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name: nda-vertragsstrafe-pruefen
description: "Vertragsstrafe pruefen: Hoehe, AGB-Kontrolle §§ 305 ff. BGB, Bestimmtheitsgrundsatz, Schadensersatzkumulation oder Anrechnung. Bei Verbraucher-NDA strengere Grenzen. Bei B2B-Standard: ueblich 5000-25000 EUR pro Vorfall, Kumulation moeglich."
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# NDA: Vertragsstrafe pruefen

## Aufgabe
Vertragsstrafe pruefen: Hoehe, AGB-Kontrolle §§ 305 ff.


## Fachlicher Arbeitskern

Dieser Skill ist kein allgemeiner Chat-Modus, sondern ein Arbeitswerkzeug fuer `nda-abgleich` zum Thema `nda-vertragsstrafe-pruefen`. Ausgangspunkt ist immer die konkrete Aufgabe aus der Beschreibung: Vertragsstrafe pruefen: Hoehe, AGB-Kontrolle §§ 305 ff. BGB, Bestimmtheitsgrundsatz, Schadensersatzkumulation oder Anrechnung. Bei Verbraucher-NDA strengere Grenzen. Bei B2B-Standard: ueblich 5000-25000 EUR pro Vorfall, Kumulation moeglich..

Arbeite deshalb fallnah:

1. **Falltyp erkennen:** Einordnung, ob es um Erstberatung, Anspruchs-/Pflichtenpruefung, Vertrags-/Bescheid-/Schriftsatzarbeit, Strategie oder Fristenrettung geht.
2. **Entscheidungspunkte bilden:** Welche zwei bis fuenf Weichen entscheiden den Fall wirklich?
3. **Belege anfordern:** Nur die Unterlagen nachfordern, die fuer diese Weichen gebraucht werden; keine Frageboegen um ihrer selbst willen.
4. **Spezialwissen anwenden:** Die im Skill genannten Normen, Behoerden, Verfahrensarten, Branchenlogiken oder typischen Streitpunkte sichtbar abarbeiten.
5. **Nutzbaren Output liefern:** Am Ende steht ein Memo, eine Matrix, ein Textbaustein, ein Schriftsatzgeruest, ein Mandantenbrief oder eine klare Naechste-Schritte-Liste.

Wenn ein anderer Skill desselben Plugins genauer passt, schlage ihn aktiv vor und erklaere in einem Satz, warum der Wechsel die Arbeit beschleunigt.

## Kaltstart
Frage zu Beginn nur ab, was fuer den naechsten Schritt unverzichtbar ist. Wenn Material vorliegt, mit dem Material arbeiten und nur eine gezielte Rueckfrage stellen.

1. **Rolle und Ziel:** Wer fragt, welche Rolle, welcher gewuenschte Output (Memo, Schriftsatz, Tabelle, Checkliste)?
2. **Sachverhalt:** Welche unstreitigen Tatsachen liegen vor, was ist streitig, was fehlt noch?
3. **Fristen:** Gibt es Termine, Fristen, eilbeduerftige Schritte?
4. **Unterlagen:** Welche Dokumente, Bescheide, Vertraege, Auszuege liegen vor?
5. **Format:** Wie ausfuehrlich, fuer wen, in welcher Tonalitaet?

## Pruefraster

Der Skill erwartet folgenden inhaltlichen Aufbau im Output:

1. **Sachverhalt fixieren** – streitige und unstreitige Tatsachen trennen, Lueckentafel.
2. **Rechtliche Einordnung** - nur einschlaegige Normen, verifizierte Rechtsprechung und frei pruefbare amtliche Quellen; keine Literatur- oder Datenbankfundstellen erfinden.
3. **Pruefung im Gutachtenstil** – Obersatz, Definition, Subsumtion, Zwischenergebnis.
4. **Handlungsempfehlung** – konkret, mit naechstem Schritt, verantwortlicher Person, Frist.

## Fachpruefraster Vertragsstrafe NDA

### Materielle Anforderungen (§ 339 BGB)

- **Akzessorietaet:** Vertragsstrafe setzt schuldhafte Verletzung der Hauptpflicht voraus (§ 339 i.V.m. § 276 BGB). Verschuldensunabhaengige Strafklauseln sind im Zweifel unwirksam.
- **Bestimmtheit:** Strafversprechen muss inhaltlich klar bestimmt sein: Auf welche konkrete Pflicht bezieht sich die Strafe? Wie wird die Hoehe berechnet? Welche Hoechstgrenze gilt?
- **Verschulden:** Bei AGB-NDA mit Vertragsstrafe ohne Verschulden Verstoss gegen § 307 BGB.

