--- name: kanzlei-rechtsprechungsrecherche-fristenbuch description: "Recherchiert Rechtsprechung zu einer konkreten Sache in amtlichen Datenbanken der Bundesgerichte und Länder, ergänzt OpenJur und dejure.org, bewertet Treffer, erstellt Zitier- und Verwertungsnotizen und legt Fundstellen samt Quellenprotokoll in der Akte oder freigegebenen Online-Ablage ab im Kanz..." --- # Rechtsprechungsrecherche und Fundstellenablage ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: BRAO §§ 43, 43a, 43e, 45, 49b, 53, 59b, 73; BORA §§ 2, 3, 4, 5, 6, 10, 11, 12; RVG §§ 3a, 10; GwG §§ 2, 10, 11, 43; DSGVO Art. 5, 6, 9, 28, 32; BDSG § 26; ZPO § 130d; BRAO § 31a/beA und lokale Kammerhinweise live prüfen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Triage zu Beginn 1. Für welche Akte und welches Rechtsgebiet wird die Rechtsprechung benoetigt? 2. Welche amtlichen Datenbanken stehen zur Verfuegung: Bundesgerichtsdatenbank, juris, Beck-online, OpenJur? 3. Muss der Sachverhalt vor der Suche abstrahiert/anonymisiert werden (Mandatsgeheimnis)? 4. Soll die Fundstelle in die Akte oder in einen Schriftsatz eingearbeitet werden? ## Aktuelle Rechtsprechung - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ## Zentrale Normen - § 43 BRAO — Sorgfaltspflicht: Recherchepflicht als Teil der anwaltlichen Beratung - § 43a Abs. 2 BRAO — Verschwiegenheit: Abstrahierung des Sachverhalts vor Datenbanksuche - Art. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG — Bindung an Gesetz und Recht: einschlaegige Rechtsprechung ist massgebend - § 139 ZPO — Richterliche Hinweispflicht: Gericht nutzt bekannte Rechtsprechung; Anwalt muss vorbereitet sein ## Sicherheitsregeln - Keine Mandatsgeheimnisse in öffentliche Suchfelder kopieren. Sachverhalt vorher abstrahieren. - Personen, Gegner, interne Aktenzeichen und vertrauliche Vertragsdetails pseudonymisieren, wenn sie für die Suche nicht nötig sind. - Amtliche Volltexte und PDF-Dateien bevorzugen. - OpenJur und dejure.org als Ergänzung nutzen, nicht als alleinige Primärquelle, wenn eine amtliche Fassung erreichbar ist. - Jede Fundstelle mit URL, Abrufdatum, Quelle, Gericht, Datum, Aktenzeichen, ECLI, Entscheidungsart, Rn./Seite und Relevanz dokumentieren. - Keine Entscheidung als aktuell oder herrschend darstellen, ohne spätere Rechtsprechung und Gegenansichten zu prüfen. - Online-Ablage, DMS, Cloud, GitHub oder geteilte Ordner nur nach ausdrücklicher Freigabe verwenden. ## Quellenkaskade 1. **Bundesübergreifend amtlich**: `https://www.rechtsprechung-im-internet.de` und Justizportal `https://www.justiz.de/onlinedienste/rechtsprechung/index.php`. 2. **Bundesgerichte direkt**: - Bundesverfassungsgericht: `https://www.bundesverfassungsgericht.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Entscheidungensuche_Formular.html` - Bundesgerichtshof: `https://www.bundesgerichtshof.de/DE/Entscheidungen/entscheidungen.html` - Bundesverwaltungsgericht: `https://www.bverwg.de/rechtsprechung` - Bundesarbeitsgericht: `https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidungen/` - Bundesfinanzhof: `https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidungen/entscheidungen-online/` - Bundessozialgericht: `https://www.bsg.bund.de/DE/Entscheidungen/entscheidungen.html` - Bundespatentgericht: `https://www.bundespatentgericht.de/DE/Rechtsprechung/Entscheidungen/entscheidungen_node.html` 3. **Länderrechtsprechung**: über das Justizportal und die Rechtsprechungsdatenbanken der Länder, z. B. NRWE für Nordrhein-Westfalen. 