--- name: mitbestimmung-betriebsrat-einigungsstelle-bav description: "Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei betrieblicher Altersversorgung: Paragraph-87-Abs-1-Nr-8-und-10-BetrVG Initiativrecht Einigungsstellenverfahren Spruch-Templates Betriebsratsverhandlung und Einigungsstellenordnung fuer BAV-Restrukturierungen im Konzernkontext." --- # Mitbestimmung — Betriebsrat und Einigungsstelle bei BAV **Treuenfels Yamamoto Rechtsanwälte Partnerschaft mbB** Federführung: Prof. Dr. Adalbert von Sompeh-Ostermann, LL.M. (Oxford) --- ## Rechtsgrundlagen - § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG (Mitbestimmung bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung — soweit BAV als Entgeltbestandteil) - § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (Mitbestimmung bei Fragen der betrieblichen Altersversorgung — Fragen der Versorgungsordnung) - § 77 Abs. 4 BetrVG (Betriebsvereinbarungen wirken normativ und zwingend) - § 76 BetrVG (Einigungsstelle — Zusammensetzung, Verfahren, Beschlussfassung) - § 76a BetrVG (Kosten der Einigungsstelle) - § 80 Abs. 2, 3 BetrVG (Informationsrecht Betriebsrat; Sachverständiger) - § 50 BetrVG (Zuständigkeit Gesamtbetriebsrat — originäre Zuständigkeit für konzernweite Angelegenheiten) - § 58 BetrVG (Konzernbetriebsrat — nur bei zwingend konzerneinheitlichen Angelegenheiten) - § 112 BetrVG (Sozialplan — Pflicht bei Betriebsänderungen) - § 111 BetrVG (Betriebsänderung — Interessenausgleich) - BAG 22.3.1983 — GS 1/82 (Mitbestimmungspflicht BAV durch § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG) - BAG 26.10.1993 — 1 ABR 31/93 (Reichweite Initiativrecht Betriebsrat bei BAV) - BAG 3.12.1991 — 1 AZR 282/91 (Einigungsstellen-Spruch zu BAV — Bindungswirkung) - LAG Düsseldorf 10.3.2015 — 7 TaBV 53/14 (Einigungsstelle BAV Rheinland — Verfahren) --- ## Vorgehen ### Schritt 1: Mitbestimmungstatbestände bei BAV — Systematischer Überblick #### § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG — Betriebliche Lohngestaltung (soweit BAV) Mitbestimmungspflichtig ist die Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze und der Lohngestaltung. BAV als lohnergänzende Leistung fällt unter Nr. 8, soweit sie kollektiv geregelt wird. **Mitbestimmungspflichtig:** - Einführung eines neuen Versorgungswerks (kollektiv) - Änderung der Leistungsstruktur (Rentenformel, Wartezeiten) - Verteilung von Arbeitgeber-Beiträgen auf Arbeitnehmer (Entgeltumwandlung-Rahmenvereinbarung) - Abschluss von Gruppenversicherungsverträgen (Direktversicherung als kollektive Lösung) **Nicht mitbestimmungspflichtig:** - Entscheidung ob BAV überhaupt angeboten wird (unternehmerisches Ermessen) - Umfang der finanziellen Mittel (Dotierungsrahmen) - Individualzusagen (§ 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG — leitende Angestellte) #### § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG — BAV-spezifisch Nr. 10 erfasst ausdrücklich „Fragen der betrieblichen Altersversorgung". Hierunter fallen: - Änderungen der Versorgungsordnung - Wechsel des Durchführungswegs - Einführung/Abänderung von Entgeltumwandlungssystemen - Schließung / Einfrierung des Versorgungswerks (BAG 21.3.2017 — 3 AZR 540/15) **Initiativrecht des Betriebsrats:** Der Betriebsrat hat nach BAG 26.10.1993 — 1 ABR 31/93 ein Initiativrecht zur Einführung einer betrieblichen Altersversorgung, wenn noch keine besteht. Er kann die Einigungsstelle anrufen, um eine Regelung zu erzwingen. Allerdings: Das Initiativrecht begründet keinen