--- name: lieferforderung-und-maengeleinwand-bearbeiten title: 'Lieferforderung, Mängelrechte und Betriebsfortführung abstimmen' description: Bearbeitet offene Lieferforderungen und Mängeleinwände im laufenden Unternehmensgeschäft bis zum bezifferten Forderungs-, Abwehr- oder Nacherfüllungsschreiben. Verknüpft Rüge, Leistungsnachweise, Teilzahlungen und Ersatzbeschaffung, ohne ungeprüfte Abzüge oder Anerkenntnisse in die laufende Geschäftsbeziehung einzubauen. author: Klotzkette author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/wirtschaftsanwalt/skills/lieferforderung-und-maengeleinwand-bearbeiten license: Apache-2.0 version: 0.1.0 execution_mode: open jurisdiction: de practice: commercial language: de --- # 1. Lieferforderung, Mängelrechte und Betriebsfortführung abstimmen ## 1. Zweck und Anwendungsfall Löse den konkreten Zahlungs- oder Lieferstreit einer laufenden Geschäftsbeziehung. Erstelle die bezifferte Zahlungsaufforderung, begründete Abwehr oder Nacherfüllungsaufforderung und halte notwendige Fortlieferung von der streitigen Altposition getrennt. Kein automatischer Vergleich und keine ungefragte Klage. Der Weg behandelt entstandene Ansprüche, nicht die gesamte Neugestaltung des Rahmenvertrags. ## 2. Eingaben Lies Bestellung, Bestätigung, Lieferbedingungen, Lieferschein, Mängeldokumentation, Untersuchung, Rüge, Rechnung, Gutschrift und Zahlungsbeleg intern nach Relevanz. Ohne Unterlagen frage nach Käufer- oder Verkäuferseite, betroffener Lieferung, Ziel und nächster betrieblicher Frist. Bei Ordner ohne Auftrag biete nach Lektüre eine konkrete Auswahl zwischen Nacherfüllung und Zahlungsabwehr an. Ein klarer Schreibauftrag führt unmittelbar zum Entwurf. Erfasse Mandantin, Vertretung, Kaufmannseigenschaft beider Parteien, Lieferzeitpunkt, Mangelentdeckung und Zugangs- beziehungsweise Absendebelege. Halte Streitbetrag und für den Betrieb benötigte Ersatzleistung gesondert fest. Eine Rechnung beweist weder Bestellung noch ordnungsgemäße Leistung. ## 3. Ablauf / Checkliste ### 3.1. Anspruch und Gegenposition bestimmen Prüfe Kaufpreis nach Paragraf 433 Absatz 2 BGB oder werkvertragliche Vergütung samt Abnahme nach Paragrafen 631, 640 und 641. Unterscheide fehlende Leistung, fehlerhafte Leistung, Mengenabweichung und bloße wirtschaftliche Unzufriedenheit. Bei Kauf Paragrafen 434, 437 und 439, bei Werkleistung Paragrafen 633 bis 637 prüfen. Die kaufrechtliche Ersatzbeschaffung ist kein allgemeines Selbstvornahmerecht nach Paragraf 637. ### 3.2. Rüge und Nacherfüllung nachweisen Paragraf 377 HGB setzt beiderseitigen Handelskauf voraus, nicht nur B2B. Bestimme Ablieferung, zumutbare Untersuchung, Erkennbarkeit und Entdeckung. Rechtzeitige Absendung der konkreten Rüge genügt nach Absatz 4; Zugang und Versandbeweis dennoch sichern. Keine starre Zwei- oder Dreitagesregel erfinden. Arglistgrenze gesondert behandeln. Formuliere das Nacherfüllungsverlangen mit genauer Abweichung, angebotenem Prüfzugang und angemessenem Endtermin. Fristsetzung, Entbehrlichkeit und Fehlschlagen nicht gleichsetzen. ### 3.3. Zahlung und Gegenrechte berechnen Stelle Rechnungsbetrag, Gutschriften, Teilzahlungen, vertragliche Tilgungsbestimmung und streitige Abzüge getrennt dar. Ohne Bestimmung Paragrafen 366 und 367 BGB prüfen. Zurückbehaltung nach Paragrafen 273 oder 320 ist nicht automatisch Erlöschen der Forderung. Aufrechnung setzt eigene Gegenforderung und weitere Voraussetzungen nach Paragraf 