Marktstandard - Verbraucherkenntnis der spezifischen Haptik als klôtzzkètté-typisch - Messung: Haptik-Expertengutachten, Verbraucherbefragung 7. **Nachahmungsnachweis:** - Genaue Analyse der Konkurrenzstruktur (Textilanalyse, Materialprüfung) - Identität oder sklavische Übernahme erforderlich (nicht nur Ähnlichkeit) ## Falltypische Konstellationen ### Konstellation 1: K°° Touch Royal Seidenstruktur — Eintragungsversuch EUIPO klôtzzkètté reicht EUIPO-Anmeldung für die Seidenschal-Haptik ein. Darstellungsmittel: Präzise Textbeschreibung (Twill-Köper 2/2, Erhöhung 0.4 mm, Breite 1.2 mm) + REM-Scan-Bild. Erwartetes Ergebnis: Office Action EUIPO wegen unklarer Darstellung. Nutzen: Öffentliche Dokumentation der Schutzrechtsbeanspruchung (Abschreckungswirkung); UWG-Argumentationsbasis. ### Konstellation 2: Parfumflakon Mikro-Haptik — Design-Schutz Die gestrichelte Mikro-Haptik des K°°-Flakons wird als eingetragenes Design beim DPMA angemeldet. Neuheitsprüfung: Kein identisches Flakon-Design bekannt. Kosten: EUR 60 + EUR 70 Klassengebühr. Schutzumfang: 5 Jahre, verlängerbar bis 25 Jahre. Einfacher und günstiger als Markenanmeldung. ### Konstellation 3: Brezelmann kopiert Gewebestruktur Brezelmann Discount KG (Bad Mergentheim) verkauft Schals mit identischer Webestruktur wie K°° Touch Royal. UWG § 4 Nr. 3 Klage: (1) wettbewerbliche Eigenart des Originals (Alleinstellungsmerkmale der Webstruktur, Marktbekanntheit), (2) nachgemachte Struktur (Textilanalyse-Gutachten), (3) besondere Umstände (bewusste Anlehnung, unlauterer Wettbewerb). Streitwert: ca. EUR 50.000. ## Belege & Kommentare - EuGH, Urt. v. 12.12.2002 — C-273/00 (Sieckmann) — Darstellungsanforderungen nichtvisuelle Marken - EuG, Urt. v. 27.10.2005 — T-305/02 (Eden SARL) — Riechmarke, Analogieschluss für Tastmarken - USPTO, Reg. Nr. 3.896.100 (David Yurman) — Haptik-Marke Schmuck - Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl. 2021, § 3 Rn. 150 ff. (nichtvisuelle Marken) - BeckOK DesignR, § 2 DesignG Rn. 1 ff. (Schutzvoraussetzungen Geschmacksmuster) - BGH, Urt. v. 22.01.2015 — I ZR 107/13 (Exzenterzähne) — UWG-Nachahmungsschutz Produktgestaltung ## Templates ### Darstellungsbeschreibung Tastmarke EUIPO (Versuchsanmeldung) ``` Die Marke ist eine Tastmarke. Sie besteht aus der haptischen Wahrnehmung einer regelmäßigen dreidimensionalen Textilstruktur (Twill-Köper-Bindung 2/2) mit folgenden technischen Parametern: - Erhöhung der Köperbindungsstruktur: 0.35-0.45 mm - Breite der Diagonalrippen: 1.1-1.3 mm - Winkel der Köperdiagonalen: 45° (±2°) - Träger: 100 % Seide, Fadenstärke Kette/Schuss: 30 Denier Eine REM-Aufnahme (Rasterelektronenmikroskop, 50-fache Vergrößerung) ist als Anlage 1 beigefügt. ``` ### DesignG-Anmeldecheckliste Oberflächenstruktur ``` [ ] Darstellung: Hochauflösende Fotos (min. 300 dpi), alle relevanten Ansichten [ ] Neuheitsrecherche: Stand des Entwurfs (Textilarchive, Wettbewerber) [ ] Eigencharakter: Abweichung vom Gesamteindruck bestehender Designs [ ] Anmelder-Angaben: klôtzzkètté SA [ ] Warenklasse (Locarno): Klasse 05 (Textilartikel) / Klasse 09 (Verpackungen) [ ] Gebühr: EUR 60 je Design + EUR 70/Klasse ab 2. Klasse ``` ## Verweise auf andere Skills - `dreidimensionale-marke` — 3D-Formmarken als Ergänzungsstrategie - `duftmarke-und-geschmacksmarke` — Parallele Problematik bei Duft - `us-trade-dress-und-secondary-meaning` — US-Haptik-Trade-Dress-Schutz - `anmeldung-strategie-portfolio` — Einbindung in Gesamtstrategie ## Risiken & Stolperfallen - **Keine erfolgreiche Tastmarken-Eintragung bisher bekannt (DE/EU):** Der Eintragungsversuch hat strategischen Wert, aber keine realistische Erfolgsprognose ohne völlig neue EUIPO-Praxis - **DesignG-Neuheit:** Vorherige Veröffentlichung der Textilstruktur (auch durch klôtzzkètté selbst) zerstört Neuheit — rechtzeitig vor Markteinführung anmelden - **UWG-Hürden:** § 4 Nr. 3 erfordert echte wettbewerbliche Eigenart; branchenübliche Twill-Strukturen haben diese nicht - **Taktile Subjektivität:** Tasteindrücke sind subjektiv — Gutachten zur haptischen Wahrnehmung sind aufwändig und teuer