Anspruch auf ein bestimmtes Dotierungsniveau. ### Schritt 2: Einigungsstellenverfahren Kommt es zu keiner Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, kann jede Seite die Einigungsstelle anrufen (§ 76 Abs. 2 BetrVG). **Zusammensetzung Einigungsstelle:** - Vorsitzender: Einvernehmlich bestellt oder vom Arbeitsgericht bestimmt (§ 76 Abs. 2 S. 2 BetrVG); typischerweise Richter am BAG oder erfahrener Arbeitsrechtler (nicht von Treuenfels Yamamoto, um Neutralität zu wahren) - Beisitzer: Je [X] Beisitzer von Arbeitgeber und Betriebsrat (üblicherweise drei je Seite bei komplexen BAV-Verfahren) - Kosten: Arbeitgeber trägt Kosten der Einigungsstelle (§ 76a BetrVG) **Verfahren:** 1. Antrag auf Einsetzung Einigungsstelle (Formlosigkeit, Begründung empfohlen) 2. Bestellung Vorsitzender (Einvernehmens-Versuch, sonst Arbeitsgericht) 3. Konstituierende Sitzung: Geschäftsordnung; Beweiserhebungs-Plan; Zeitplan 4. Informations-/Beweissitzungen: Sachverständige, Wirtschaftsausschuss-Berichte 5. Beratungssitzung(en) 6. Spruch der Einigungsstelle (mit einfacher Mehrheit inkl. Vorsitzender) **Bindungswirkung des Spruchs:** Spruch der Einigungsstelle ersetzt Einigung der Betriebsparteien; wirkt wie Betriebsvereinbarung (§ 76 Abs. 5 S. 3 BetrVG). **Überprüfungsmaßstab:** Spruch muss billiges Ermessen wahren (§ 76 Abs. 5 S. 4 BetrVG); Gerichte überprüfen den Spruch auf Überschreitung des billigen Ermessens (LAG Düsseldorf — ständige Rechtsprechung). ### Schritt 3: Strategische Überlegungen Treuenfels Yamamoto Dr. von Sompeh-Ostermann entwickelt für BAV-Mitbestimmungsmandate eine Verhandlungsstrategie: **Verhandlungsführung:** 1. Frühzeitige Einbindung des Betriebsrats (§ 80 Abs. 2 BetrVG — Informationsrecht umfassend bedienen) 2. Transparenz: Vollständige Weitergabe aktuarieller Gutachten und wirtschaftlicher Unterlagen 3. Sachverständigen-Einbindung (§ 80 Abs. 3 BetrVG): Betriebsrat hat Recht auf eigenen Sachverständigen 4. Verhandlungsprotokoll: Alle Sitzungen protokollieren; Treuenfels Yamamoto führt Protokoll für Mandanten 5. Einigungsstellendrohung nur als letztes Mittel: Betriebsrat kann Einigungsstelle strategisch nutzen — lieber einvernehmliche Lösung **Bei unvermeidlichem Einigungsstellenverfahren:** - Hochkarätigen, BAV-erfahrenen Einigungsstellenvorsitzenden anstreben - Eigene Beisitzer aus BAV-erfahrenen Arbeitgeberpraktikern - Sachverständige: Aktuarielle Bestätigung des Einsparpotenzials; Wirtschaftlichkeits-Gutachten --- ## Templates ### Template 1: Informationsschreiben an Betriebsrat (§ 80 Abs. 2 BetrVG) ``` [BRIEFKOPF KONZERN MUSTER AG] An den Betriebsrat der [Konzern Muster AG] z.H. Herrn/Frau [BR-Vorsitzende/r] Betreff: Information gem. § 80 Abs. 2 BetrVG — Geplante Änderung Versorgungsordnung Sehr geehrte/r Herr/Frau [Name], wir informieren Sie hiermit gem. § 80 Abs. 2 BetrVG über folgende geplante Maßnahme zur betrieblichen Altersversorgung: [Beschreibung der geplanten Maßnahme] Beigefügt übersenden wir folgende Unterlagen zur Vorbereitung der Beratung: Anlage 1: Aktuelle Versorgungsordnung in geltender Fassung Anlage 2: Entwurf geänderte Versorgungsordnung mit Änderungsmarkierungen Anlage 3: Aktuarielles Gutachten (IAS 19, HGB) — Kostenfolgen der Maßnahme Anlage 4: Wirtschaftliche Kennzahlen des Unternehmens (letzte drei Jahre) Wir laden Sie zu einem Informationsgespräch ein am: [Datum, Uhrzeit, Ort] Für Rückfragen steht Ihnen Herr/Frau [Name HR] und unser Rechtsberater Prof. Dr. Adalbert von Sompeh-Ostermann (Treuenfels