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name: milchquote-nachhaftung-rueckforderung-paragraf-14-marktordg
description: "Nachhaftung des Verpaechters fuer rueckwirkende Milchquote-Rueckforderungen mit Paragraf 14 MOG und EuGH C-275/05 Alvis und BVerwG 3 C 38.06 als Loesungsweg. Prüfraster fuer den typischen Fall verpachtete Milchquote vor 2015 mit nachtraeglicher EU-Rueckforderung."
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# Milchquote Nachhaftung Rueckforderung Paragraf 14 Marktordg

## Einsatzlage

Verpaechter A hatte bis 2015 Milchquoten an Paechter B verpachtet. Nach Auslaufen der EU-Milchquotenregelung mahnt die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernaehrung BLE 2024 Rueckforderungen aus angeblicher Ueberlieferung 2013/14 an. Wer haftet?

## Normenanker

- § 14 MARKTORDG
- §§ 585 ff. BGB
- § 9 GrdstVG
- § 16a TierSchG
- § 13a DüV
- § 906 BGB

## Rechtsprechungsanker und Quellenhygiene

- EuGH 25.10.2007 C-275/05 — nur verwenden, wenn die Fundstelle über ein amtliches oder frei zugängliches Portal gegengeprüft ist.
- BVerwG 27.04.2017 3 C 38/06 — nur verwenden, wenn die Fundstelle über ein amtliches oder frei zugängliches Portal gegengeprüft ist.

## Prüfprogramm

1. Sachverhalt auf die tatbestandlichen Kernelemente des Skilltitels reduzieren: Beteiligte, Zeitpunkt, Frist, Zuständigkeit, Antrag oder Anspruch, Beweislast.
2. Normenanker live gegen Gesetzestext prüfen und abweichende Spezialnormen der Akte ergänzen.
3. Rechtsprechungsanker nur verwerten, wenn Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate.
4. Gegenargumente der anderen Seite mitdenken: Zulässigkeit, Frist, Zuständigkeit, Darlegungslast, Beweisverwertbarkeit, Ermessens- oder Verhältnismäßigkeitsfehler.
5. Ergebnis als Ampel, To-do-Liste und Textbaustein ausgeben.

## Arbeitsergebnis

1. Quoteninhaber 2013/14 = formell Eingetragener.
2. Verpachtungsvertrag prüfen: Klausel zur Superabgabe vorhanden?
3. Wenn ja: Innenregress gegen Paechter aus Vertrag.
4. Wenn nein: Prüfe Paragraf 313 BGB Wegfall der Geschäftsgrundlage; Quotenmarkt 2015 weggefallen.
5. Verjaehrung: 3 Jahre Paragraf 195 BGB ab Ueberlieferungsjahr.

## Belege und Aktenlücken

- Lieferzettel Molkerei.
- Quotenbescheid 2013/14.
- Pachtvertrag mit Datum.