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name: kostenobergrenze-budget-haftung
description: "HOAI-Fachfrage: Baukostenobergrenze, Budget, Kostenrahmen, Beschaffenheitsvereinbarung und Architektenhaftung nach BGH VII ZR 395/01 und VII ZR 185/13 mit Beweislast und Dolo-agit-Einwand prüfen im Hoai Leistungsphasen Praxis."
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# Kostenobergrenze, Budget Und Haftung

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: HOAI §§ 1-13, 14-37 (Objektplanung), 38-52 (Flachbau, Ingenieurbauwerke), BGB §§ 631 ff., VOB/B — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Rechtsprechungsanker

- BGH, Urteil vom 13.02.2003, VII ZR 395/01: Eine Bausumme im Bauantrag wird nicht allein durch Unterschrift zur Baukostenobergrenze.
- BGH, Urteil vom 06.10.2016, VII ZR 185/13: Baukostenobergrenze kann Haftung auslösen; Beweislast und Honorarfolge sauber prüfen.

## Prüffragen

1. Wer hat die Zahl wann formuliert?
2. Stand sie im Vertrag, Protokoll, Förderbescheid, Kostenberechnung, Bauantrag oder nur in einer E-Mail?
3. Wurde sie als zwingend, Ziel, Obergrenze, Wunsch oder Schätzung bezeichnet?
4. Hat der Planer bei Kostensteigerungen gewarnt?
5. Gibt es Bauherrnänderungen, Baupreissteigerungen oder Genehmigungsauflagen?