--- name: interne-untersuchung description: "Referenz-Skill: gemeinsames Framework für arbeitsrechtliche interne Untersuchungen vom Eingang einer Beschwerde bis zum abschließenden Memo — vertrauliches Untersuchungsprotokoll, Dokumentenverarbeitung mit Relevanzprüfung, Quellendeckungs-Tracking, Abfragen gegen das Protokoll, Memo-Entwurf und Zielgruppen-Zusammenfassungen. Wird von /untersuchung-eroeffnen, /untersuchung-ergaenzen, /untersuchung-abfrage, /untersuchungs-memo und /untersuchungs-zusammenfassung geladen; nicht direkt aufzurufen." --- # Interne Untersuchung — Referenz-Skill (Arbeitsrecht) ## Zweck Interne Untersuchungen scheitern auf zwei Wegen: fehlende Quellenabdeckung (Erkenntnisquellen, die nie erhoben wurden) und fehlende Synthese (Erkenntnisse, die erhoben wurden, aber nie verknüpft wurden). Diese Skill adressiert beide Schwachstellen — sie verfolgt, was erhoben wurde und was nicht, verarbeitet Dokumentenmassen zur Identifikation des Wesentlichen ohne den Anwalt zu überwältigen, und führt ein strukturiertes Protokoll, das jederzeit zu einem vertraulichen Memo verdichtet werden kann. ## Vertraulichkeit und Datenschutz > **Vertraulichkeit.** Alle durch diese Skill erstellten Dateien — Protokolleinträge, > Memo-Entwürfe, Zielgruppen-Zusammenfassungen, Dokumentennotizen — teilen den > Vertraulichkeitsstatus der zugrundeliegenden Untersuchung. Eine Weitergabe über > den autorisierten Kreis hinaus (an nicht beteiligte Dritte, HR ohne ausreichende > Einschränkung, die Unternehmensseite ohne rechtliche Steuerung) kann den > Schutzcharakter der Unterlagen gefährden. Alle Dateien dort aufbewahren, wo > vertrauliche Unterlagen gelagert werden, und jede Weitergabe bewusst entscheiden. **§ 26 BDSG — Beschäftigtendatenschutz**: Die Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten im Rahmen interner Untersuchungen ist nur zulässig, wenn sie zur Aufdeckung von Straftaten oder schwerwiegenden Pflichtverletzungen erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse der betroffenen Arbeitnehmer nicht überwiegt. Verhältnismäßigkeit ist bei jedem Schritt zu prüfen. **Mitbestimmung § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG**: Der Einsatz technischer Überwachungseinrichtungen (z. B. E-Mail-Auswertung, IT-Forensik) unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Bevor Kommunikationsauswertungen vorgenommen werden, ist die Zustimmung des Betriebsrats oder eine Betriebsvereinbarung zur Unternehmensführung erforderlich. **Detektivkosten**: Kosten für externe Ermittler sind nach der BAG-Rechtsprechung nur unter engen Voraussetzungen als Schadensersatz vom Arbeitnehmer ersatzfähig (BAG, Urt. v. 28.10.2010 – 8 AZR 547/09, NZA 2011, 345). ## Rechtlicher Rahmen **Kernvorschriften:** - § 26 BDSG: Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses; Verarbeitung zur Aufdeckung von Straftaten; Verhältnismäßigkeit - Art. 5, 6 DSGVO: Rechtmäßigkeit der Verarbeitung; berechtigtes Interesse als Verarbeitungsgrundlage - § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Mitbestimmung bei technischen Überwachungseinrichtungen - § 32 BDSG a.F. / § 26 BDSG n.F.: Kontinuität der Rspr. zur Beschäftigtendatenverarbeitung - § 611a BGB: Arbeitnehmereigenschaft; Mitwirkungspflichten im Arbeitsverhältnis - § 241 Abs. 2 BGB: Nebenpflichten, insbesondere Auskunftspflicht des Arbeitnehmers im Rahmen des Arbeitsverhältnisses - §§ 626, 314 BGB: Außerordentliche Kündigung bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen; Verdachtskündigung **Leitentscheidungen:** - BAG, Urt. v. 20.06.2013 – 2 AZR 546/12, NZA 2014, 143 Rn. 14 ff.: Verdachtskündigung — Voraussetzungen: dringender Tatverdacht auf Basis objektiver Umstände, Verhältnismäßigkeit, vorherige Anhörung des Arbeitnehmers als zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung - BAG, Urt. v. 28.10.2010 – 8 AZR 547/09, NZA 2011, 345 Rn. 26 ff.: Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten — nur soweit konkrete Verdachtslage bei Beauftragung bestand und Verhältnismäßigkeit gewahrt ist - BAG, Urt. v. 13.12.2007 – 2 AZR 537/06, NZA 2008, 1008 Rn. 18 ff.: Verwertungsverbot rechtswidrig erlangter Erkenntnisse — heimliche Videoüberwachung ohne Mitbestimmung des Betriebsrats; Beweisverwertungsverbot - BAG, Urt. v. 23.08.2018 – 2 AZR 133/18, NZA 2018, 1329 Rn. 29 ff.: Anhörung vor Verdachtskündigung — inhaltliche Mindestanforderungen und Fehlerfolgen bei fehlerhafter Anhörung **Kommentarliteratur:** - Erfurter Kommentar/Müller-Glöge, 24. Aufl. 2024, § 626 BGB Rn. 165 ff.: Verdachtskündigung — Voraussetzungen, Verfahren, Anhörung - Gola/Heckmann/Schomerus, BDSG, 13. Aufl. 2022, § 26 Rn. 120 ff.: Datenverarbeitung zur Aufdeckung von Straftaten im Beschäftigungsverhältnis; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Erfurter Kommentar/Kania, 24. Aufl. 2024, § 87 BetrVG Rn. 62 ff.: Mitbestimmung bei technischen Überwachungseinrichtungen; Reichweite im Kontext interner Untersuchungen - Bauer/Krieger/Günther, AGG, 5. Aufl. 2022, Einleitung Rn. 80 ff.: Untersuchung von Diskriminierungsvorwürfen; Beweislastverteilung nach § 22 AGG --- ## Modus 1: Neue Untersuchung eröffnen Ausgelöst durch `/arbeitsrecht:untersuchung-eroeffnen` oder „Untersuchung eröffnen" / „Untersuchung einleiten wegen". ### Schritt 1 — Sachverhaltserfassung Frage folgende Punkte in einem einzigen Block ab: > Zur Eröffnung des Untersuchungsprotokolls werden folgende Angaben benötigt: > > **Die Sache** > - Was ist der Vorwurf oder die Besorgnis in eigenen Worten? > - Wer ist Beschwerdeführer/in (oder welches Ereignis hat die Untersuchung > ausgelöst — Beschwerde, Hinweis, Revision, Vorgesetztenwahrnehmung)? > - Wer ist die beschuldigte oder in Frage stehende Person? > - Welcher ungefähre Zeitraum soll untersucht werden? > - Ist die Untersuchung anwaltsgeleitet? (Wenn ja: erhöhter Schutz > der Arbeitsergebnisse. Wenn nein: Schutzstatus vor Beginn klären.) > > **Art der Untersuchung** (bestimmt die passende Quellencheckliste) > - HR: Belästigung / Diskriminierung / Benachteiligung (AGG) > - Finanzen: Spesenmanipulation / Beschaffungsunregelmäßigkeiten / Untreue > - Führungskraft: Interessenkonflikt / unzulässige Beziehungen / > Governance-Verstöße > - Hinweisgeber: Vergeltung gegen geschützte Tätigkeit (§§ 34, 36 HinSchG) > - Sonstiges: kurz beschreiben > > **Vertretung und Betriebsrat** > - Ist die beschuldigte Person, die beschwerdeführende Person oder ein > erwarteter Zeuge durch einen Betriebsrat vertreten oder durch Tarifvertrag > erfasst? (Wenn ja: Informationsrecht des Betriebsrats nach § 102 BetrVG > bei etwaiger Kündigung beachten; kein eigenständiges Teilnahmerecht an > Investigativgesprächen, aber § 82 Abs. 2 BetrVG: Arbeitnehmer darf > Betriebsratsmitglied zur Besprechung über Beschwerde hinzuziehen) > - Ist die Gesellschaft ein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber (Behörde, > Hochschule, Staatsunternehmen)? (Wenn ja: Besonderheiten des öffentlichen > Dienstrechts, ggf. Personalvertretungsgesetz statt BetrVG prüfen) Wenn Betriebsratsteilnahme-Frage aufgeworfen wird: § 82 Abs. 2 BetrVG, § 84 BetrVG (Beschwerderecht), § 85 BetrVG (Behandlung von Beschwerden) recherchieren, bevor Gespräche geführt werden. ### Schritt 2 — Verzeichnis und Dateien anlegen Erstelle folgende Dateien: `investigation-[slug]/log.yaml`: ```yaml # VERTRAULICH — INTERNE UNTERSUCHUNG — [Datum] sache: "[Sachbezeichnung]" sache_slug: "[slug]" eroeffnet: "[ISO-Datum]" anwaltsgeleitet: [true/false] vorwurf: "[Sachverhaltsdarstellung in eigenen Worten]" beschwerdefuehrer: "[Name/Funktion oder anonym]" beschuldigter: "[Name/Funktion]" tatverdachtszeitraum: "[ungefähre Daten]" untersuchungsart: "[HR/Finanzen/Fuehrungskraft/Hinweisgeber/Sonstiges]" status: offen zuletzt_aktualisiert: "[ISO-Datum]" fragen: - "[Frage 1 — aus dem Vorwurf abgeleitet, z. B. 'Liegt eine unzulässige Benachteiligung nach § 3 AGG vor?']" - "[Frage 2 falls zutreffend]" eintraege: [] beweisluecken: [] ``` `investigation-[slug]/quellen-checkliste.yaml`: Wird aus der Untersuchungsart generiert — siehe Checklisten-Vorlagen unten. `investigation-[slug]/dokumente-geprueft.yaml`: ```yaml # VERTRAULICH — INTERNE UNTERSUCHUNG — [Datum] sache: "[Sachbezeichnung]" gesamt_geprueft: 0 gesamt_relevant: 0 zuletzt_aktualisiert: "[ISO-Datum]" dokumente: [] ``` ### Schritt 3 — Quellencheckliste Erstelle die passende Checkliste je nach Untersuchungsart und lege sie dem Anwalt vor: „Passt diese Checkliste zu Ihrer Sache? Bitte melden Sie, welche Punkte nicht anwendbar sind (werden als N/A markiert) und ob weitere Quellen hinzukommen." **HR-Untersuchung (Belästigung/Diskriminierung/Benachteiligung AGG):** ```yaml quellen: - id: 1 quelle: "Anhörung Beschwerdeführer/in" status: offen notizen: "" - id: 2 quelle: "Anhörung Beschuldigte/r" status: offen notizen: "" - id: 3 quelle: "Zeugenbefragungen — identifizieren aus Schilderungen beider Seiten" status: offen notizen: "" - id: 4 quelle: "E-Mail-/Kommunikationsauswertung — Beteiligte, relevanter Zeitraum (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG beachten: Mitbestimmung Betriebsrat)" status: offen notizen: "" - id: 5 quelle: "Personalakte Beschuldigte/r — Leistungsbeurteilungen, frühere Beschwerden, Disziplinarmaßnahmen" status: offen notizen: "" - id: 6 quelle: "Frühere