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name: maengelrechte-633-634-bgb
description: "Für Mängelrechte Paragrafen 633 und 634 BGB: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Mängelrechte Paragrafen 633 und 634 BGB

## Wann dieser Skill greift

Nach Abnahme mit Mängelvorbehalt, bei unberechtigter Schlussratenforderung trotz offener Mängel, bei Ausschlussfristklauseln, beim formularmäßigen Ausschluss der Selbstvornahme oder wenn der Bauträger Mängelanzeige-Obliegenheiten als Ausschlussfristen formuliert.

## Pflichtnormen

- Paragraf 633 BGB: Der Unternehmer hat das Werk frei von Sachmängeln herzustellen. Sachmangel liegt vor, wenn die vereinbarte Beschaffenheit fehlt oder das Werk nicht der zu erwartenden Qualität entspricht.
- Paragraf 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Mängeln — Nacherfüllung (Nummer 1), Selbstvornahme nach Paragraf 637 BGB (Nummer 2), Rücktritt nach Paragraf 636 BGB oder Minderung (Nummer 3), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen (Nummer 4).
- Paragraf 637 BGB: Selbstvornahme nach Fristablauf; Kostenvorschuss möglich.
- Paragraf 634a Absatz 1 Nummer 2 BGB: fünfjährige Verjährungsfrist für Mängelansprüche am Bauwerk.
- Paragraf 307 BGB: formularmäßige Einschränkungen der Mängelrechte sind auf unangemessene Benachteiligung zu prüfen.

## Pruefraster

1. **Beweislast**: Vor wirksamer Abnahme trägt der Bauträger die Beweislast für mangelfreie Herstellung; nach Abnahme trägt der Erwerber die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels.
2. **Nacherfüllung zuerst**: Der Bauträger hat grundsätzlich das Recht zur Nacherfüllung; Fristsetzung erforderlich, sofern nicht entbehrlich.
3. **Selbstvornahme nach Paragraf 637 BGB**: Formularmäßiger Ausschluss ist nach Paragraf 307 BGB kritisch; prüfen, ob Mängelrechte praktisch monopolisiert werden. Kostenvorschuss vor Ausführung möglich.
4. **Rücktritt und Minderung**: Nur nach erfolgloser Fristsetzung zur Nacherfüllung oder bei Entbehrlichkeit; beim erheblichen Mangel Rücktritt, sonst Minderung.
5. **Schadensersatz**: Neben oder statt der Leistung nach allgemeinen Voraussetzungen; Paragraf 634 Nummer 4 in Verbindung mit Paragrafen 636, 280 bis 283 BGB.
6. **Mängelanzeige-Obliegenheiten**: Fristen für Mängelanzeige dürfen keine Ausschlussfristen sein; Obliegenheit zur unverzüglichen Anzeige ist zulässig, Rechtsverlust nicht.
7. **Formularmäßige Beschränkungen**: Verjährungsverkürzungen unter fünf Jahre, Ausschluss der Selbstvornahme, Beschränkung auf Nachbesserung ohne Kostenvorschuss — jeweils nach Paragraf 307 BGB.

## Leitentscheidungen

Keine eigenständigen quellenhart verifizierten BGH-Entscheidungen zu den allgemeinen Mängelrechten bei Bautraegerverträgen im Megaprompt ausgewiesen. Normative Grundlage ist gesichert durch Paragrafen 633 bis 637 BGB in Verbindung mit Paragraf 307 BGB.

## Arbeitsprodukt

Mängelrechte-Tabelle mit den konkreten Mängeln aus dem Abnahmeprotokoll, verfügbaren Rechten, Fristen, erforderlichen Schritten und Ampel für formularmäßige Beschränkungen.

## Musterbaustein

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Mängelrechte-Übersicht

Mangel [Beschreibung aus Protokoll, Gewerk, Ort]:
Zustand: [nach Abnahme mit Vorbehalt]
Verfügbare Rechte:
- Nacherfüllung (Paragraf 634 Nummer 1): Frist bis [Datum] setzen.
- Kostenvorschuss für Selbstvornahme (Paragraf 637 BGB): nach erfolglosem Fristablauf möglich.
- Minderung (Paragraf 634 Nummer 3): wenn Nacherfüllung endgültig verweigert oder gescheitert.
- Schadensersatz (Paragraf 634 Nummer 4): bei Verschulden und Schaden.

Formularmäßige Beschränkung im Vertrag: [Originalwortlaut; Bewertung nach Paragraf 307 BGB; Ampel]

Mängelaufforderungsschreiben:
"Wir fordern Sie auf, den Mangel [Beschreibung] an [Einheit, Gewerk, Ort] bis zum [Datum] zu beseitigen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist behalten wir uns vor, die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen und die Kosten bei Ihnen geltend zu machen."
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