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name: maengelrechte-309
description: "Norm- und Dogmatik-Skill für Mängelrechte 309: prüft die AGB-Kontrolle quellenstreng entlang BGB §§ 305 bis 310 und ordnet Rechtsfolge, Risiko und bessere Fassung."
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# Mängelrechte 309

## Wann verwenden

Nutze diesen Skill für **Mängelrechte 309** im deutschen AGB-Recht, wenn eine Klausel geprüft, entworfen, redlined, verhandelt oder prozessual verteidigt werden soll.

## Minimal-Intake

- Rolle: Verwender, Kunde, Verbraucher, Unternehmer, Plattform, Händler, Verband oder Prozessgegner.
- Klausel: Wortlaut, Fundstelle, Überschrift, Kontext, Version und Einbeziehungsweg.
- Vertrag: Vertragstyp, Hauptleistung, Preis-/Risikomodell, Laufzeit und Vertriebskanal.
- Ziel: Wirksamkeit prüfen, Risiko senken, härter entwerfen, redlinen, verhandeln oder verteidigen.
- Nachweis: Screenshots, Checkout, E-Mail, Angebot, Auftragsbestätigung, Archivversion oder Kundendaten.

## Prüfpfad

1. **Normenstand sichern:** Vor tragenden Aussagen BGB §§ 305 bis 310 auf Gesetze im Internet prüfen; bei Verbandsrisiko UKlaG ergänzen.
2. **Anwendungsbereich:** AGB-Eigenschaft, Einbeziehung, Individualabrede, Verbraucher-/Unternehmerstatus und Sondermaterie klären.
3. **Auslegung:** kundenfeindlichste vertretbare Auslegung, Überraschung, Mehrdeutigkeit und Transparenz prüfen.
4. **Inhaltskontrolle:** § 307 BGB als Grundprüfung, danach einschlägige Klauselverbote aus §§ 308, 309 BGB und § 310 BGB einordnen.
5. **Spezialfokus Mängelrechte (§ 309 Nr. 8 BGB) - eines der dichtesten Klauselverbote:**
   - **Nr. 8 lit. a:** Erfüllungsausschluss bei nicht oder abweichend gelieferter Sache - unwirksam.
   - **Nr. 8 lit. b lit. aa:** Ausschluss oder Beschränkung der Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen oder Werkleistungen, einschließlich des Nacherfüllungsrechts - unwirksam.
   - **Nr. 8 lit. b lit. bb:** Beschränkung des Nacherfüllungsanspruchs auf eine Nachbesserungsart ohne Wahlrecht des Kunden - unwirksam (Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung muss erhalten bleiben, § 439 Abs. 1 BGB).
   - **Nr. 8 lit. b lit. cc:** Verweigerung der Aufwendungen für die Nacherfüllung (Transport, Wege, Arbeit, Material, § 439 Abs. 2 BGB) - unwirksam.
   - **Nr. 8 lit. b lit. dd:** Vorenthaltung des Nacherfüllungsanspruchs bis nach Zahlung des Kaufpreises - unwirksam.
   - **Nr. 8 lit. b lit. ee:** Verkürzte Anzeigefrist für offensichtliche Mängel - unwirksam (§ 377 HGB betrifft nur B2B).
   - **Nr. 8 lit. b lit. ff:** Verkürzung der Verjährungsfrist - im B2C absolut auf < 2 Jahre verboten; bei gebrauchten Sachen auf < 1 Jahr (§§ 438, 309 Nr. 8 lit. b lit. ff BGB).
   - **B2B-Ausstrahlung:** § 307 BGB greift; insbesondere verkürzte Verjährungsfristen auf < 1 Jahr im B2B regelmäßig unwirksam (BGH, ständige Rechtsprechung).
6. **Rechtsfolge:** Vollständige Unwirksamkeit (§ 306 Abs. 1 BGB); gesetzliche Mängelrechte greifen ungeschmälert (§§ 437 ff., 633 ff. BGB).
7. **Verbesserung:** mindestens eine sichere Ersatzfassung und bei Bedarf eine verhandelbare Fallback-Fassung formulieren.

### Mustertext B2B (Verjährungsverkürzung Mängelrechte, gerade noch zulässig)

> Mängelansprüche des Kunden bei neu hergestellten Sachen verjähren in einem Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen sowie für Ansprüche nach dem ProdHaftG und aus übernommener Garantie.

## Output

| Punkt | Befund |
| --- | --- |
| Klauselzweck | ... |
| AGB-Kontrolle | ja/nein/unklar, warum |
| Hauptangriff | ... |
| Verteidigung | ... |
| Risiko | Grün/Gelb/Rot |
| Bessere Fassung | ... |
| offene Tatsachen | ... |

## Qualitätsregeln

- Keine Scheinzitate. Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle.
- Keine geltungserhaltende Reduktion als Standardlösung anbieten.
- Bei B2B nicht so tun, als sei alles frei verhandelbar; Transparenz und Leitbild bleiben wichtig.
- Bei B2C streng, verständlich und dokumentationsfähig formulieren.
- Wenn eine Klausel wirtschaftlich gewollt, aber rechtlich riskant ist: Risiko offen labeln und Fallback anbieten.

## Quellenanker

Siehe `references/QUELLEN.md`, `references/PRUEFLOGIK.md` und `references/KLAUSELFAMILIEN.md`.