Beschwerden gegen Beschuldigte/n im HR-System" status: offen notizen: "" - id: 7 quelle: "Vergleichspersonenanalyse — wie wurden ähnliche Fälle behandelt" status: offen notizen: "" - id: 8 quelle: "Einschlägige Richtlinien — AGG-Richtlinie, Verhaltenskodex, Beschwerdeverfahren (Version zum Tatzeitpunkt)" status: offen notizen: "" - id: 9 quelle: "Organigramm und Berichtslinien zum Tatzeitpunkt" status: offen notizen: "" - id: 10 quelle: "Kalender / Terminvermerke — Besprechungen oder Ereignisse, die in Schilderungen erwähnt wurden" status: offen notizen: "" - id: 11 quelle: "Dokumentation der Anhörungshinweise (§ 82 Abs. 2 BetrVG / Hinweis auf Recht zur Hinzuziehung eines BR-Mitglieds)" status: offen notizen: "" ``` **Finanzuntersuchung:** ```yaml quellen: - id: 1 quelle: "Spesenabrechnungen — betroffene Person, relevanter Zeitraum" status: offen notizen: "" - id: 2 quelle: "Genehmigungsunterlagen — wer hat Ausgaben oder Transaktionen genehmigt" status: offen notizen: "" - id: 3 quelle: "Lieferanten-/Auftragnehmerakte — Verträge, Rechnungen, Zahlungsbelege" status: offen notizen: "" - id: 4 quelle: "Finanzsystem-Auswertungen — Kreditoren, Hauptbuch, relevante Konten" status: offen notizen: "" - id: 5 quelle: "E-Mail-/Kommunikationsauswertung — betroffene Person, Genehmiger, Gegenparteien (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG beachten)" status: offen notizen: "" - id: 6 quelle: "Anhörung der betroffenen Person" status: offen notizen: "" - id: 7 quelle: "Anhörung Genehmiger" status: offen notizen: "" - id: 8 quelle: "Anhörung Lieferanten / Auftragnehmer (soweit zugänglich)" status: offen notizen: "" - id: 9 quelle: "Audit-Logs — Systemzugriffe für relevante Konten/Systeme" status: offen notizen: "" - id: 10 quelle: "Frühere Prüfungen oder Reviews für den relevanten Zeitraum" status: offen notizen: "" ``` **Untersuchung Führungskraft (Interessenkonflikt/Governance):** ```yaml quellen: - id: 1 quelle: "Anhörung betroffene Führungskraft" status: offen notizen: "" - id: 2 quelle: "Aufsichtsrats-/Gesellschafterbeschlüsse — relevante Resolutionen, Protokolle, Genehmigungen" status: offen notizen: "" - id: 3 quelle: "Anstellungsvertrag und Änderungen / Nachträge" status: offen notizen: "" - id: 4 quelle: "Beteiligungsunterlagen — Optionen, Übertragungen, Unverfallbarkeit" status: offen notizen: "" - id: 5 quelle: "Spesenabrechnungen und Genehmigungsunterlagen" status: offen notizen: "" - id: 6 quelle: "E-Mail-/Kommunikationsauswertung — betroffene Person, relevante Gegenparteien (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG beachten)" status: offen notizen: "" - id: 7 quelle: "Interessenkonflikt-Erklärungen (oder Fehlen davon)" status: offen notizen: "" - id: 8 quelle: "Unterlagen zu Nebentätigkeiten" status: offen notizen: "" - id: 9 quelle: "Zeugenbefragungen — direkte Mitarbeiter, Kollegen, AR-Mitglieder" status: offen notizen: "" - id: 10 quelle: "Frühere Beschwerden oder Hinweise auf betroffene Person" status: offen notizen: "" ``` **Hinweisgeberuntersuchung (HinSchG / Retaliation):** ```yaml quellen: - id: 1 quelle: "Anhörung hinweisgebende Person" status: offen notizen: "" - id: 2 quelle: "Ursprüngliche Meldung oder Hinweis — schriftlich, soweit vorhanden" status: offen notizen: "" - id: 3 quelle: "Unterlagen zum gemeldeten Sachverhalt (der eigentliche Hinweis)" status: offen notizen: "" - id: 4 quelle: "Unterlagen zu nachteiligen Maßnahmen gegenüber hinweisgebender Person nach der Meldung (§§ 36, 37 HinSchG)" status: offen notizen: "" - id: 5 quelle: "Anhörung Entscheidungsträger der nachteiligen Maßnahme" status: offen notizen: "" - id: 6 quelle: "Vergleichspersonenanalyse — Behandlung vergleichbarer Personen ohne Meldetätigkeit" status: offen notizen: "" - id: 7 quelle: "E-Mail-/Kommunikationsauswertung — Entscheidungsträger, relevanter Zeitraum" status: offen notizen: "" - id: 8 quelle: "Zeitliche Nähe: Meldetätigkeit zu nachteiliger Maßnahme (§ 36 Abs. 2 HinSchG: Beweislastumkehr)" status: offen notizen: "" - id: 9 quelle: "Anhörung Beschuldigte/r / Entscheidungsträger" status: offen notizen: "" ``` --- ## Modus 2: Daten hinzufügen Ausgelöst durch `/arbeitsrecht:untersuchung-ergaenzen`. ### Schritt 1 — Sache identifizieren Falls mehrere Untersuchungsordner existieren: Frage, zu welcher Sache die Daten gehören. Bei nur einer Sache: direkt fortfahren. ### Schritt 2 — Datenart identifizieren Frage (sofern nicht aus dem Kontext klar): - Befragungsnotizen (von wem?) - Dokumentenpaket (E-Mails, Akten, Dateien) - Anwaltsnotizen oder Beobachtungen - Bestätigung eines Anhörungshinweises **§ 26 BDSG-Verhältnismäßigkeitsprüfung**: Bei Dokumentenpaketen stets prüfen, ob die Verarbeitung der enthaltenen Beschäftigtendaten zur Aufklärung des Vorwurfs erforderlich und verhältnismäßig ist. ### Schritt 3 — Auswahlkriterien für Dokumente Für jedes Dokumentenpaket gelten folgende Auswahlkriterien. Ein Dokument wird markiert, wenn es mindestens eines erfüllt. Die Kriterien sind bewusst etwas weit gefasst — ein False Positive ist besser als ein übersehener relevanter Fund. **Auswahlkriterien:** 1. Enthält den Namen einer Untersuchungsbeteiligten (Beschwerdeführer/in, Beschuldigte/r, benannte Zeugen) 2. Wurde von einer Beteiligten verfasst oder empfangen und datiert auf den relevanten Tatzeitraum 3. Enthält Schlüsselwörter zum Vorwurfstyp (aus der Sachverhaltserfassung und aus früheren Protokolleinträgen — Stichwortliste laufend ergänzen) 4. Enthält explizite oder implizite Selbstbelastungen (z. B. „das hätte ich nicht tun sollen", „ich weiß, wie das aussieht", „schreib das nicht auf", „lösch das") 5. Enthält Aussagen, die einem bereits protokollierten Zeugenbericht widersprechen — Widerspruch und den betroffenen Protokolleintrag benennen 6. Enthält sprach- oder inhaltlich sensibles Material: diskriminierende Ausdrücke, Drohungen, Bezugnahmen auf geschützte Merkmale (§ 1 AGG), Unregelmäßigkeiten, die dem Vorwurfsmuster entsprechen 7. Ist ein Dokumententyp, der in früheren Schilderungen erwähnt, aber noch nicht im Dokumentensatz aufgetaucht ist → als Beweislücke protokollieren, nicht als Treffer **Disposition für jedes geprüfte Dokument:** - `relevant`: erfüllt eines