--- name: nda-rueckgabe-vernichtung description: "Rueckgabe und Vernichtung Vertraulicher Information: Pflicht, Bestaetigung, Backup-Ausnahme (technisch unmoeglich zu loeschende Backups). Bei Daten in Cloud: Loeschbestaetigung Vendor erforderlich. Wortlautempfehlungen." --- # NDA: Rueckgabe/Vernichtung ## Aufgabe Rueckgabe und Vernichtung Vertraulicher Information: Pflicht, Bestaetigung, Backup-Ausnahme (technisch unmoeglich zu loeschende Backups). ## Fachlicher Arbeitskern Dieser Skill ist kein allgemeiner Chat-Modus, sondern ein Arbeitswerkzeug fuer `nda-abgleich` zum Thema `nda-rueckgabe-vernichtung`. Ausgangspunkt ist immer die konkrete Aufgabe aus der Beschreibung: Rueckgabe und Vernichtung Vertraulicher Information: Pflicht, Bestaetigung, Backup-Ausnahme (technisch unmoeglich zu loeschende Backups). Bei Daten in Cloud: Loeschbestaetigung Vendor erforderlich. Wortlautempfehlungen.. Arbeite deshalb fallnah: 1. **Falltyp erkennen:** Einordnung, ob es um Erstberatung, Anspruchs-/Pflichtenpruefung, Vertrags-/Bescheid-/Schriftsatzarbeit, Strategie oder Fristenrettung geht. 2. **Entscheidungspunkte bilden:** Welche zwei bis fuenf Weichen entscheiden den Fall wirklich? 3. **Belege anfordern:** Nur die Unterlagen nachfordern, die fuer diese Weichen gebraucht werden; keine Frageboegen um ihrer selbst willen. 4. **Spezialwissen anwenden:** Die im Skill genannten Normen, Behoerden, Verfahrensarten, Branchenlogiken oder typischen Streitpunkte sichtbar abarbeiten. 5. **Nutzbaren Output liefern:** Am Ende steht ein Memo, eine Matrix, ein Textbaustein, ein Schriftsatzgeruest, ein Mandantenbrief oder eine klare Naechste-Schritte-Liste. Wenn ein anderer Skill desselben Plugins genauer passt, schlage ihn aktiv vor und erklaere in einem Satz, warum der Wechsel die Arbeit beschleunigt. ## Kaltstart Frage zu Beginn nur ab, was fuer den naechsten Schritt unverzichtbar ist. Wenn Material vorliegt, mit dem Material arbeiten und nur eine gezielte Rueckfrage stellen. 1. **Rolle und Ziel:** Wer fragt, welche Rolle, welcher gewuenschte Output (Memo, Schriftsatz, Tabelle, Checkliste)? 2. **Sachverhalt:** Welche unstreitigen Tatsachen liegen vor, was ist streitig, was fehlt noch? 3. **Fristen:** Gibt es Termine, Fristen, eilbeduerftige Schritte? 4. **Unterlagen:** Welche Dokumente, Bescheide, Vertraege, Auszuege liegen vor? 5. **Format:** Wie ausfuehrlich, fuer wen, in welcher Tonalitaet? ## Pruefraster Der Skill erwartet folgenden inhaltlichen Aufbau im Output: 1. **Sachverhalt fixieren** – streitige und unstreitige Tatsachen trennen, Lueckentafel. 2. **Rechtliche Einordnung** - nur einschlaegige Normen, verifizierte Rechtsprechung und frei pruefbare amtliche Quellen; keine Literatur- oder Datenbankfundstellen erfinden. 3. **Pruefung im Gutachtenstil** – Obersatz, Definition, Subsumtion, Zwischenergebnis. 4. **Handlungsempfehlung** – konkret, mit naechstem Schritt, verantwortlicher Person, Frist. ## Fachpruefraster Rueckgabe / Vernichtung ### Trigger-Ereignisse (wann tritt Pflicht ein?) - **Vertragsende:** ordentliche Kuendigung, ausserordentliche Kuendigung, Zeitablauf. - **Verlangen der offenlegenden Partei** (jederzeit, auch bei laufender Vertragsbeziehung). - **Wegfall des Geschaeftszwecks** (z.B. Verhandlungsabbruch, gescheiterte M&A-Transaktion). ### Zwei Optionen: Rueckgabe vs. Vernichtung - **Physische Dokumente:** Rueckgabe oder Vernichtung; Vernichtung ist Standardloesung bei Vervielfaeltigungen. - **Elektronische Daten:** Vernichtung (Loeschung), da Rueckgabe technisch sinnlos ist. Bei Cloud-Speicherung Vernichtungsfrist beachten (Backups, Audit-Logs koennen laengere Aufbewahrungsfristen haben). - **Wahlrecht** sollte bei der offenlegenden Partei liegen. ### Frist - **Marktstandard:** 30 Tage nach Aufforderung oder Vertragsende. - **Bei sensiblem Material (M&A, R&D):** kuerzere Fristen 10-14 Tage. - **Erinnerungsmoeglichkeit:** Gegen Mahnung mit Fristsetzung erforderlich (§ 