--- name: insolvenz-sanierung-starug-plan description: "StaRUG-Restrukturierungsplan §§ 4-65 StaRUG: Voraussetzung drohende Zahlungsunfähigkeit § 18 InsO. Plan-Struktur Gruppen Mehrheiten 75 Prozent je Klasse. Cross-class cramdown. Stabilisierungsanordnung § 49 StaRUG..." --- # StaRUG-Restrukturierungsplan §§ 4-65 StaRUG ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: InsO §§ 1, 13-22, 35, 39, 47, 55-56, 60, 80, 87, 129, 133, 174, 175, 270 ff., 286-300, StaRUG §§ 1, 29, 31; StaRUG §§ 1, 29, 31, 39, 49-55, 84, 102, IDW S 6, IDW S 11, InsO § 270; AO §§ 38, 42, 90, 93, 153, 162, 164, 169-171, 173, 233a, 370-378, UStG, EStG, KStG, GewStG, GrEStG, ErbStG, FGO; § 14. InsO Eroeffnung Antragspflicht; § 15a Gläubigerantrag; § 14 InsO. StaRUG Restrukturierungsplan. Insolvenzanfechtung — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. **Fokus:** StaRUG-Restrukturierungsplan §§ 4-65 StaRUG. Voraussetzung drohende Zahlungsunfähigkeit § 18 InsO. Plan-Struktur Gruppen Mehrheiten 75 Prozent je Klasse. Cross-class cramdown. Stabilisierungsanordnung § 49 StaRUG. Restrukturierungsbeauftragter. Anzeige Plan-Aufstellung Abstimmung Bestätigung. ### StaRUG-Restrukturierungsplan ## Fachlicher Kern — Insolvenz- und Sanierungsrecht - **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `StaRUG-Restrukturierungsplan` und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind. - **Normenradar:** InsO §§ 1, 13, 15a, 17, 18, 19, 21, 38 ff., 47, 49 ff., 55, 80, 103 ff., 129-147, 165 ff., 217 ff., 270 ff., 343; StaRUG; COVInsAG/Übergangsrecht nur bei Altzeiträumen; SGB III § 165. - **Verifizierte Anker:** BGH, Urteil vom 10.02.2005 - IX ZR 211/02 (Grenzen § 133 InsO bei Zwangsvollstreckung/verschlepptem Antrag als Klassiker); ausländische Verfahren: § 343 InsO Anerkennung, kein deutsches Chapter-15-Verfahren, häufig inzidente Prüfung durch Register, Grundbuch, Prozessgericht und Banken. - **Arbeitsmodus:** Zuerst Insolvenzgrund, Frist, Organpflicht, Verfahrensstand, Sicherheiten, Massebezug und Anfechtungszeitraum klären; dann Sanierungsfähigkeit, Plan/StaRUG, Haftung und Dokumentationsschutz. - **Outputpflicht:** Krisenzeitachse, Liquiditätsstatus, Anfechtungsmatrix, Sicherheitenradar, IDW-S6-/Sanierungscheck, Register-/Grundbuch-Nachweispaket oder Schriftsatzbaustein. - **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen. ## 1) Eingangs-Abfrage 1. Liquiditäts-Lage: drohende Zahlungsunfähigkeit § 18 InsO? 2. Bereits Zahlungsunfähigkeit § 17 InsO oder Überschuldung § 19 InsO? -> dann nicht StaRUG, sondern InsO 3. Sanierungs-Aussichts-Prüfung mit Sanierungskonzept-Gate 4. Gläubiger-Struktur (Bank, Lieferanten, Mitarbeiter)? 