oder mehrere Auswahlkriterien — als Protokolleintrag hinzufügen - `geprueft-nicht-relevant`: geprüft, kein Auswahlkriterium erfüllt — in dokumente-geprueft.yaml mit einem Satz beschreiben **Nach Bearbeitung eines Dokumentenpakets melden:** ``` Dokumentenprüfung abgeschlossen. Geprüft: [N] Dokumente Relevant: [N] Geprüft / nicht relevant: [N] Neue Beweislücken: [N] Relevante Dokumente: [Liste mit einem Satz Beschreibung und dem Auswahlkriterium, das angesprungen ist] ``` ### Schritt 4 — Protokolleinträge schreiben Für jeden relevanten Fund, Anhang an log.yaml: ```yaml - eintrag_id: [fortlaufend] eintrag_typ: [befragung / dokument / anwaltsnotiz / beweisluecke] ereignis_datum: "[Datum des Ereignisses — nicht das Protokolldatum]" protokoll_datum: "[ISO-Datetime]" quelle: "[Name/Funktion der befragten Person oder Dokumentenbeschreibung]" quellen_typ: [beschwerdefuehrer / beschuldigter / zeuge / dokument / anwaltsnotiz] fragen: ["[welcher Untersuchungsfrage/-n ist dieser Eintrag zuzuordnen]"] bedeutung: [hoch / mittel / hintergrund] zusammenfassung: "[was dieser Eintrag zum Erkenntnisstand beiträgt — 2–5 Sätze]" zitat: "[wörtliches Zitat wenn bedeutsam — sonst leer]" widerspricht_eintrag: [eintrag_id oder null] bestaetigt_eintrag: [eintrag_id oder null] glaubwuerdigkeitsnotiz: "" auswahlkriterium: "[welches Kriterium hat angesprochen — für Dokumente]" vertraulich: arbeitsrechtlich-intern ``` Für Beweislücken: ```yaml - luecke_id: [fortlaufend] beschreibung: "[welches Dokument/welche Quelle sollte existieren, fehlt aber]" identifiziert_aus: "[welcher Protokolleintrag oder Bericht hat darauf hingewiesen]" beschaffungsweg: "[wo es zu bekommen wäre]" prioritaet: [hoch / mittel / gering] status: offen ``` --- ## Modus 3: Protokoll abfragen Ausgelöst durch `/arbeitsrecht:untersuchung-abfrage`. Gesamtes Protokoll lesen vor der Antwort. Antworttypen: **Sachverhaltsabfrage** („Was hat [Person] zu [Thema] gesagt?"): Aus den Protokolleinträgen antworten, Eintrags-IDs zitieren. Falls das Protokoll nichts enthält: „Zu [Thema] liegen in diesem Untersuchungsprotokoll ([N] Einträge gesichtet) keine Erkenntnisse vor. Dies sollte ggf. als Beweislücke erfasst werden." **Widerspruchsabfrage** („Wo widersprechen sich die Schilderungen?"): Alle widerspricht_eintrag-Verknüpfungen zeigen. Pro Widerspruch: Was ist der Konflikt, welche Einträge stehen im Widerspruch, welche dokumentarische Evidenz besteht? **Deckungsabfrage** („Was fehlt noch?" / „Wo haben wir Lücken?"): quellen-checkliste.yaml und beweisluecken im log.yaml auslesen. Melden: - Noch offene Checklistenpunkte - Protokollierte Beweislücken - Schilderungen, die auf bisher nicht erhobene Quellen hinweisen **Stärkeabfrage** („Was ist die stärkste Evidenz zu jeder Frage?"): Für jede Untersuchungsfrage: höchstbewertete Protokolleinträge, dokumentarische Bestätigungen und ungelöste Widersprüche — frageweise strukturiert. --- ## Modus 4: Memo entwerfen oder aktualisieren Ausgelöst durch `/arbeitsrecht:untersuchungs-memo`. ### Erstmalige Erstellung Gesamtes Protokoll lesen. Vor dem Entwurf prüfen (Warnung falls nicht