281 BGB Schadenersatz statt der Leistung). ### Bestaetigung der Vernichtung - **Pflicht zur Bestaetigung in Textform** (§ 126b BGB) - oft mit "Officer's Certificate" der empfangenden Partei. - **Inhalt:** Aufzaehlung der vernichteten/zurueckgegebenen Dokumente, Bestaetigung der vollstaendigen Loeschung aus allen Systemen (einschliesslich Backups, soweit technisch moeglich), Erklaerung, dass keine Kopien zurueckbehalten wurden. ### Ausnahmen (Standard-Carve-outs) - **Gesetzliche Aufbewahrungspflichten** (z.B. § 257 HGB 10 Jahre fuer Geschaeftsbriefe, § 147 AO 10 Jahre fuer steuerlich relevante Unterlagen, § 50 GwG 5 Jahre fuer Geldwaeschepruefung). - **Backups / Archivsysteme:** "Standard IT-Backups" muessen nicht aktiv geloescht werden, solange Zugriff beschraenkt und Vernichtung im normalen Backup-Zyklus erfolgt. - **Rechtsberater (Legal Hold):** Anwaelte muessen nach Berufsrecht (§ 50 BRAO, § 53 StPO) Mandantenakten aufbewahren; gleichwohl unterliegen sie dem Mandatsgeheimnis. - **Vorbereitungsmaterial / Memoranden:** Eigene Analysen mit Bezug auf Vertrauliche Informationen werden oft mit Vernichtungspflicht erfasst; abweichende Klausel ("Working Papers") nur dann tragbar, wenn der Inhalt vollstaendig anonymisiert wird. ### DSGVO-Bezug - Bei personenbezogenen Daten: Loeschpflicht Art. 17 DSGVO ohnehin gegeben; Verzahnung mit AVV nach Art. 28 Abs. 3 lit. g DSGVO; Loeschnachweis dokumentieren. ### Mustertext > Nach Beendigung dieses Vertrages oder auf vorheriges Verlangen der offenlegenden Partei wird die empfangende Partei innerhalb von 30 Tagen alle Vertraulichen Informationen sowie alle Kopien, Aufzeichnungen, Analysen und Auswertungen, die solche Informationen enthalten, nach Wahl der offenlegenden Partei zurueckgeben oder unwiederbringlich vernichten beziehungsweise loeschen. Die ordnungsgemaesse Erledigung wird die empfangende Partei in Textform bestaetigen. Von der Rueckgabe-/Vernichtungspflicht ausgenommen sind Unterlagen, die einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht unterliegen, sowie Backups in geschuetzten Archivsystemen, soweit der Zugriff darauf beschraenkt bleibt und die Vernichtung im normalen Backup-Zyklus erfolgt; die Vertraulichkeitspflicht bleibt fuer diese Unterlagen bestehen. ## Plugin-Kontext Dieser Skill gehoert zum Plugin `nda-abgleich`. Er ergaenzt die uebrigen Skills des Plugins um einen vertieften Spezialfall oder eine systematische Einfuehrung. Bei Folgefragen werden andere Skills des Plugins als Anschluss vorgeschlagen. ## Output-Module - Strukturierter Pruefvermerk im Gutachtenstil mit klaren Ueberschriften. - Tabellen/Checklisten, wo das die Lesbarkeit erhoeht. - Anschreiben-, Antrags- oder Klageschriftsatz-Geruest, wenn die Aufgabe das verlangt. - Quellenliste mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, frei pruefbarem Link. ## Quellenregel - Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei pruefbarem Link ausgeben; bei Unsicherheit erst verifizieren oder als zu pruefen markieren. - Keine Paywall-, Kommentar-, Aufsatz- oder Datenbankfundstelle als tragende Aussage verwenden, wenn sie nicht durch Nutzerquelle oder dokumentierten Live-Zugriff verifiziert ist. - Keine Kommentar-, Handbuch-, Aufsatz- oder BeckRS-/juris-Blindzitate aus Modellwissen. Literatur nur verwenden, wenn der Nutzer die Quelle bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff im konkreten Arbeitskontext dokumentiert ist. - Annahmen explizit als solche kennzeichnen; keine erfundenen Fundstellen, keine erfundenen Tatsachen, keine erfundenen Behoerdenpraxis-Saetze. ## Was dieser Skill nicht macht - Kein Ersatz fuer eine vollstaendige Mandantenberatung. - Keine Festlegung des Mandanten ohne dessen ausdrueckliche Entscheidung. - Keine Bewertung von Tatsachen, die nicht durch Unterlagen oder klare Mandantenangaben gedeckt sind. - Bei erkennbaren Interessenkonflikten oder Berufsrechtsfragen Hinweis an den fallfuehrenden Anwalt.