--- name: invention-intake description: > Erstprüfung einer Erfindungsmeldung nach deutschem Recht — Neuheit, erfinderische Tätigkeit, technischer Charakter (EPÜ), Schutzfähigkeit, Arbeitnehmererfindung (ArbnErfG) und strategischer Wert. Lädt, wenn eine Erfindungsmeldung eingereicht wird und eine Ersteinschätzung zu Anmeldung, Weiterverfolgung oder Ablehnung benötigt wird. language: de triggers: - "Erfindungsmeldung" - "Arbeitnehmererfindung" - "Patentanmeldung prüfen" - "Inanspruchnahme Erfindung" - "technische Schutzrechte" - "Neuheitsprüfung" - "Schutzrechtsstrategie Patent" - "ArbnErfG Meldung" --- # Erfindungseingang — Erstprüfung ## Zweck Diese Skill führt eine strukturierte Erstprüfung einer Erfindungsmeldung durch. Sie schirmt offensichtliche Ausschlussgründe ab, identifiziert kritische Fristen (insbesondere neuheitsschädliche Vorveröffentlichungen nach § 3 PatG) und empfiehlt eine von drei Handlungsoptionen: **WEITERVERFOLGEN** (Beauftragung einer Patentrecherche und Einschaltung eines Patentanwalts), **KLÄREN** (Rückfragen an den Erfinder oder Spezialisten) oder **ABLEHNEN** (mit konkreter Begründung). Die Skill trifft keine Patentierbarkeitsaussage. Eine solche setzt eine vollständige Patentrecherche, Anspruchskonstruktion und das fachliche Urteil eines zugelassenen Patentanwalts voraus. Hinweis: Dieser Skill ersetzt keine anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall. ## Eingaben Wenn der Nutzer keine Erfindungsmeldung eingereicht hat, werden folgende Angaben in einem Durchgang abgefragt: 1. **Was ist die Erfindung?** Beschreibung in eigenen Worten — was sie tut, wie sie funktioniert, was die Kernidee ist. 2. **Welches Problem wird gelöst?** Was war zuvor nicht möglich oder mangelhaft? 3. **Worin liegt der Unterschied zum Stand der Technik?** Was haben andere bisher gemacht, und was macht diese Erfindung anders? 4. **Wer hat erfunden, und wann?** Namen, Arbeitsverhältnis (Arbeitnehmer/Freier Mitarbeiter?), ungefähres Entstehungsdatum. 5. **Wurde die Erfindung bereits offenbart?** Publikation, Messe, Konferenz, Angebot, öffentliches Repository, Kundendemonstration (auch unter NDA). Wenn ja: wann und wie. 6. **Wird die Erfindung bereits genutzt oder ist sie geplant?** In Produktion, im Pilotbetrieb, auf der Roadmap oder noch auf dem Papier? 7. **Welches Technologiegebiet?** Software, Hardware, Mechanik, Biotechnologie, KI/ML, Chemie, Medizinprodukt etc. Bei formeller Erfindungsmeldung (IDF oder Unternehmensformular): Felder daraus entnehmen, nur Fehlende erfragen. ## Rechtlicher Rahmen ### Kernvorschriften - **§§ 1–5 PatG** — Patentierbarkeitsvoraussetzungen: Neuheit (§ 3), erfinderische Tätigkeit (§ 4), gewerbliche Anwendbarkeit (§ 5) - **Art. 52–57 EPÜ** — Patentierbarkeit im europäischen Patentsystem; technischer Charakter als Voraussetzung; Art. 56 EPÜ erfinderische Tätigkeit (Aufgabe-Lösungs-Ansatz) - **§§ 5–12 ArbnErfG** — Meldepflicht (§ 5), Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber (§ 6 Abs. 1: Frist 4 Monate), unbeschränkte vs. beschränkte