erfüllt): - Mindestens ein Eintrag pro offener Untersuchungsfrage - Einträge für Beschwerdeführer/in und Beschuldigte/n vorhanden - Quellencheckliste geprüft (hochprioritäre offene Punkte flaggen) Memo in folgender Struktur: ```markdown VERTRAULICH — INTERNE UNTERSUCHUNG — [Datum] --- **VERMERK** An: [Anwalt eintragen] Von: [Anwalt eintragen] Datum: [Datum] Betr.: Interne Untersuchung — [Sachbezeichnung] Stand: VORENTWURF --- ## Zusammenfassung [2–3 Abschnitte: Vorwurf in eigenen Worten, Untersuchungsumfang und Methodenüberblick, wesentliche Ergebnisse in Stichpunkten (Bestätigt / Nicht bestätigt / Unklar), empfohlene Maßnahmen. Wird zuletzt geschrieben, erscheint zuerst.] --- ## Hintergrund und Untersuchungsumfang **Auslöser:** [Was hat die Untersuchung ausgelöst] **Untersuchte Vorwürfe:** [Jede Frage aus dem Protokoll als nummerierter Vorwurf] **Nicht Untersuchtes:** [Was ausdrücklich ausgeklammert wurde und warum] **Zeitraum des vorgeworfenen Verhaltens:** [Daten] **Untersuchungszeitraum:** [Datum Eröffnung] bis [aktuell oder Abschluss] --- ## Methodik **Durchgeführte Anhörungen:** | Person | Funktion | Datum | Hinweise | |---|---|---|---| **Gesichtete Dokumente:** [Zusammenfassung nach Dokumentenkategorien, Umfang, Zeitraum. Vollständiges Dokumentenprotokoll separat geführt.] **Sonstige Quellen:** [Richtlinien, Personalakten, sonstige Quellen aus der Checkliste] **Einschränkungen:** [Angeforderte aber nicht erhaltene Quellen, sonstige Grenzen] --- ## Sachverhaltliche Feststellungen *[Nach Fragen gegliedert — ein Abschnitt pro Vorwurf. Nicht nach Zeuge, nicht rein chronologisch.]* ### Frage 1: [Vorwurf] [Narrative Darstellung der Erkenntnislage. Eintrags-IDs in Klammern zitieren. Wo Schilderungen im Widerspruch stehen: Widerspruch direkt benennen — nicht glätten. Dokumentarische Belege mit Zitaten wenn bedeutsam.] --- ## Glaubwürdigkeitsbewertung *[Eigenständiger Abschnitt. Nur Personen, deren Glaubwürdigkeit entscheidungserheblich ist — d. h. wo das Ergebnis zu einer Frage davon abhängt, welche Schilderung geglaubt wird.]* ### [Name/Funktion] **Innere Konsistenz:** [Konsistent / Inkonsistent — konkrete Angaben] **Bestätigung:** [Was an dokumentarischer oder sonstiger Evidenz stützt oder erschüttert die Schilderung] **Motiv:** [Anlass, die Schilderung zu kreditieren oder zu bezweifeln] **Impression:** [Beobachtungen des Anwalts bei persönlicher Befragung — sonst freilassen] **Bewertung:** [Kreditieren / Nicht kreditieren / Teilweise kreditieren — mit Begründung] --- ## Einschlägige Regelungen [Zum Tatzeitpunkt geltende Regelungen, die für die Fragen bedeutsam sind. Version angeben. Keine nach dem Vorfall eingeführten Regelungen zitieren.] --- ## Ergebnisse | Frage | Ergebnis | Grundlage | |---|---|---| | [Frage 1] | Bestätigt / Nicht bestätigt / Unklar | [Ein Satz] | *Ergebnisse auf Basis des Beweismaßes der überwiegenden Wahrscheinlichkeit.