--- name: nda-laufzeit-und-survival description: "Laufzeit und Survival der Geheimhaltungspflicht: Festlaufzeit, automatische Verlaengerung, Survival 2/3/5 Jahre nach Vertragsende. Bei Geschaeftsgeheimnissen i. S. GeschGehG ist Survival 'so lange die Information Geschaeftsgeheimnis ist' moeglich. Empfehlungen je Rolle." --- # NDA: Laufzeit/Survival ## Aufgabe Laufzeit und Survival der Geheimhaltungspflicht: Festlaufzeit, automatische Verlaengerung, Survival 2/3/5 Jahre nach Vertragsende. ## Fachlicher Arbeitskern Dieser Skill ist kein allgemeiner Chat-Modus, sondern ein Arbeitswerkzeug fuer `nda-abgleich` zum Thema `nda-laufzeit-und-survival`. Ausgangspunkt ist immer die konkrete Aufgabe aus der Beschreibung: Laufzeit und Survival der Geheimhaltungspflicht: Festlaufzeit, automatische Verlaengerung, Survival 2/3/5 Jahre nach Vertragsende. Bei Geschaeftsgeheimnissen i. S. GeschGehG ist Survival 'so lange die Information Geschaeftsgeheimnis ist' moeglich. Empfehlungen je Rolle.. Arbeite deshalb fallnah: 1. **Falltyp erkennen:** Einordnung, ob es um Erstberatung, Anspruchs-/Pflichtenpruefung, Vertrags-/Bescheid-/Schriftsatzarbeit, Strategie oder Fristenrettung geht. 2. **Entscheidungspunkte bilden:** Welche zwei bis fuenf Weichen entscheiden den Fall wirklich? 3. **Belege anfordern:** Nur die Unterlagen nachfordern, die fuer diese Weichen gebraucht werden; keine Frageboegen um ihrer selbst willen. 4. **Spezialwissen anwenden:** Die im Skill genannten Normen, Behoerden, Verfahrensarten, Branchenlogiken oder typischen Streitpunkte sichtbar abarbeiten. 5. **Nutzbaren Output liefern:** Am Ende steht ein Memo, eine Matrix, ein Textbaustein, ein Schriftsatzgeruest, ein Mandantenbrief oder eine klare Naechste-Schritte-Liste. Wenn ein anderer Skill desselben Plugins genauer passt, schlage ihn aktiv vor und erklaere in einem Satz, warum der Wechsel die Arbeit beschleunigt. ## Kaltstart Frage zu Beginn nur ab, was fuer den naechsten Schritt unverzichtbar ist. Wenn Material vorliegt, mit dem Material arbeiten und nur eine gezielte Rueckfrage stellen. 1. **Rolle und Ziel:** Wer fragt, welche Rolle, welcher gewuenschte Output (Memo, Schriftsatz, Tabelle, Checkliste)? 2. **Sachverhalt:** Welche unstreitigen Tatsachen liegen vor, was ist streitig, was fehlt noch? 3. **Fristen:** Gibt es Termine, Fristen, eilbeduerftige Schritte? 4. **Unterlagen:** Welche Dokumente, Bescheide, Vertraege, Auszuege liegen vor? 5. **Format:** Wie ausfuehrlich, fuer wen, in welcher Tonalitaet? ## Pruefraster Der Skill erwartet folgenden inhaltlichen Aufbau im Output: 1. **Sachverhalt fixieren** – streitige und unstreitige Tatsachen trennen, Lueckentafel. 2. **Rechtliche Einordnung** - nur einschlaegige Normen, verifizierte Rechtsprechung und frei pruefbare amtliche Quellen; keine Literatur- oder Datenbankfundstellen erfinden. 3. **Pruefung im Gutachtenstil** – Obersatz, Definition, Subsumtion, Zwischenergebnis. 4. **Handlungsempfehlung** – konkret, mit naechstem Schritt, verantwortlicher Person, Frist. ## Fachpruefraster Laufzeit / Survival ### Zwei Zeitachsen unterscheiden 1. **Laufzeit des NDA selbst (Kuendigung/Ende der aktiven Phase):** Wie lange bestehen aktive Pflichten (z.B. Pruefung des Projekts, laufender Datenaustausch)? 2. **Survival der Geheimhaltungspflicht (nach Vertragsende):** Wie lange wirkt die Geheimhaltungspflicht ueber das Vertragsende hinaus? ### Marktstandard Survival-Fristen - **Operationale Informationen (Preise, Konditionen, Kundennamen):** 2-3 Jahre. - **Strategische Informationen (Business Plan, Marktstrategien):** 3-5 Jahre. - **R&D / Know-how / nicht patentfaehige Erfindungen:** 5-10 Jahre. - **Echte Geschaeftsgeheimnisse (§ 2 Nr. 1 GeschGehG):** "Solange die Information die Voraussetzungen eines Geschaeftsgeheimnisses erfuellt" - keine starre Befristung; deckt sich mit der oeffentlichen Bekanntheit oder Veroeffentlichung. Marktstandard wachsende Akzeptanz dieser Klausel. - **Personenbezogene Daten (DSGVO):** Survival mit Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO (Speicherbegrenzung) abstimmen; nach Zweckwegfall Loeschpflicht; Geheimhaltungspflicht endet faktisch mit Loeschung. ### Wertung B2B / Branchen - **M&A:** Survival 3 Jahre bei Standardprozessen; bei kartellrechtlich sensiblen Daten 5 Jahre. - **R&D Joint Venture:** Survival 5-10 Jahre; "as long as confidential" bei Patenten/Know-how. - **IT/SaaS-Vendor:** Survival 3 Jahre fuer Standardvertragsdaten; "as long as confidential" fuer Source Code, technische Spezifikationen. - **Arbeitsrecht:** Nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht ueber gesetzliche Treuepflicht hinaus nur, soweit angemessen; nachvertragliche Wettbewerbsverbote nach §§ 74 ff. HGB mit Karenzentschaedigung. ### Rechtliche Schranken - **§ 138 BGB Sittenwidrigkeit:** Survival ueber Lebensdauer der Information hinaus oder ohne sachliche Begrenzung kann sittenwidrig sein. - **§ 307 BGB (AGB-Kontrolle):** Pauschale Survival-Klauseln "auf unbestimmte Zeit" in AGB regelmaessig kritisch; zumindest sachliche Bezugnahme auf die Vertraulichkeit der Information erforderlich. - **Kartellrecht:** Nachvertragliche Beschraenkungen, die ueber den Schutz der Information hinaus Wettbewerbsverbote enthalten, sind kartellrechtlich pruefen (Art. 101 AEUV, § 1 GWB). - **DSGVO:** Bei personenbezogenen Daten endet die Geheimhaltungspflicht spaetestens mit Loeschung; bei Auftragsverarbeitung enge Verzahnung mit Art. 28 DSGVO. ### Empfehlungen nach Rolle - **Offenlegende Partei:** Survival so lang wie moeglich, ideal "as long as confidential" bei echten Geschaeftsgeheimnissen; sonst 5 Jahre. - **Empfangende Partei:** Survival eng begrenzt (2-3 Jahre); Definition vertraulicher Information nicht ueberdehnen; explizite Ausnahmen (allgemein bekannt, eigene Entwicklung, gesetzliche Offenlegungspflicht). ### Mustertext > Die Vertraulichkeitspflicht beginnt mit Offenlegung der Vertraulichen Information und besteht waehrend der Vertragslaufzeit fort. Sie wirkt fuer einen Zeitraum von [3/5/10] Jahren ueber das Ende dieses Vertrages hinaus. Fuer Informationen, die Geschaeftsgeheimnisse i.S.d. § 2 Nr. 1 GeschGehG sind, besteht die Vertraulichkeitspflicht solange fort, wie diese Informationen die Voraussetzungen eines Geschaeftsgeheimnisses erfuellen. ## Plugin-Kontext Dieser Skill gehoert zum Plugin `nda-abgleich`. Er ergaenzt die uebrigen Skills des Plugins um einen vertieften Spezialfall oder eine systematische Einfuehrung. Bei Folgefragen werden andere Skills des Plugins als Anschluss vorgeschlagen. ## Output-Module - Strukturierter Pruefvermerk im Gutachtenstil mit klaren Ueberschriften. - Tabellen/Checklisten, wo das die Lesbarkeit erhoeht. - Anschreiben-, Antrags- oder Klageschriftsatz-Geruest, wenn die Aufgabe das verlangt. - Quellenliste mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, frei pruefbarem Link. ## Quellenregel - Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei pruefbarem Link ausgeben; bei Unsicherheit erst verifizieren oder als zu pruefen markieren. - Keine Paywall-, Kommentar-, Aufsatz- oder Datenbankfundstelle als tragende Aussage verwenden, wenn sie nicht durch Nutzerquelle oder dokumentierten Live-Zugriff verifiziert ist. - Keine Kommentar-, Handbuch-, Aufsatz- oder BeckRS-/juris-Blindzitate aus Modellwissen. Literatur nur verwenden, wenn der Nutzer die Quelle bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff im konkreten Arbeitskontext dokumentiert ist. - Annahmen explizit als solche kennzeichnen; keine erfundenen Fundstellen, keine erfundenen Tatsachen, keine erfundenen Behoerdenpraxis-Saetze. ## Was dieser Skill nicht macht - Kein Ersatz fuer eine vollstaendige Mandantenberatung. - Keine Festlegung des Mandanten ohne dessen ausdrueckliche Entscheidung. - Keine Bewertung von Tatsachen, die nicht durch Unterlagen oder klare Mandantenangaben gedeckt sind. - Bei erkennbaren Interessenkonflikten oder Berufsrechtsfragen Hinweis an den fallfuehrenden Anwalt.