5. Welche Gläubiger sollen vom Plan betroffen sein? ## 2) Voraussetzungen § 29 StaRUG | Voraussetzung | Inhalt | |---|---| | Drohende Zahlungsunfähigkeit | § 18 InsO — 24-Monats-Prognose | | **Keine** Zahlungsunfähigkeit | § 17 InsO — bei Eintritt: Wechsel ins Insolvenzverfahren | | Sanierungs-Aussicht | Bescheinigung Prüfer | | Antrag des Schuldners | bei Gesellschaft: Geschäftsführer | ### Vorteil StaRUG vs. Insolvenz - Nicht-publik möglich (anders als Insolvenz) - Schuldner behaelt volle Verfügungsbefugnis - Nur betroffene Gläubiger gebunden (anders als Insolvenz-Plan) - Schnellerer Verlauf ## 3) Plan-Struktur § 8 StaRUG ### Pflicht-Inhalte 1. Darstellender Teil (Sachverhalt, Gründe) 2. Gestaltender Teil (Eingriffe in Rechte) 3. Gruppen-Bildung ### Gruppen § 9 StaRUG - Gläubiger mit gleichen Rechten und Interessen - Typisch: Bank-Kredite, Lieferanten, gesicherte Gläubiger ### Mehrheiten je Gruppe § 25 StaRUG - **75 % der Summe** der Forderungen der abgestimmten Gläubiger einer Gruppe ### Cross-class cramdown § 26 StaRUG - Bei Verweigerung einer Klasse: Plan kann trotzdem bestätigt werden, wenn: - Plan-Verhältnis-Prüfung erfüllt - Keine Klasse schlechter gestellt als ohne Plan - Mehrheit der Klassen zustimmt ## 4) Stabilisierungsanordnung § 49 StaRUG ### Funktion - Schutz vor Zwangsvollstreckung - Vor Sicherheits-Verwertung - Maximal **3 Monate**, Verlängerung möglich ### Antrag - Beim Restrukturierungsgericht - Glaubhaftmachung Eilbedürftigkeit ## 5) Restrukturierungsbeauftragter § 73 StaRUG ### Bestellung - Auf Antrag oder von Amts wegen - Bei groesseren Verfahren typisch ### Aufgaben - Aufsicht - Berichtspflicht Gericht - Schutz Mitarbeiter / Pensionierer ## 6) Workflow ### Phase 1 — Krisen-Prüfung - Liquiditäts-Plan 24-Monate - Bescheinigung Prüfer - Sanierungs-Konzept ### Phase 1a — Sanierungskonzept-Gate Vor Anzeige, Planaufstellung oder Stabilisierungsantrag prüfen: 1. **Fortbestehensprognose:** Kann die Zahlungsfähigkeit im Prognosezeitraum mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gehalten werden? 2. **Nachhaltige Sanierungsfähigkeit:** Wird nur Zeit gekauft oder werden Krisenursachen dauerhaft beseitigt? 3. **Leitbild:** Ist das sanierte Unternehmen konkret beschrieben: Markt, Produkte, Kostenbasis, Organisation, Finanzierung? 4. **Maßnahmen:** Hat jede Maßnahme Verantwortlichen, Timing, Kosten, Effekt, Abhängigkeit und Belegstatus? 5. **Integrierte Planung:** Passen GuV, Bilanz und Liquidität zusammen; sind Steuer-, Zins- und Working-Capital-Effekte enthalten? 6. **Sensitivität:** Trägt der Plan auch bei plausibler Abweichung oder nur im Wunschfall? 7. **Dokumentation:** Sind Quellen, Annahmen, Planversionen und offene Punkte für Gericht, Gläubiger und Restrukturierungsbeauftragten nachvollziehbar? Wenn ein Gate rot ist, kein StaRUG-Versprechen ausgeben, sondern zuerst `fachanwalt-insolvenz-idw-s6-sanierungskonzept` nutzen und eine Datenanforderung erstellen. ### Phase 2 — Anzeige § 31 StaRUG - Beim Restrukturierungsgericht - Plan-Inhalts-Skizze - Gläubiger-Verzeichnis ### Phase 3 — Plan-Aufstellung - Schriftliche Plan-Ausarbeitung - Gläubiger-Information - Vergleichs-Verhandlungen ### Phase 4 — Abstimmung - Klassen-Aufteilung - Schriftliche oder muendliche Abstimmung - Mehrheits-Prüfung ### Phase 5 — Bestätigung - Gerichts-Bestätigung - Plan tritt in Kraft ### Phase 6 — Umsetzung - Anpassung Forderungen - Restrukturierungs-Maßnahmen - Aufhebung Stabilisierung ## 7) Geschäftsführer-Pflichten § 32 StaRUG ### Pflicht - Bei Inanspruchnahme StaRUG: Pflicht zur Wahrung Gläubiger-Interessen - Pflicht zur Anzeige bei Misserfolg ### Haftung - Bei Pflichtverletzung: Schadensersatz gegenüber Gläubigern - Strafbarkeit § 15a IV InsO bleibt unberuehrt bei Verschleppung ## 8) Cross-Border (EU-RestrukturierungsRL) - Eintragung im EU-Insolvenz-Register - Anerkennung in anderen EU-Staaten - Bei Auslands-Gläubigern: spezielle Konsultations-Verfahren ## 9) Typische Fehler 1. **StaRUG bei Zahlungsunfähigkeit § 17 InsO**: Pflicht zum Wechsel in Insolvenz 2. **Gruppen-Bildung unzureichend**: Plan-Anfechtung droht 3. **75 %-Mehrheit knapp verfehlt**: Plan scheitert ohne Cross-Class 4. **Stabilisierungs-Verlängerung versäumt**: Sicherheits-Verwertung 5. **Bescheinigungs-Prüfer ungeeignet**: Antrag-Ablehnung ## 10) BVerfG- und Restrukturierungsgerichts-Linien (Stand Mai 2026) - **BVerfG 1 BvR 418/25 vom 28.02.2025** (3. Kammer, Erster Senat — VARTA AG) — Verfassungsbeschwerde von Minderheitsaktionären gegen die gerichtliche Bestätigung eines StaRUG-Restrukturierungsplans (Kapitalherabsetzung auf Null mit Bezugsrechtsausschluss; Ausschluss von 49,9 % Minderheitsaktionären ohne Kompensation) als unzulässig zurückgewiesen. Bedeutung: Eingriffe in Aktionärsrechte über StaRUG sind verfassungsrechtlich nicht generell ausgeschlossen, solange § 66 Abs. 2 Nr. 3 StaRUG (Schlechterstellungsprüfung) eingehalten wird. - Restrukturierungsgerichts-Entscheidungen (insb. AG Köln, AG Düsseldorf) zur Bestätigung von Restrukturierungsplänen vor Ausgabe über dejure.org / openjur.de mit Gericht, Datum, Aktenzeichen verifizieren. ## 11) Praxis-Hinweise - StaRUG seit 1.1.2021 - Bisherige Verfahren-Anzahl: ~50 pro Jahr (gering, da hohe Eintrittsschwellen) - Beratungs-Markt: spezielle StaRUG-Kanzleien - Kombination mit M&A: "Distressed M&A" via StaRUG ## Anschluss - `fachanwalt-insolvenz-sanierungsrecht-schutzschirmverfahren` — bei Insolvenz-Wechsel - `insolvenzplan-starug-planwerkstatt` — bei Plan-Aufstellung - `krisenfrueherkennung-starug` — bei Vorbereitung ## Triage — StaRUG-Plan oder Insolvenz? Bevor losgelegt wird, klaere: 1. **Nur drohende ZU?** § 18 InsO Voraussetzung (StaRUG); bei eingetretener ZU § 17 InsO → sofort InsO-Pflicht § 15a InsO! 2. **Welche Gläubiger sollen einbezogen werden?** StaRUG erlaubt selektive Einbeziehung nur betroffener Gläubiger (anders als InsO-Plan). 3. **75%-Mehrheit je Klasse erreichbar?** § 25 StaRUG — realistischer Mehrheiten-Check vor Plan-Aufstellung. 4. **Stabilisierungsanordnung nötig?** § 49 StaRUG — Vollstreckungsschutz bis 3 Monate wenn Gläubiger bereits vollstrecken. 