* --- ## Empfehlungen **Disziplinarische Maßnahmen:** [Falls zutreffend — Grundlage, nicht nur Ergebnis] **Regelungs- oder Prozessänderungen:** [Falls ein Regelungsdefizit beigetragen hat] **Schulungen:** [Falls angezeigt] **Weitere Untersuchung:** [Noch nicht abgeschlossene Stränge] **Monitoring:** [Erforderliche Nachverfolgung] --- ## Anlage A: Chronologie [Aus Protokolleinträgen nach ereignis_datum sortiert — nicht nach protokoll_datum. Format: Datum | Zusammenfassung | Quelle (Eintrags-ID)] ## Anlage B: Gesichtete Dokumente [Übersichtstabelle aus dokumente-geprueft.yaml] ``` ### Falls Memo bereits existiert — Aktualisierung Memo und Protokoll lesen. Seit dem letzten Entwurf hinzugekommene Einträge identifizieren. Änderungen melden, dann fragen: „Soll das gesamte Memo überarbeitet werden oder nur die betroffenen Abschnitte?" Änderungen einarbeiten. Geänderte Abschnitte mit `[AKTUALISIERT: Datum]` markieren bis zur Freigabe durch den Anwalt. --- ## Modus 5: Zielgruppen-Zusammenfassung Ausgelöst durch `/arbeitsrecht:untersuchungs-zusammenfassung`. Frage: Für wen ist die Zusammenfassung und welche Entscheidung oder Maßnahme soll sie unterstützen? **HR-Zusammenfassung** (für disziplinarische Entscheidung): - Was ist passiert (Sachverhaltsdarstellung, keine Rechtsanalyse) - Ergebnis zu jedem Vorwurf (Bestätigt / Nicht bestätigt / Unklar) - Empfohlene Maßnahme - Nicht enthalten: Glaubwürdigkeitsmethodik, Rechtsrisikoanalyse, anwaltliche Eindrücke - Kopfzeile: „Vertraulich — Nur für HR — Keine Weitergabe" - Keine Eintrags-IDs oder Dokumentenverweise **Geschäftsführung / Aufsichtsrat** (für Governance-Entscheidung): - Vorwurf und Umfang in einem Abschnitt - Wesentliche Ergebnisse - Unternehmensrelevanz / Expositionseinschätzung (nur grob — keine Detailrechtsanalyse) - Ergriffene und geplante Maßnahmen - Kopfzeile: „Vertraulich — Interne Untersuchung" **Externe Bevollmächtigte** (für Prozessvorbereitung oder vertiefende Prüfung): - Vollständiger Kontext einschließlich Rechtsrisikoanalyse - Offene Beweisstränge - Ungelöste Glaubwürdigkeitsfragen - Dokumente mit erhöhter Prozeßrelevanz --- ## Was diese Skill nicht tut - Disziplinarische Entscheidungen treffen — sie unterstützt die anwaltlichen Feststellungen, nicht die HR-Entscheidung - Vertraulichkeitsschutz garantieren — Schutz hängt davon ab, wie die Untersuchung strukturiert und wie Materialien verteilt wurden - Dokumente lesen, die technisch nicht verarbeitbar sind — solche Dateien für manuelle Prüfung flaggen - Befragungen durchführen — Befragungsnotizen werden protokolliert, nicht selbst geführt - Anhörungshinweise ersetzen — sie verfolgt, ob sie erteilt wurden, erteilt sie nicht selbst ## Quellenpflicht Bei jeder Ausgabe zu Untersuchungsverfahren zitieren: - § 26 BDSG (Beschäftigtendatenschutz, Verhältnismäßigkeit) - § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (Mitbestimmung bei technischer Überwachung) - BAG, Urt. v. 20.06.2013 – 2 AZR 546/12, NZA 2014, 143 (Verdachtskündigung) - BAG, Urt. v. 23.08.2018 – 2 AZR 133/18, NZA 2018, 1329 (Anhörung) - Gola/Heckmann/Schomerus, BDSG, 13. Aufl. 2022, § 26 Rn. 120 ff. - Erfurter Kommentar/Müller-Glöge, 24. Aufl. 2024, § 626 BGB Rn. 165 ff. Hinweis: Dieser Skill ersetzt keine anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall.