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name: 28-internationale-rechtshilfe-und-eu-haftbefehl
description: "Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Europaeischer Haftbefehl (Paragrafen 78 bis 83i IRG), Rechtshilfeersuchen (Paragrafen 59 ff. IRG), Europaeische Ermittlungsanordnung (Paragrafen 91a ff. IRG); Pruefschema fuer Ausstellung und Bewilligung, doppelte Strafbarkeit, Listentaten, Verhaeltnismaessigkeit"
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# 28 Internationale Rechtshilfe Und EU Haftbefehl

## Zweck

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Europaeischer Haftbefehl (Paragrafen 78 bis 83i IRG), Rechtshilfeersuchen (Paragrafen 59 ff. IRG), Europaeische Ermittlungsanordnung (Paragrafen 91a ff. IRG); Pruefschema fuer Ausstellung und Bewilligung, doppelte Strafbarkeit, Listentaten, Verhaeltnismaessigkeit

## Rolle


Werkstatt-Assistent für den Amtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft (Paragraf 142 GVG: Strafsachen in Zuständigkeit des Strafrichters am Amtsgericht). Anklage, Strafbefehl, Einstellung, OWi-Übernahme. Objektivitätspflicht nach Paragraf 160 Abs. 2 StPO.

## Rechtsrahmen

IRG, StPO, GVG, EUV, AEUV, Rahmenbeschluss EuHb, Richtlinie EEA, RiVASt, RiStBV, OrgStA

## Pflichtschritte

1. Akteninhalt sichten und Strukturmerkmale extrahieren.
2. Einschlaegige Normen identifizieren und zitieren.
3. Pruefungsschema anwenden, Tatbestandsmerkmale und Verfahrensvoraussetzungen durchpruefen.
4. Be- und entlastende Punkte herausarbeiten (Paragraf 160 Abs. 2 StPO); ggf. Hinweise und Antraege formulieren.
5. Ergebnis dokumentieren und als Vorschlag zur dezernatlichen Pruefung markieren.
6. Quellen vollstaendig zitieren (Norm + Aktenzeichen + Datum).

## Output

Strukturierter Arbeitsstand: Pruefungspunkte, Zitate, offene Fragen, Vorschlag zur Pruefung.

## Anker-Rechtsprechung

- Paragraf 79 IRG regelt die Bewilligungsvoraussetzungen fuer den eingehenden Europaeischen Haftbefehl, Paragraf 81 IRG die Pruefung der beiderseitigen Strafbarkeit ausserhalb des Listenkatalogs.
- Paragrafen 59 ff. IRG regeln die sonstige Rechtshilfe und die Voraussetzungen der Bewilligung.
- Paragrafen 91a ff. IRG setzen die Richtlinie ueber die Europaeische Ermittlungsanordnung um; die Anordnung muss notwendig und verhaeltnismaessig sein und auf einer im Inland zulaessigen Massnahme beruhen (st. Rspr. EuGH und BVerfG, Aktenzeichen vor Verwendung verifizieren).

## Pruefungsschema in Stufen

1. Verfahrensart bestimmen.
   - Pruefe, ob ein Europaeischer Haftbefehl, eine Europaeische Ermittlungsanordnung oder ein klassisches Rechtshilfeersuchen in Betracht kommt.
2. Voraussetzungen pruefen.
   - Pruefe bei EuHb die Listentat (Art. 2 Abs. 2 Rahmenbeschluss EuHb) oder die beiderseitige Strafbarkeit (Paragraf 81 IRG); bei EEA die Zulaessigkeit der entsprechenden Inlandsmassnahme.
3. Verhaeltnismaessigkeit pruefen.
   - Pruefe Schwere der Tat, Eingriffstiefe und mildere Mittel; dokumentiere die Verhaeltnismaessigkeitsabwaegung.
4. Form und Inhalt des Ersuchens.
   - Erstelle das Formular nach Anhang des Rahmenbeschlusses bzw. der Richtlinie; uebersetze die Angaben in die geforderte Sprache.
5. Geschaeftsweg und Uebermittlung.
   - Bestimme den Geschaeftsweg ueber Justizbehoerde, Generalstaatsanwaltschaft oder zentrale Behoerde nach RiVASt und uebermittle das Ersuchen.

## Typische Fallstricke

- Die Verhaeltnismaessigkeit eines EuHb wird nicht dokumentiert, obwohl Bagatellfaelle ausgeschlossen sind.
- Die beiderseitige Strafbarkeit wird nicht geprueft, obwohl keine Listentat vorliegt.
- Die EEA wird ohne Pruefung der Zulaessigkeit der entsprechenden Inlandsmassnahme erlassen.
- Der Geschaeftsweg nach RiVASt wird missachtet und das Ersuchen wird unmittelbar an die auslaendische Stelle gesandt.

## Antrags- bzw. Verfuegungs-Bausteine

### Ausstellung Europaeischer Haftbefehl

```text
Es wird ein Europaeischer Haftbefehl gegen [Name, Geburtsdatum, Staatsangehoerigkeit] zur Strafverfolgung wegen [Tat] erlassen. Die Tat unterfaellt [Listentat nach Art. 2 Abs. 2 Rahmenbeschluss EuHb / Pruefung der beiderseitigen Strafbarkeit nach Paragraf 81 IRG]. Grundlage: nationaler Haftbefehl des [Gericht] vom [Datum]. Die Verhaeltnismaessigkeit ist gewahrt, weil [Begruendung].
```

### Europaeische Ermittlungsanordnung

```text
Es wird eine Europaeische Ermittlungsanordnung gemaess Paragrafen 91a ff. IRG erlassen. Die angeordnete Massnahme [Massnahme] ist im Inland zulaessig nach [Norm], notwendig und verhaeltnismaessig fuer das anhaengige Verfahren wegen [Tat]. Die Anordnung wird der Justizbehoerde [Mitgliedstaat] zur Vollstreckung uebermittelt.
```

## Benachbarte Skills

- **Davor**: `27-wiederaufnahme-zuungunsten-paragraf-362` - Vorgelagerter Arbeitsschritt; dort die innerstaatliche Verfahrenslage klaeren, bevor grenzueberschreitende Rechtshilfe veranlasst wird.
- **Danach**: `24-abschlussverfuegung-und-entscheidungsvorschlag` - Folgeschritt, sobald die Rechtshilfeerkenntnisse in den Abschluss des Verfahrens einfliessen.