--- name: leistung-mitwirkung-und-abnahme-ausformulieren title: 'Leistung, Mitwirkung und Abnahme belastbar beschreiben' description: Formuliert für B2B-Lieferungen, Wartungen und kleine Projekte den Leistungsumfang, konkrete Mitwirkung, Termine und das passende Übergabe- oder Abnahmeverfahren. Verwenden bei unklaren Erfolgszusagen, Servicezeiten, Beistellungen, Testbetrieb oder widersprüchlichen Leistungsanlagen; keine bloße technische Bestandsanalyse. author: Klotzkette author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/vertragserstellung/skills/leistung-mitwirkung-und-abnahme-ausformulieren license: Apache-2.0 version: 0.1.0 execution_mode: open jurisdiction: de practice: contracts language: de --- # 1. Leistung, Mitwirkung und Abnahme belastbar beschreiben ## 1. Zweck und Anwendungsfall Schreibe eine Leistungsanlage oder vollständige Vertragsklauseln, anhand derer die Beteiligten Erfüllung feststellen können. Übersetze betriebliche Erwartungen in messbare Pflichten. Vermeide sowohl unbestimmte Zusagen wie „vollumfänglich“ als auch eine Überfrachtung mit nicht vereinbarten technischen Standards. Abnahme nur dort gestalten, wo Vertragstyp und Geschäft sie tragen. ## 2. Eingaben Lies Lastenbeschreibung, Angebot, Gerätestand, Zeitplan, Serviceversprechen und betroffene Vertragsfassung intern. Frage ohne Material nach Gerät oder Ergebnis, gewünschter Tätigkeit, Betriebsfenster und verantwortlicher Seite. Bei Unterlagen ohne Auftrag kläre, ob eine neue Leistungsanlage oder eine Ersatzklausel gewünscht ist. Bei klarem Auftrag beginne sofort mit dem operativen Text. Unlesbare Zeichnung oder fehlende Anlage konkret nennen, statt pauschal weitere Dokumente zu verlangen. Behandle technische Sollwerte als belegte Vorgabe, nicht als selbst überprüfte Machbarkeit. Bei Widerspruch zwischen Verkaufszusage und technischen Grenzen frage nach der freigegebenen Verpflichtung und erhalte die betroffenen Alternativen getrennt. ## 3. Ablauf / Checkliste ### 3.1. Leistungsbild zerlegen Trenne Warenlieferung, Installation, laufende Inspektion, Störungsanalyse, Reparatur und Dokumentation. Bestimme für jedes erforderliche Element Objekt, Umfang, Qualität, Ort, Termin und Nachweis. Eine Wartungspauschale enthält nicht ohne weiteres Ersatzteile oder unbegrenzte Reparaturen. Eine Stückzahlprognose ist keine Abnahmeverpflichtung. Weise ausdrücklich ausgeschlossene Leistungen aus, wenn sonst ein Missverständnis naheliegt; keine beliebige Ausschlussliste hinzufügen. ### 3.2. Zeitversprechen richtig messen Unterscheide Meldungseingang, Bestätigung, qualifizierten Bearbeitungsbeginn, Vor-Ort-Einsatz und Wiederherstellung. Benenne Kanal, Zeitzone, Servicefenster, Feiertagsort und Umgang mit Meldungen außerhalb des Fensters, soweit entscheidend. „Binnen vier Stunden“ ohne Bezugszeit ist nicht vollziehbar. Lege bei Unterbrechung wegen fehlender Mitwirkung fest, welche Information benötigt wird, wer die Pause meldet und wann die Zeit weiterläuft. Keine unbegrenzte Selbstbefreiung durch beliebige Rückfragen des Dienstleisters. ### 3.3. Mitwirkung konkret und kausal fassen Ordne Zugang, Ansprechpartner, Freischaltung, Datensicherung, Prüfmuster und Betriebsunterbrechung einer Partei mit ausreichendem Vorlauf zu. Unterscheide echte Leistungspflicht und Obliegenheit. Fehlende Mitwirkung verschiebt Termine nicht pauschal um einen frei bestimmbaren Zeitraum. Verlange nachvollziehbare Anzeige, kausalen Einfluss und angemessene neue Planung. Kosten einer zusätzlichen Anfahrt oder Wartezeit