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name: legistik-europarechtskonformitaet-notifizierung
description: "Gesetzesentwurf oder Verordnung auf Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen. Anwendungsfall Referent oder Verband fragt ob nationales Vorhaben mit EU-Recht vereinbar ist oder ob Notifizierungspflicht besteht. Primaerrecht EUV AEUV Grundrechtecharta Sekundaerrecht Verordnungen Richtlinien. Prüfung Anwen"
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# Europarechtskonformität

> EU-Recht läuft im Hintergrund mit. Wer es übersieht, riskiert EuGH-Vertragsverletzungsverfahren.

## Prüfstation 1 - EU-Anwendungsbereich

Beruehrt das Vorhaben einen unionsrechtlich harmonisierten oder mitgeregelten Bereich? Beispiele:

- DSA (Digital Services Act, VO 2022/2065) - Plattformregulierung
- DMA (Digital Markets Act, VO 2022/1925) - Gatekeeper
- AI Act (VO 2024/1689) - KI-Systeme
- eIDAS 2.0 (VO 2024/1183) - elektronische Identifizierung
- GDPR (VO 2016/679) - Datenschutz
- VO 1215/2012 (Brussel Ia) - Gerichtsstand
- VO 1393/2007 (Zustellungs-VO)

## Prüfstation 2 - Primärrecht

- Grundfreiheiten Warenverkehr, Personenverkehr, Niederlassung, Dienstleistung, Kapitalverkehr (Art. 28 ff., 45 ff., 49 ff., 56 ff., 63 ff. AEUV)
- Diskriminierungsverbot Art. 18 AEUV
- Grundrechte-Charta (insbesondere Art. 7 und Art. 8 - Privatleben und Datenschutz; Art. 11 - Freiheit der Meinungsaeusserung; Art. 16 - unternehmerische Freiheit; Art. 47 - effektiver Rechtsschutz)

## Prüfstation 3 - Sekundärrecht

- Welche Richtlinien und Verordnungen sind einschlaegig?
- Bei Richtlinien: Hat die nationale Umsetzungsfrist abgelaufen? Erfüllt das deutsche Recht bereits die RL?
- Bei VO: Direkt anwendbar - keine Umsetzung erforderlich, aber Ausführungsbestimmungen möglich.

## Prüfstation 4 - Verhältnismaessigkeit nach EU-Maßstab

- legitimer Zweck
- geeignet
- erforderlich (mildestes Mittel)
- angemessen

EuGH ist im Maßstab oft strenger als BVerfG.

## Prüfstation 5 - Notifizierungspflicht 2015/1535

Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Prüfen: Faellt das Vorhaben unter:
- "technische Vorschrift" iSd Art. 1 Nr. 11 RL 2015/1535
- "Vorschrift betreffend Dienste" iSd Art. 1 Nr. 5 (Dienste der Informationsgesellschaft)

Bei elektronischen Postfaechern, technischen Datenformaten, IT-Schnittstellen: in der Regel notifizierungspflichtig.

## Prüfstation 6 - Subsidiaritaet Art. 5 EUV

Auch wenn die EU zuständig waere - hat sie tatsächlich Recht gesetzt? Wenn nicht, kann der Mitgliedstaat regeln, soweit keine Sperrwirkung.

## Prüfstation 7 - Vorlagepflicht Art. 267 AEUV

Anwendung im Vollzug: Wenn das nationale Gesetz zu EU-Recht Auslegungszweifel weckt, wird das Tatgericht ggf. den EuGH anrufen müssen.

## Aktuelle Rechtsprechung & Leitsätze

- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

## Zentrale Normen (Paragrafenkette)

Art. 288 AEUV (Rechtsakte, Verordnung, Richtlinie) — Art. 5 EUV (Subsidiaritaet, Verhältnismäßigkeit) — Art. 267 AEUV (Vorlagepflicht) — RL 2015/1535/EU Art. 1, 5 (Notifizierungspflicht) — Art. 51 Charta (Anwendungsbereich Grundrechte-Charta)

## Ausgabe

Prüfgutachten ein bis drei Seiten:

1. EU-Bezug ja / nein / unsicher
2. Einschlaegiges Primärrecht
3. Einschlaegiges Sekundärrecht
4. Verhältnismaessigkeit
5. Notifizierungspflicht ja / nein
6. Empfehlung: Notifizierung einleiten / nicht erforderlich
7. Empfehlung: bestimmte Änderungen am Entwurf

<!-- BEGIN ausformulierungspflicht (autogen) -->
> **Ausformulierungspflicht.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig. Diese Regel folgt der zentralen Vorgabe in der `CLAUDE.md` des Repos und gilt ausnahmslos.
<!-- END ausformulierungspflicht (autogen) -->

## Anschluss

`goldplating-vermeiden`, `verfassungsmaessigkeit-quercheck`.