Inanspruchnahme; Vergütungspflicht (§§ 9 ff. ArbnErfG) - **§ 3 Abs. 1 PatG** — Absolutes Neuheitserfordernis: jede Offenbarung vor dem Anmeldetag ist neuheitsschädlich; eine Schonfrist für Vorveröffentlichungen gilt im deutschen und europäischen Patentrecht nicht - **§§ 1–3 GebrMG** — Gebrauchsmuster als schnellerer Schutzrechtsweg (keine erfinderische Tätigkeit im gleichen Maßstab, aber Neuheit + erfinderischer Schritt erforderlich) - **§ 26 GeschGehG** — Geschäftsgeheimnis als Alternative bei mangelnder Erkennbarkeit der Verletzung ### Leitentscheidungen - BGH, Urt. v. 11.02.2014 – X ZR 107/12, GRUR 2014, 647 (Bildunterschrift II) — Neuheitsschädlichkeit von Internetpublikationen; maßgeblicher Zeitpunkt der öffentlichen Zugänglichkeit - BGH, Urt. v. 26.10.2010 – X ZR 47/07, GRUR 2011, 129 (Lernspiele) — Abgrenzung technische Lehre / abstrakte Idee; Anforderungen an den technischen Charakter - BGH, Urt. v. 17.10.2001 – X ZR 58/99, BGHZ 149, 68 (Luftverteiler) — Arbeitnehmererfindung: Abgrenzung Dienst- und freie Erfindung; Meldepflicht nach § 5 ArbnErfG - BGH, Urt. v. 16.04.2002 – X ZR 127/99, GRUR 2002, 801 (Abgestuftes Getriebe) — Berechnung der Arbeitnehmererfindervergütung; Anteilsfaktor ### Kommentare - Benkard/Melullis, PatG, 12. Aufl. 2023, § 3 Rn. 1 ff. (Neuheitsbegriff, Stand der Technik) - Bartenbach/Volz, ArbnErfG, 6. Aufl. 2019, § 5 Rn. 1 ff. (Meldepflicht und Form) und § 9 Rn. 1 ff. (Vergütung) - Mes, PatG/GebrMG, 5. Aufl. 2020, § 1 Rn. 20 ff. (technischer Charakter, Software- und KI-Erfindungen) - BeckOK PatR/Bremi, 30. Ed. (Stand 01.01.2025), Art. 56 EPÜ Rn. 10 ff. (Aufgabe-Lösungs-Ansatz EPA) ## Ablauf ### Schritt 1: Meldung aufnehmen Vorliegende Erfindungsmeldung vollständig lesen. Fehlen Angaben: Rückfragen gemäß Abschnitt „Eingaben" in einem Durchgang stellen. Unvollständige Meldungen nicht screenen — ein Screening von „einer neuen KI-Lösung für X" ohne technische Substanz ist schlechter als kein Screening. **Arbeitnehmererfindung prüfen:** Wenn der Erfinder Arbeitnehmer ist, zunächst klären: Handelt es sich um eine Diensterfindung (§ 4 Abs. 2 ArbnErfG: Entstehung aus dem Arbeitverhältnis oder wesentlich auf betriebliche Erfahrungen/Tätigkeiten beruhend)? Wenn ja: Meldepflicht nach § 5 ArbnErfG auslösen und Inanspruchnahmefrist (4 Monate, § 6 Abs. 1) dokumentieren. ### Schritt 2: Sechs Prüfungsschirme Jeden Schirm in der Reihenfolge abarbeiten. Ergebnis je Schirm: `✓ grün`, `🟡 unklar — Klärungsbedarf`, `🔴 Rote Flagge`. #### Schirm 1: Neuheitssignale (§ 3 PatG, Art. 54 EPÜ) **Rote Flaggen (🔴):** - „Wir haben [bekannte Technik] auf [neues Gebiet] angewandt" — Anwendung bekannter Methoden ohne technische Besonderheit - „Wettbewerber machen etwas Ähnliches" — Beschreibung selbst stellt Neuheit in Frage - Merkmal findet sich bereits in öffentlich zugänglichen Produkten, Publikationen oder Patenten **Grüne Flaggen (✓):** - Neuer **Mechanismus** — nicht nur neue Anwendung, sondern neue technische Wirkungsweise - Neue **Kombination** mit unerwartetem Ergebnis - Lösung