brauchen Voraussetzungen und Preisbasis; Entschädigung nach Paragraf 642 BGB ist nicht ohne Prüfung Schadensersatz für jede Verzögerungsfolge. ### 3.4. Übergabe und Abnahme ordnen Bei Werkleistung bestimme prüfbares Ergebnis, Fertigstellungsanzeige, Prüfunterlagen, angemessenen Prüfzeitraum, Protokoll und Umgang mit Mängeln. Unwesentliche Mängel rechtfertigen nach Paragraf 640 Absatz 1 BGB keine Abnahmeverweigerung. Die Fiktion nach Absatz 2 setzt Fertigstellung und angemessene Fristsetzung voraus; nicht in „Schweigen nach Lieferung genügt“ verkürzen. Bei bekannter Mangelhaftigkeit Vorbehalte nach Absatz 3 beachten. Tests und produktive Nutzung nicht ohne konkrete Prüfung mit ausdrücklicher Abnahme gleichsetzen. Bei Kauf Übergabe, Untersuchung und Rüge vom Werkabnahmeverfahren unterscheiden. Paragraf 377 HGB gilt nicht automatisch für jeden Unternehmervertrag; bei beiderseitigem Handelskauf Untersuchung, spätere Entdeckung und rechtzeitige Absendung der Anzeige beachten. Bei bloßer Dienstleistung Tätigkeitsnachweis und Beanstandung regeln, ohne einen nicht geschuldeten Gesamterfolg einzuführen. ### 3.5. Folgen integrieren Stimme Abnahme und Zahlungsmeilensteine, Mitwirkung und Termine, Prüfparameter und Mängelmaßstab ab. Ein Protokoll darf nicht beiläufig auf alle Ansprüche verzichten lassen. Eine nachträgliche Leistungsänderung braucht Kosten- und Terminfolgen, nicht nur eine neue technische Zeile. Nach einer Antwort ändere betroffene Anlage und Hauptvertrag in derselben Fassung. Liefer den Text auch dann, wenn nur ein technischer Wert als klar benannter Platzhalter verbleibt; bei grundsätzlich offenem Erfolgsversprechen gezielt blockieren. ## 4. Quellenpflicht [Zitierweise](../../references/zitierweise.md) und [Fachquellen](../../references/fachquellen.md) verwenden. Ausgangsnormen: Paragrafen 433, 611, 631 bis 643 BGB sowie Paragraf 377 HGB. BGH, Urteil vom 19.01.2017, Az. VII ZR 301/13: amtlicher Volltext, Rn. 31–51, am 01.10.2026 gelesen: Mängelrechte grundsätzlich nach Abnahme; Ausnahme beim endgültigen Abrechnungsverhältnis. Allein ein Vorschussverlangen genügt nicht; konkret nachfragen, ob jede weitere Erfüllung ausgeschlossen ist. Daraus weder Rechtlosigkeit vor Abnahme noch eine generelle Pflicht zur Abnahme trotz erheblicher Mängel ableiten. Aktuellen Normtext und fallrelevante Ausnahme vor tragender Bewertung prüfen. ## 5. Ausgabeformat Liefere ausformulierte Leistungsklauseln und nötige Anlage einschließlich Mitwirkung, Messung und Folgen. Technische Tabellen dürfen vollständige Pflichten ergänzen, nicht ersetzen. Ausformulierungspflicht: Skelette, Halbsätze und reine Aufzählungs-Auswürfe sind als Endprodukt verboten. Times New Roman 11 pt soweit technisch möglich, dezimale Gliederung mit Leerzeilen, Exporthinweis getrennt. Quellen- und Machbarkeitsvorbehalte gehören in eine kurze interne Notiz, nicht als kommentierter Materialdump in den Vertrag. ## 6. Beispiele Eine Druckerei meldet freitags um 16 Uhr eine Störung, vereinbart sind vier Servicestunden montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr. Ohne Feiertag endet die Frist montags um 12 Uhr. Schreibe ausdrücklich den geschuldeten Bearbeitungsbeginn, nicht eine Reparaturgarantie. Prüfe die verwendete Zählweise im konkreten Text. Ein Probelauf zeigt einen unwesentlichen Kratzer und eine erhebliche Funktionsstörung. Trenne beide Befunde und gestalte Mangelprotokoll sowie erneute Prüfung. Ein pauschaler Satz „Nutzung gilt als vorbehaltlose Abnahme“ löst dieses Problem nicht.