5. **Restrukturierungsgericht anzeigen?** Anzeige nach § 31 StaRUG als konstitutiver Akt; ohne Anzeige kein Schutz. ## Aktuelle Leitentscheidungen StaRUG - **BVerfG 1 BvR 418/25 vom 28.02.2025** (VARTA AG / Bezugsrechtsausschluss; unzulässig) - Weitere LG/OLG-Entscheidungen zur Praxis der gerichtlichen Bestätigung (§§ 60–66 StaRUG), zum Cross-Class-Cramdown (§ 26 StaRUG) und zur Stabilisierungsanordnung (§ 49 StaRUG) vor Ausgabe über dejure.org / openjur.de mit Gericht, Datum, Aktenzeichen verifizieren. ## Paragrafenkette StaRUG-Plan § 29 StaRUG (Restrukturierungssache) → § 31 StaRUG (Anzeige) → §§ 7-39 StaRUG (Plan-Struktur) → § 8 StaRUG (darstellender Teil) → § 9 StaRUG (gestaltender Teil) → § 10 StaRUG (Gruppen) → § 25 StaRUG (Mehrheiten) → § 26 StaRUG (Cramdown) → § 49 StaRUG (Stabilisierung) → §§ 60-66 StaRUG (gerichtliche Bestaetigung) ## — 7 Schritte StaRUG-Restrukturierungsplan 1. **Krisenstadium verifizieren:** 24-Monats-Forecast § 29 Abs. 2 StaRUG; bei ZU § 17 InsO Notfallwechsel → InsO. 2. **Plan-Scope bestimmen:** Welche Gläubiger werden einbezogen (§ 9 StaRUG)? Finanzglaeubiger, Lieferanten, Pensionsansprueche, FA? 3. **Klassenbildung § 10 StaRUG:** Gläubiger mit gleichen Rechten und Interessen pro Klasse; mindestens: gesicherte Gläubiger, Finanzglaeubiger, Handelsglaeubiger. 4. **Vergleichsrechnung erstellen:** Gegenueber Liquidationswert (Liquiditaetsszenario ohne Plan) — jede Klasse muss im Plan mindestens so viel erhalten wie ohne Plan. 5. **Plan aufstellen:** Darstellender Teil (§ 8 StaRUG): Sachverhalt, Krisenursachen, Sanierungs-Maßnahmen; Gestaltender Teil (§ 9 StaRUG): konkrete Rechtsaenderungen (Stundung, Erlass, Debt-Equity-Swap). 6. **Abstimmung:** Anzeige § 31 StaRUG → Ladung Gläubiger → Abstimmungstermin; 75% Summe je Klasse § 25 StaRUG. 7. **Gerichtsbestaetigung §§ 60-66 StaRUG:** Bestaetigung, Cramdown, Planwirkung § 67 StaRUG. ## Output-Template Plan-Anzeige **Adressat:** Restrukturierungsgericht [GERICHT] — Tonfall: sachlich-juristisch ``` An das Amtsgericht [ORT] — Restrukturierungsgericht — Anzeige einer Restrukturierungssache nach § 31 StaRUG Anzeigende: [FIRMA GmbH], [ANSCHRIFT], HRB [XX] — vertreten durch Geschaeftsfuehrerin [NAME] — I. Anzeige Die Anzeigende zeigt hiermit die Restrukturierungssache an (§ 31 Abs. 1 StaRUG). II. Restrukturierungsziel [Kurze Beschreibung Sanierungskonzept und angestrebter Plan-Inhalt] III. Eröffnungsground: Drohende Zahlungsunfaehigkeit § 18 InsO [Darlegung 24-Monats-Forecast] IIIa. Sanierungsgrundlage [Krisenursachen, Leitbild des sanierten Unternehmens, tragende Maßnahmen, integrierte Planung, wesentliche Annahmen und offene Punkte knapp darstellen.] IV. Planbetroffene Glaeubiger (§ 9 Abs. 2 StaRUG) 1. [KLASSE I — Finanzglaeubiger]: [BETRAG EUR] 2. [KLASSE II — Lieferantenglaeubiger]: [BETRAG EUR] V. Begleitende Massnahmen [ ] Stabilisierungsanordnung § 49 StaRUG [ ] Restrukturierungsbeauftragter § 73 StaRUG ```