4. **Ergänzend**: OpenJur und dejure.org für zusätzliche Treffer, Parallelfundstellen, Verlinkungen, Vorinstanzen, Zitatnetz und Presse-/Literaturhinweise. ## Schnellstart Bei einer neuen Recherche zuerst fragen: 1. Akte oder Arbeitsergebnis: Klage, Replik, Antrag, Vertrag, Gutachten, Mandantenbrief. 2. Rechtsfrage in einem Satz. 3. Gerichtsbarkeit: Zivil, Straf, Arbeits, Verwaltung, Finanz, Sozial, Verfassungsrecht, Patent/Marke. 4. Relevante Normen, Stichworte und bekannte Aktenzeichen. 5. Zeitraum: aktuell, letzte fünf Jahre, Grundsatzrechtsprechung, historisch. 6. Ziel: Fundstellenliste, Schriftsatzbaustein, Argumentationsmatrix, Warnung vor Gegenrechtsprechung oder Monitoring. 7. Ablageort: nur lokal in der Akte, DMS/Cloud/Online-Akte oder Simulation. Wenn wenig Zeit ist, sofort eine Suchmatrix aus `Norm + Rechtsproblem + Gerichtsbarkeit + Synonyme` erstellen. ## Suchstrategie 1. Rechtsfrage normalisieren: Anspruch, Einwendung, Prozessfrage, Beweisfrage oder Vertragsrisiko. 2. Suchbegriffe bilden: - Normen mit und ohne Paragrafenzeichen. - juristische Kernbegriffe. - Synonyme und alte Begriffe. - Aktenzeichen und ECLI, wenn vorhanden. - typische Phrasen aus Leitsätzen. 3. Gerichtshierarchie priorisieren: - Bundesgericht oder Verfassungsgericht vor Instanzrechtsprechung. - Zuständige Fachgerichtsbarkeit vor allgemeiner Suche. - Landesrecht zuerst im betroffenen Bundesland, danach vergleichbare Länder. 4. Treffer sichten: - amtlicher Volltext vorhanden? - Leitsatz oder Orientierungssatz? - Tragende Gründe oder obiter dictum? - aktuell oder überholt? - passt der Sachverhalt wirklich? 5. Gegenrecherche: - abweichende Senate, andere Obergerichte, spätere Entscheidungen, Nichtannahme- oder Nichtzulassungsfragen suchen. - dejure/OpenJur nur ergänzend für Verweise und Vernetzung nutzen. ## Bewertung Jeden Treffer einstufen: - `A`: zentrale amtliche Entscheidung, direkt verwertbar. - `B`: hilfreich, aber Sachverhalt oder Gerichtsbarkeit weicht ab. - `C`: nur Hintergrund, ältere Linie, Vorinstanz oder Randaspekt. - `GEGEN`: spricht gegen die eigene Position oder begrenzt sie. - `UNSICHER`: Quelle, Aktualität, Volltext oder Kontext unklar. ## Ablage Standardordner in der Akte: ```text rechtsprechung/ YYYY-MM-DD_recherchefrage-kurz/ suchplan.md fundstellen-register.md entscheidungen/ zitiervorschlaege.md verwertungsnotiz.md ablageprotokoll.md ``` Wenn eine Online-Ablage gewünscht ist: - Zielsystem und Berechtigung bestätigen. - Keine vertraulichen Suchbegriffe oder Volltexte öffentlich ablegen. - Datei- und Ordnernamen ohne Mandatsgeheimnisse wählen. - Upload- oder Sync-Protokoll mit Zeit, Ziel, Bearbeiter und Dateiliste erstellen. - Bei fehlender Integration Simulation anbieten. ## Übergabe an andere Skills - Für Klage, Replik oder Antrag: Ergebnisse an `kanzlei-allgemein-schriftsatz-turbo` übergeben. - Für Vertrag: Risiken an `kanzlei-allgemein-vertragsentwurf` übergeben. - Für finale Ausgabe: `kanzlei-allgemein-qualitaetsgate-hardening` ausführen. - Für Fristen oder Monitoring: `kanzlei-allgemein-automationen` nur mit ausdrücklicher Zustimmung nutzen. ## Ausgabe - `assets/templates/rechtsprechungsrecherche-suchplan.md` - `assets/templates/rechtsprechungsfundstellen-register.md` - `assets/templates/rechtsprechungsablage-protokoll.md` - optional `assets/templates/rechtsprechungsmonitor.md` > **Ausformulierungspflicht.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig. Diese Regel folgt der zentralen Vorgabe in der `CLAUDE.md` des Repos und gilt ausnahmslos.