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name: invest-schutz-bit-icsid-c-284-16
description: "Invest Schutz Bit Icsid C 284 16: fachanwaltlicher Spezialskill mit Normenanker, Fristen-/Zustaendigkeitscheck, Beweisfragen, Rechtsprechungshygiene und direkt nutzbarem Arbeitsprodukt."
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# Invest Schutz Bit Icsid C 284 16

## Einsatzlage

Investor klagt vor ICSID gegen EU-Staat; Schiedsklausel.

## Normenanker

- Art. 3 Rom-I-VO
- Art. 4 Rom-I-VO
- Art. 25 EuGVVO
- Art. 101 AEUV
- Art. 102 AEUV

## Rechtsprechungsanker und Quellenhygiene

- EuGH 06.03.2018 C-284/16 — nur verwenden, wenn die Fundstelle über ein amtliches oder frei zugängliches Portal gegengeprüft ist.

## Prüfprogramm

1. Sachverhalt auf die tatbestandlichen Kernelemente des Skilltitels reduzieren: Beteiligte, Zeitpunkt, Frist, Zuständigkeit, Antrag oder Anspruch, Beweislast.
2. Normenanker live gegen Gesetzestext prüfen und abweichende Spezialnormen der Akte ergänzen.
3. Rechtsprechungsanker nur verwerten, wenn Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate.
4. Gegenargumente der anderen Seite mitdenken: Zulässigkeit, Frist, Zuständigkeit, Darlegungslast, Beweisverwertbarkeit, Ermessens- oder Verhältnismäßigkeitsfehler.
5. Ergebnis als Ampel, To-do-Liste und Textbaustein ausgeben.

## Arbeitsergebnis

Intra-EU-BITs unanwendbar; ICSID unzustaendig.

## Belege und Aktenlücken

- BIT-Vertrag
- Schiedsklausel