--- name: mahnschreiben-erhalten-aktualisierung description: "Auf erhaltenes Mahnschreiben der Gegenseite reagieren: Widerspruch, Zahlungsplan oder Verjaebrungsaufschub. Normen: §§ 286 287 BGB, §§ 203 204 BGB. Prüfraster: Forderungsprüfung, Verjaebrungsrisiko, Verteidigungsoptionen. Output: Antwortschreiben auf Mahnschreiben. Abgrenzung: nicht Klageverteidi..." --- # Eingehendes Mahnschreiben / Abmahnung – Triage ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Triage — kläre vor der Auswertung 1. **Schreibentyp:** Einfache Mahnung, Abmahnung (Wettbewerb/Urheberrecht), Forderungsschreiben eines Inkassos oder Klageankündigung? 2. **Frist:** Enthalt das Schreiben eine Zahlungsfrist oder Reaktionsfrist — wann läuft sie ab? 3. **Berechtigung:** Ist die behauptete Forderung dem Grunde und der Höhe nach berechtigt? 4. **Portfolio-Abgleich:** Liegt bereits ein Mandat oder ein Konflikt zu diesem Sachverhalt vor? 5. **Handlungspriorität:** Sofortige Reaktion (Unterlassung, Zahlung, Ablehnung) oder abwarten? ## Zentrale Normen - § 286 BGB (Verzug durch Mahnung) - § 203 BGB (Verjährungshemmung durch Verhandlungen) - § 8 Abs. 1 UWG (Abmahnung im Wettbewerbsrecht) - § 97a UrhG (Abmahnung im Urheberrecht) - § 43a Abs. 1 BRAO (Interessenkonflikt bei eingehenden Forderungen) ## Rechtsprechung (ergänzt) 1. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. 2. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. 3. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. 4. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ## Eingaben - Hochgeladenes oder einzufügendes Schreiben (Text, Scan, PDF) - Optional: `--slug=custom-slug` für eigenes Aktenzeichen ## Ablauf 1. **Feldextraktion:** - Absender (Name, Kanzlei, Anschrift) - Empfänger (Mandant / Gesellschaft) - Datum des Schreibens - Aktenzeichen / Referenz des Absenders - Art des Schreibens (Mahnung, Abmahnung, Klagedrohung, Aufforderung zur Unterlassung, C&D-Äquivalent) - Geldforderung (Betrag, Währung, Fälligkeitsdatum) - Anspruchsgrundlage (soweit angegeben) - Gesetzte Frist (Datum extrahieren; wenn "2 Wochen ab Zugang" oder ähnlich: Frist anhand des Schreibdatums + Postlaufzeit schätzen) 2. **Portfolio-Abgleich:** Prüfen, ob zu Absender / Sachverhalt bereits ein Mandat in `mandate/_log.yaml` existiert. Wenn ja: Verknüpfung herstellen und History-Update vorschlagen. 3. **Berechtigungsprüfung (Kurzanalyse):** - Besteht das behauptete Schuldverhältnis dem Grunde nach? - Ist die Forderung bezifferbar und plausibel? - Sind Verjährungseinwände (§§ 195, 199 BGB) offensichtlich möglich? - Stehen Gegenansprüche (Aufrechnung § 387 BGB, Zurückbehaltungsrecht § 273 BGB) im Raum? - Besteht Verdacht auf unberechtigte Abmahnung (§ 8c UWG, § 97a Abs. 4 UrhG)? - Ist die Abmahnung formell vollständig (Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe, Vollmacht)? 4. **Risikoeinschätzung:** Ampelschema: - 🔴 Hohe Berechtigung / akute Frist – sofortiger Handlungsbedarf - 🟡 Mittlere Berechtigung / prüfungsbedürftig - 🟢 Geringe Berechtigung / defensiv haltbar 5. **Handlungsoptionen mit Empfehlung:** - (a) Zahlung / Erfüllung (mit Vorbehalten) - (b) Modifizierte Unterlassungserklärung (bei Abmahnung) - (c) Abwehr / Zurückweisung mit Begründung - (d) Verhandlung / Vergleichsgespräch - (e) Schutzschrift hinterlegen (§ 945a ZPO) bei Gefahr einstweiliger Verfügung - (f) Mandat-Intake → neues Mandat anlegen 6. **Fristen-Alarm:** - Antwortfrist aus Schreiben extrahieren und als absolute Frist eintragen - Verjährungshemmung durch Verhandlung (§ 203 BGB) oder Mahnbescheid (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB) als Optionen nennen 7. **Datei speichern:** `inbound/[JJJJ-MM-TT]-[slug].md` ## Quellen und Zitierweise Verbindlich: `../references/zitierweise.md`. - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. - Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 43. Aufl. 2025, § 8c Rn. 5 ff. (missbräuchliche Abmahnung). - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. - Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen. ## Ausgabeformat ``` EINGEHENDES SCHREIBEN – TRIAGE-BERICHT Slug: [automatisch generiert] Datum Eingang: TT.MM.JJJJ Absender: [Kanzlei / Gläubiger] Art: [Mahnung | Abmahnung | Klagedrohung] ────────────────────────────────────── KERNFELDER ────────────────────────────────────── Forderungsbetrag: EUR X.XXX,XX Anspruchsgrundlage: § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB Frist gesetzt bis: TT.MM.JJJJ Konsequenz: Klageandrohung ────────────────────────────────────── RISIKOEINSCHÄTZUNG: 🟡 MITTEL ────────────────────────────────────── Begründung: Forderung dem Grunde nach plausibel; Zugang der Fristsetzung unklar; Verjährung prüfen. ────────────────────────────────────── HANDLUNGSOPTIONEN ────────────────────────────────────── Empfehlung: (c) Abwehr – fehlender Verjährungsverzicht Alternativen: (d) Verhandlung, (e) Schutzschrift ────────────────────────────────────── FRISTEN ────────────────────────────────────── ⚠️ Antwortfrist: TT.MM.JJJJ 📅 Verjährungsende: 31.12.JJJJ (§§ 195, 199 BGB) ``` > **Ausformulierungspflicht.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig. Diese Regel folgt der zentralen Vorgabe in der `CLAUDE.md` des Repos und gilt ausnahmslos. ## Risiken / typische Fehler - **Fristüberschreitung:** Bei Abmahnungen im UWG/UrhG ist die Frist oft sehr kurz (3–10 Tage); plug-in markiert Schreiben mit kurzem Frist-Alert. - **Schutzschrift vergessen:** Bei drohender einstweiliger Verfügung (z. B. Wettbewerbsrecht, Markenrecht) sofortige Schutzschrift-Hinterlegung im Zentralen Schutzschriftenregister (ZSSR, § 945a ZPO) erwägen. - **Kostenfalle § 93 ZPO:** Wenn Berechtigung klar, Zahlung / Unterlassungserklärung vor Klagezustellung prüfen; sonst trägt Beklagter Kosten trotz sofortigem Anerkenntnis. - **Unvollständige Vollmacht:** Abmahnung ohne beigefügte Vollmacht ist zurückweisbar (§ 174 BGB); Zurückweisung unverzüglich erklären.