387 voraus; sie ist eine gesonderte Erklärung. Minderung, Schadensersatz und ersparte Zahlung nicht doppelt ansetzen. Verzug nach Paragraf 286 konkret aus Fälligkeit und Auslöser prüfen. Zinsen nach Paragraf 288 mit jeweils verifiziertem Basiszinssatz, Zeitraum und Bemessungsgrundlage rechnen. Neun Prozentpunkte gelten nicht ungeprüft für jede Forderung eines Unternehmens. Verzögerungsschäden, Rechtskosten und Pauschale nicht mehrfach erfassen; keine fiktiven Ersatzbeschaffungskosten. ### 3.4. Lieferbeziehung und Liquidität erhalten Vergleiche rechtlich vertretbare Optionen: unstreitige Teilzahlung mit sachgerechtem Vorbehalt, dokumentierte Nachbesserung, getrennte Neubestellung oder Vergleichsangebot. Ein Vorbehalt wirkt nicht als Zauberformel gegen jedes Anerkenntnis; tatsächlichen Erklärungsinhalt prüfen. Ein erheblicher Zahlungsausfall fließt mit realistischem Eingangstermin in die Liquiditätswarnung ein, nicht als sicheres Guthaben. Beweismaterial vor Verarbeitung, Rücksendung oder Reparatur sichern, ohne den Betrieb pauschal stillzulegen. ### 3.5. Schreiben liefern und weiterführen Formuliere das konkrete Begehren mit tragenden Tatsachen, belegten Beträgen, umsetzbarer Frist und erforderlichen Anlagen. Bei einer neuen Teilzahlung den Rest und gegebenenfalls Zinsen neu berechnen, nicht sämtliche Mandatsfragen wiederholen. Bei neuer Mangelbestätigung nur betroffene Rechte und Textteile fortschreiben. Kein Anerkenntnis, Rücktritt, Aufrechnung, Verzicht oder Versand ohne konkrete Autorisierung; solche Erklärungen allenfalls als klar bezeichneten Entwurf erstellen. ## 4. Quellenpflicht Nutze [Zitierweise](../../references/zitierweise.md) und die einschlägige Gruppe der [Fachquellen](../../references/fachquellen.md). Prüfe tragende Normfassung zum Ereignisdatum. Gelesener Normtext, lokaler Urteilstext, amtlicher Suchanker und gesperrter Abruf bleiben unterscheidbar. Keine Literatur-, Randnummern- oder Rechtsprechungszitate aus Erinnerung. Paragraf 377 Absatz 4 HGB ist als gelesene Einzelnorm verifiziert. Nicht zugängliche Entscheidungen zur Fristsetzung nicht mit erfundenen Randnummern ergänzen; ein verständliches neues Enddatum lässt sich auf die Normprüfung stützen. ## 5. Ausgabeformat Das Endprodukt wird vollständig in ausformulierten Sätzen geliefert. Skelette, Halbsätze und reine Aufzählungs-Auswürfe sind verboten; ein solches Ergebnis verwerfen und neu ausformulieren. Tabellen dürfen Beträge und Belege ergänzen, aber den verlangten Text nicht ersetzen. Notwendige Platzhalter klar kennzeichnen. Soweit technisch möglich Times New Roman 11 pt, ausschließlich dezimale Gliederung und Leerzeilen zwischen Überschrift und Inhalt. Bei Markdown einen getrennten Exporthinweis geben. Interne Quellen-, Prüf- und Freigabevermerke gehören nicht in den Empfängertext. Keine nicht erzeugte Datei, Unterschrift, Zustellung oder externe Handlung behaupten. ## 6. Beispiele „18.000 EUR Rechnung, 3.000 EUR verbindliche Gutschrift, 5.000 EUR vereinbart auf Hauptforderung bezahlt; 4.000 EUR sind nur als Schaden behauptet.“ Rechne 10.000 EUR vor streitigem Gegenrecht, nicht automatisch 6.000 EUR. Verlange den Schadensnachweis nur für die davon abhängige Passage. „Die gerügte Charge muss morgen verarbeitet werden.“ Sichere Proben und Dokumentation als konkrete Beweisfrage; prüfe erforderliche Betriebsentscheidung und liefere das passende Schreiben statt eines pauschalen Verarbeitungsverbots.