eines bisher ungelösten Problems mit spezifischer technischer Lehre #### Schirm 2: Erfinderische Tätigkeit (§ 4 PatG, Art. 56 EPÜ) EPA-Prüfungsansatz: Aufgabe-Lösungs-Ansatz. Würde ein Fachmann ausgehend vom nächstliegenden Stand der Technik und der zugrunde liegenden technischen Aufgabe zur beanspruchten Lösung gelangen? **Rote Flaggen (🔴):** - Kombinieren bekannter Elemente auf vorhersehbare Weise (predictable combination) - Routinemäßige Optimierung bekannter Parameter ohne überraschenden Effekt - „Obvious to try" — eine aus wenigen naheliegenden Alternativen ohne Hindernis **Grüne Flaggen (✓):** - Stand der Technik lehrte vom Lösungsweg ab (teaching away) - Unerwarteter technischer Effekt (surprising effect) - Langbekanntes Problem, das trotz Bemühungen bisher ungelöst geblieben ist #### Schirm 3: Technischer Charakter und Schutzfähigkeit (Art. 52 EPÜ, § 1 PatG) Software, KI/ML und Geschäftsmethoden: Nicht per se ausgeschlossen, aber technischer Charakter muss vorliegen. EPA: „technical character" — weitgehend jeder Bezug zur Technik genügt; Abgrenzung gilt auf der Ebene der erfinderischen Tätigkeit. **Rote Flaggen (🔴):** - Reine Geschäftsmethode ohne technische Umsetzung - Mathematischer Algorithmus ohne technische Anwendung - Ablauf menschlicher Tätigkeiten ohne computergestützte oder physische Komponente - KI-Invention: Schutzbegehren richtet sich allein auf Funktion (empfehlen, klassifizieren, vorhersagen) ohne konkrete technische Mittel **Grüne Flaggen (✓):** - Technische Verbesserung des Computers selbst (Architektur, Sicherheit, Effizienz) - Technische Mittel werden konkret beschrieben, nicht nur Ergebnisse beansprucht - Einbettung in technisches Gebiet (Bildverarbeitung, Signalübertragung, Steuerung) #### Schirm 4: Neuheitsschädliche Vorveröffentlichung / Fristen (§ 3 PatG) Im deutschen und europäischen Patentrecht gilt **absolutes Neuheitserfordernis**: jede öffentliche Zugänglichmachung vor dem Anmeldetag ist neuheitsschädlich. Eine Schonfrist für Vorveröffentlichungen gilt nicht. **Ausnahme:** § 3 Abs. 5 PatG (Ausstellungsprioritätsprinzip) und Art. 55 EPÜ (offensichtlicher Missbrauch oder Ausstellungsprivileg) — sehr eng, nicht als Sicherheitsnetz einplanen. Kategorisierung: **🔴 Wahrscheinlich neuheitsschädlich:** - Öffentliche Veröffentlichung, Verkauf, Angebot, Messedemonstration, öffentliches Repository **vor dem Anmeldetag** - Preprint, Konferenzbeitrag, Social-Media-Post, Blogbeitrag mit technischem Inhalt **🟡 Fristdruck:** - Veröffentlichung liegt vor, Anmeldung noch nicht erfolgt — **sofortiger Handlungsbedarf** **✓ Unbedenklich:** - Keine Offenbarung außerhalb vertraulicher Kanäle - Kundenpräsentation unter NDA (Sorgfalt: NDA-Reichweite prüfen) Konkret erfragen: Konferenzbeiträge (auch eingereicht, nicht nur angenommen), Preprints, öffentliche Repositories, Messeauftritte, Angebote an Kunden, Investorenpräsentationen ohne NDA. #### Schirm 5: Erkennbarkeit einer Verletzung (Detectability) Ist eine Verletzung am Markt erkennbar? Server-seitige Algorithmen, interne