Yamamoto) zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen [Geschäftsführung] ``` ### Template 2: Geschäftsordnung Einigungsstelle BAV (Muster) ``` GESCHÄFTSORDNUNG DER EINIGUNGSSTELLE zur betrieblichen Altersversorgung der [Konzern Muster AG] § 1 Zusammensetzung Die Einigungsstelle besteht aus: - [Name], Vorsitzende/r (unparteiisch, von Parteien einvernehmlich bestimmt) - Arbeitgeberseite: [drei Beisitzer mit Namen] - Betriebsratsseite: [drei Beisitzer mit Namen] § 2 Verhandlungsgegenstand Streitfrage: [Genaue Bezeichnung der BAV-Frage, z.B. Änderung § 9 Versorgungsordnung] Rechtliche Grundlage: § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG § 3 Sitzungsplan Konstituierende Sitzung: [Datum] Informationssitzung 1 (Sachverständige): [Datum] Informationssitzung 2 (Parteien): [Datum] Beratungssitzung: [Datum] Spruch: [Datum — spätestens] § 4 Sachverständige Beiden Seiten steht es frei, eigene Sachverständige zu benennen (Kostentragung gem. § 76a BetrVG durch Arbeitgeber, soweit üblich). § 5 Beschlussfassung Der Spruch der Einigungsstelle ergeht gem. § 76 Abs. 3 BetrVG mit einfacher Mehrheit der Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. ``` ### Template 3: Einigungsstellen-Spruch Muster (Kurzform) ``` SPRUCH DER EINIGUNGSSTELLE gem. § 76 Abs. 3 BetrVG in der Angelegenheit: [Konzern Muster AG] — Änderung der Versorgungsordnung Vorsitzender: [Name] Beisitzer Arbeitgeberseite: [Namen] Beisitzer Betriebsratsseite: [Namen] Die Einigungsstelle hat in der Sitzung vom [Datum] folgenden Spruch gefasst: § 1 Die Versorgungsordnung [Bezeichnung] wird mit Wirkung zum [Datum] wie folgt geändert: [Regelungstext] § 2 Besitzstandsschutz: Bereits erdiente Anwartschaften gem. § 2 BetrAVG bleiben unverändert (§§ der Versorgungsordnung [X] bis [Y] in bisheriger Fassung). § 3 Inkrafttreten: Dieser Spruch tritt als Betriebsvereinbarung am [Datum] in Kraft und ersetzt insoweit die bisherige [Versorgungsordnung/BV]. [Ort], den [Datum] [Vorsitzender — Unterschrift] [Beisitzer — Unterschriften] ``` --- ## Fallstricke 1. **Einigungsstellen-Initiativrecht des Betriebsrats:** Der Betriebsrat kann bei Fehlen einer BAV die Einigungsstelle anrufen und eine Regelung erzwingen. Arbeitgeber können aber die Dotierungshöhe bestimmen — der Einigungsstellenspruch darf kein bestimmtes Finanzierungsniveau vorschreiben (BAG 26.10.1993 — 1 ABR 31/93). 2. **Zuständigkeit Gesamt-/Konzernbetriebsrat:** Falsche Zuständigkeit führt zur Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung. Sorgfältige Prüfung vor Aufnahme der Verhandlungen. Konzernbetriebsrat nur bei zwingend konzerneinheitlichem Regelungsbedarf (§ 58 Abs. 1 BetrVG). 3. **Informationspflicht § 80 Abs. 2 BetrVG vor Maßnahme:** Maßnahmen ohne vorherige vollständige Information des Betriebsrats können als mitbestimmungswidrig eingestuft werden — auch wenn die Maßnahme inhaltlich rechtmäßig wäre. 4. **Kosten der Einigungsstelle:** Arbeitgeber trägt alle Kosten inkl. Sachverständigenkosten des Betriebsrats (§ 76a BetrVG). Bei komplexen BAV-Verfahren mit Spezialsachverständigen können die Kosten erheblich sein. Budget einplanen. --- ## Querverweise zu anderen Skills - → `drei-stufen-theorie-eingriffsanalyse` — Eingriffsanalyse als Grundlage Verhandlung - → `harmonisierung-und-migration-rechtssicher` — Mitbestimmungsphase der Harmonisierung - → `kollektivrechtliche-loesungen-und-sozialplan` — Sozialplan parallel zur BV - → `versorgungsordnung-und-betriebsvereinbarung-drafting` — Ergebnisdokumentation in BV