### AGB-Kontrolle (§§ 305 ff. BGB)

- **B2C (Verbraucher-NDA, z.B. Arbeitnehmer in Privatkonstellation):** § 309 Nr. 6 BGB - absolutes Klauselverbot. Vertragsstrafe in AGB gegenueber Verbrauchern stets unwirksam.
- **B2B:** § 310 Abs. 1 BGB lockert direkte Anwendung, aber § 307 BGB Wertungsausstrahlung. Indizien fuer Wirksamkeit: angemessene Hoehe, Verschulden, konkrete Pflichtbenennung, keine Doppelpauschalierung.
- **Arbeitsrecht:** Im Arbeitsverhaeltnis Vertragsstrafe in AGB grundsaetzlich problematisch. § 309 Nr. 6 BGB gilt direkt zwar nicht (kein Verbraucher); aber § 307 BGB. BAG verlangt: enge Bestimmtheit, Hoehe in Bezug zu Bruttomonatsgehalt (Faustregel: max. 1 Brutto-Monatsgehalt pro Verstoss), Anrechnung auf Schadenersatz.

### Branchen-Faustregeln

- **Standard-B2B-NDA:** EUR 5.000 - EUR 25.000 pro Vorfall sind gerichtsfest in den meisten Konstellationen.
- **M&A / Data Room:** Hoehere Strafen ueblich (bis EUR 100.000 pro Vorfall), wenn Datenmenge und Risikolage es rechtfertigen.
- **R&D / Patente:** Strafe orientiert sich am Lizenz-/Investitionswert; Hoehen ueber EUR 250.000 nur bei individueller Aushandlung wirksam.
- **Arbeitnehmer-NDA:** Anlehnung an Bruttomonatsgehalt; pauschale Saetze ueber 1-2 Bruttomonatsgehaelter regelmaessig unwirksam.

### Anrechnung / Kumulation

- **§ 340 Abs. 2 BGB:** Anrechnung der Strafe auf weitergehenden Schadenersatzanspruch ist gesetzlicher Regelfall. Klausel, die explizit Anrechnung ausschliesst (Kumulationsklausel), in AGB regelmaessig unwirksam (§ 307 BGB).
- **Mehrere Verstoesse:** Klarstellen, ob jeder einzelne Verstoss eine eigene Strafe ausloest oder ob Sammelregelung mit Hoechstgrenze gilt.

### Mustertext B2B-NDA (Vertragsstrafe, individualvertraglich verhandelbar)

> Verletzt die empfangende Partei schuldhaft eine Geheimhaltungspflicht aus diesem Vertrag, kann die offenlegende Partei fuer jeden Fall der Verletzung eine Vertragsstrafe in Hoehe von EUR [Betrag] verlangen. Mehrere Verstoesse, die auf demselben einheitlichen Vorgang beruhen, gelten als ein Verstoss. Die Vertragsstrafe wird auf einen weitergehenden, nachzuweisenden Schadenersatzanspruch angerechnet (§ 340 Abs. 2 BGB).

## Plugin-Kontext
Dieser Skill gehoert zum Plugin `nda-abgleich`. Er ergaenzt die uebrigen Skills des Plugins um einen vertieften Spezialfall oder eine systematische Einfuehrung. Bei Folgefragen werden andere Skills des Plugins als Anschluss vorgeschlagen.

## Output-Module
- Strukturierter Pruefvermerk im Gutachtenstil mit klaren Ueberschriften.
- Tabellen/Checklisten, wo das die Lesbarkeit erhoeht.
- Anschreiben-, Antrags- oder Klageschriftsatz-Geruest, wenn die Aufgabe das verlangt.
- Quellenliste mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, frei pruefbarem Link.

## Quellenregel
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei pruefbarem Link ausgeben; bei Unsicherheit erst verifizieren oder als zu pruefen markieren.
- Keine Paywall-, Kommentar-, Aufsatz- oder Datenbankfundstelle als tragende Aussage verwenden, wenn sie nicht durch Nutzerquelle oder dokumentierten Live-Zugriff verifiziert ist.
- Keine Kommentar-, Handbuch-, Aufsatz- oder BeckRS-/juris-Blindzitate aus Modellwissen. Literatur nur verwenden, wenn der Nutzer die Quelle bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff im konkreten Arbeitskontext dokumentiert ist.
- Annahmen explizit als solche kennzeichnen; keine erfundenen Fundstellen, keine erfundenen Tatsachen, keine erfundenen Behoerdenpraxis-Saetze.

## Was dieser Skill nicht macht
- Kein Ersatz fuer eine vollstaendige Mandantenberatung.
- Keine Festlegung des Mandanten ohne dessen ausdrueckliche Entscheidung.
- Keine Bewertung von Tatsachen, die nicht durch Unterlagen oder klare Mandantenangaben gedeckt sind.
- Bei erkennbaren Interessenkonflikten oder Berufsrechtsfragen Hinweis an den fallfuehrenden Anwalt.