Fertigungsschritte und reine Datenverarbeitungsmethoden ohne erkennbare Außenwirkung sind schwer durchzusetzen. **🔴 Geringe Erkennbarkeit:** - Server-seitiger Algorithmus ohne erkennbares Ausgabemuster - Internes Fertigungsverfahren (z. B. neuer Ätzschritt in Halbleiterproduktion) - Trainings-Methodik für ML-Modell — nur durch aufwendige Tests erahnbar Bei geringer Erkennbarkeit: Abwägung Patent vs. Geschäftsgeheimnis nach GeschGehG vornehmen. Wer die Entscheidung in der Praxis trifft: gemäß Unternehmensrichtlinie / Mandatsprofil. **✓ Hohe Erkennbarkeit:** - Konsumentenprodukt mit sichtbaren Merkmalen - Veröffentlichte API, Protokoll, SDK - Physischer Mechanismus in verteiltem Produkt #### Schirm 6: Strategischer Wert Passt die Erfindung zur Schutzrechtsstrategie des Unternehmens? Prüfung anhand des Mandatsprofils: - **Offensiv (Durchsetzungsportfolio):** Ist der Anspruch breit und assertionsfähig? - **Defensiv (Freedom to Operate):** Schützt die Anmeldung eine relevante Technologie? - **Lizenz-/Erlösmodell:** Ist die Erfindung lizenzierbar und wer würde zahlen? - **Kerntechnologie vs. Peripherie:** Kern hat höheren Wert. - **Wettbewerbslandschaft:** In patentintensiven Sektoren (Pharma, Halbleiter) frühzeitig anmelden. ### Schritt 3: Erfindungsprüfungsvermerk erstellen Format: > **Erfindungsprüfungsvermerk — [Titel der Erfindung]** > > **Ergebnis: [WEITERVERFOLGEN / KLÄREN / ABLEHNEN]** > > *[Ein Satz — Begründung im Klartext.]* > > --- > > ### Prüfungsergebnisse > > | Prüfschirm | Ergebnis | Anmerkung | > |---|---|---| > | Neuheitssignale | [✓ / 🟡 / 🔴] | [einzeiliger Grund] | > | Erfinderische Tätigkeit | [✓ / 🟡 / 🔴] | [einzeiliger Grund] | > | Technischer Charakter | [✓ / 🟡 / 🔴] | [einzeiliger Grund] | > | Vorveröffentlichung / Fristen | [✓ / 🟡 / 🔴] | [einzeiliger Grund + Daten] | > | Erkennbarkeit | [✓ / 🟡 / 🔴] | [einzeiliger Grund] | > | Strategischer Wert | [✓ / 🟡 / 🔴] | [Bezug zum Mandatsprofil] | > > --- > > ### Offene Punkte > > - [Frage / Klärungsbedarf] > > ### Nächste Schritte > > 1. **Patentrecherche beauftragen** — Suchanfrage für Patentanwalt mit Anspruchskonzepten, Erfindernamen, IPC-Klasse und bekannten Referenzen. > 2. **Rückfrage an Erfinder** — Klärung offener Punkte zu [konkreten Punkten]. > 3. **An Patentanwalt übergeben** — bei Grenzfragen zum technischen Charakter oder zur Schutzstrategie. > 4. **Ablehnen und Dankesschreiben** — Begründung archivieren. > 5. **Geschäftsgeheimnis-Route** — Hinweis an zuständige Stelle gemäß GeschGehG. ### Schritt 4: Arbeitnehmererfindung — Pflichtprozess Wenn der Erfinder Arbeitnehmer ist: - **§ 5 ArbnErfG — Meldepflicht:** Erfinder hat unverzüglich zu melden. Form: schriftlich, Beschreibung der Erfindung, Entstehungsumstände. - **§ 6 Abs. 1 ArbnErfG — Inanspruchnahmefrist:** Arbeitgeber hat **4 Monate** ab Eingang der Meldung, um unbeschränkt oder beschränkt in Anspruch zu nehmen. Frist läuft automatisch; Untätigkeit gilt als Freigabe. - **§§ 9 ff. ArbnErfG — Vergütungspflicht:** Bei Inanspruchnahme entsteht Vergütungsanspruch. Bemessung nach den Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst (1959/zuletzt geändert). Faktoren: Erfindungswert, Anteilsfaktor, Mitarbeiterstellung. - Frist im Vermerk dokumentieren und in das Fristenkontrollsystem des Mandanten eintragen. ## Ausgabeformat Der Erfindungsprüfungsvermerk enthält: Titel, Ergebnis (WEITERVERFOLGEN / KLÄREN / ABLEHNEN), Prüftabelle, offene Punkte, nächste Schritte. Bei aktiver Mandatssache: Ausgabe in den Mandatsordner. Kein internes Arbeitsnarrativ im Vermerk. Der Vermerk ist sofort verwendbar. ## Beispiel **Eingabe:** „Neuer Cache-Algorithmus auf Basis eines erlernten Modells anstelle von LRU; im ersten Quartal dieses Jahres entwickelt, noch nicht veröffentlicht, Prototyp intern im Staging." **Ergebnis (Beispiel):** > **Erfindungsprüfungsvermerk — Lernbasierter Cache-Algorithmus** > > **Ergebnis: WEITERVERFOLGEN** — Neuheit und technischer Charakter sind prima facie gegeben; keine neuheitsschädliche Vorveröffentlichung erkennbar; strategische Relevanz in Abhängigkeit vom Mandatsprofil prüfen. > > | Prüfschirm | Ergebnis | Anmerkung | > |---|---|---| > | Neuheitssignale | 🟡 | Mechanismus neu, aber verwandte Literatur (ML-Caching) vorhanden — Recherche erforderlich | > | Erfinderische Tätigkeit | 🟡 | Unerwarteter Effizienzgewinn behauptet — durch Recherche zu belegen | > | Technischer Charakter | ✓ | Konkrete technische Verbesserung der Cache-Verwaltung | > | Vorveröffentlichung | ✓ | Keine Offenbarung, intern und vertraulich | > | Erkennbarkeit | 🟡 | Server-seitig: Abwägung Patent vs. Geschäftsgeheimnis empfohlen | > | Strategischer Wert | 🟡 | Abhängig vom Mandatsprofil | ## Risiken und typische Fehler - **Neuheitsschädliche Vorveröffentlichung übersehen:** Jede öffentliche Zugänglichmachung vor Anmeldetag zerstört die Patentierbarkeit weltweit (außer engen Ausnahmefällen). Eine Schonfrist für Vorveröffentlichungen gilt nicht. - **ArbnErfG-Fristen versäumen:** Die 4-Monats-Inanspruchnahmefrist (§ 6 Abs. 1 ArbnErfG) läuft automatisch. Nicht im Fristenbuch eingetragen = Freigabe der Erfindung. - **Patentierbarkeit bestätigen:** Die Skill trifft keine Patentierbarkeitsaussage. „Besteht die Erstprüfung" ist nicht „patentierbar". - **Erkennbarkeitsfrage ignorieren:** Ein Patent auf eine nicht erkennbare Verletzungsform veröffentlicht das Know-how ohne Durchsetzungsmöglichkeit. - **KI/Software-Erfindungen: technischen Charakter unterschätzen:** Der EPA bewertet technischen Charakter weit; nicht vorschnell ablehnen. ## Quellenpflicht Jede Aussage zu Neuheit, erfinderischer Tätigkeit oder Vergütung muss auf konkreten Normen oder Entscheidungen beruhen. Pflichtquellen in jedem Vermerk: - **Gesetzestext:** § 3, § 4, § 5 PatG; §§ 5, 6, 9 ff. ArbnErfG; Art. 52–56 EPÜ - **Rechtsprechung:** mindestens eine BGH-Entscheidung zur Neuheit oder erfinderischen Tätigkeit - **Kommentar:** Benkard PatG oder Bartenbach/Volz ArbnErfG mit § und Randnummer - Alle Quellen mit Fundstelle zitieren. Modellannahmen als `[Modellwissen — verifizieren]` kennzeichnen.